Kortz.at

Glaubt man dem im vergangenen Herbst veröffentlichten "Global Internet Phenomena"-Bericht des Netzwerkausrüsters Sandvine, dann spielt Filesharing im europäischen Raum nach wie vor eine Rolle. Laut Sandvine laufen im EMEA-Raum - also in Europa, dem Mittleren Osten und in Afrika - 30 Prozent des Upstream-Traffics über das BitTorrent-Protokoll, das beim Dateitausch im Netz genutzt wird.

"Wenn ich Dateien nicht nur herunterlade, sondern gleichzeitig auch zur Verfügung stelle, [...] dann bin ich im Bereich der gerichtlichen Strafbarkeit", sagt der Wiener Anwalt Lukas Feiler von der Kanzlei Baker & McKenzie [...] Das Delikt falle allerdings nicht in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, sei also kein Offizialdelikt, sondern könne nur vom Rechteinhaber selbst verfolgt werden.

Die Frage, was man zu befürchten hat, ist in Österreich eher theoretischer Natur. Denn für Rechteinhaber gibt es so gut wie keine Möglichkeit, die Identität des Rechtsverletzers herauszufinden. "Privatnutzern werden in der Regel dynamische IP-Adressen zugewiesen", sagt Feiler. "Der Access-Provider darf keine Auskunft darüber erteilen, wem er wann welche IP-Adresse zugewiesen hat. Damit bin ich de facto nicht identifizierbar."

"Eine Störerhaftung wie in Deutschland kennen wir in diesem Umfang nicht. Das ist nicht übertragbar", sagt Feiler. "Dass Eltern für Kinder haften, ist nicht der Fall."

Das Phänomen der Urheberrechtsvergehen im Internet habe sich wegbewegt von Peer-to-Peer-Filesharing und Downloads zu nicht autorisierten Streaming-Angeboten, "die wie Schwammerl aus dem Boden schießen". Feiler: "Da wird auch die Urheberrechtsverletzung als Service angeboten."

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch für Upload-Filter bei Internetplattformen ausgesprochen. Da über rund 250 Abänderungsanträge abgestimmt wurde, waren die Details der Urheberrechtsnovelle noch unklar

In beiden Fällen wurden die Vorschläge der Europäischen Volkspartei akzeptiert, die wie beim vorherigen Entwurf Upload-Filter vorsehen, die allerdings auf Plattformen beschränkt sind, die große Mengen an nutzergenerierten Inhalten anbieten und diese bewerben – etwa Facebook und Google. Die Linksteuer sieht vor, dass Aggregatoren, etwa Google News, sogenannte Snippets, beispielsweise Titel und Anreißer, nicht mehr kostenlos anzeigen dürfen. Der Änderungsantrag von Voss erlaubt nun, dass "einzelne Wörter" von der Regelung nicht betroffen sind und zitiert werden dürfen.

Ebenfalls akzeptiert wurden Exklusivrechte für Sportveranstalter, ein Änderungsantrag, der über den Sommer dazugekommen ist. Dieser sieht vor, dass Veranstalter künftig das alleinige Recht darauf haben, ihre Inhalte online zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass selbst Fotos oder Videoaufnahmen, die von Fans selbst im Rahmen eines Sportevents, etwa eines Fußballspiels, erstellt werden, gegen das Urheberrecht verstoßen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte es eine wahre Lobbyschlacht gegeben, in der sich teils auch Fraktionen innerhalb verschiedener Branchen gegenüberstanden. Unter Musikern gab es etwa strikte Befürworter wie auch erklärte Gegner von Upload-Filtern. Der Musiker Wyclef Jean reiste eigens nach Straßburg, um im Vorfeld der Abstimmung vor Filtermechanismen zu warnen. Auf der anderen Seite standen vor allem große Verlage, wobei der Vorwurf im Raum stand, dass Medienberichte zur Stimmungsmache für das Leistungsschutzrecht instrumentalisiert wurden. Vor der letzten Abstimmung im Juli hatten sich IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee gegen die geplanten Regeln ausgesprochen.

Der deutsche Politiker Axel Voss (CDU) war der Berichterstatter für die Urheberrechtsreform, die Anfang des Monats (vorerst) vom EU-Parlament abgelehnt wurde. Er gilt als einer der größten Befürworter für die umstrittene Regelung, die unter anderem einen Uploadfilter vorgesehen hätte. Dieser hätte Websitenbetreiber dazu verpflichtet, von Nutzern hochgeladene Inhalte noch vor ihrer Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und sie in einem solchen Falle zu verhindern. Allgemein gilt er als Unterstützer eines strengen Urheberrechts – auch im Netz.

Buzzfeed wrote:Voss sagte, er sei dafür, dass Verlage und Rechteinhaber "(...) auch eine faire Vergütung bekommen von denen, die diese Werke nehmen und einfach verbreiten, ohne nachzufragen und ohne dafür etwas zu bezahlen.“

Alle Online-Plattformen, auf denen sich "große Mengen" nutzergenerierter Inhalte finden, soll demnach „effiziente und proportionale Maßnahmen ergreifen“, um mögliche Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer heutzutage im Internet hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller Inhalte, die von Nutzern generiert werden, hinaus. Upload-Filter sollen alle Bilder, Videos und Musik scannen, bevor sie online publiziert werden.

So wurde auf YouTube im Jahr 2015 etwa ein Video gesperrt, das nichts außer Katzenschnurren enthalten hatte. Das Content-ID-System hielt das Katzenschnurren für einen Teil des Songs „Focus“, der auf EMI erschienen ist. Zuletzt gab es einen Urheberrechtsstreit um „weißes Rauschen“, das ein Musik-Technologie-Spezialist selbst aufgenommen und auf YouTube veröffentlicht hatte.

Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales und WWW-Erfinder Tim Berners-Lee haben sich in einem offenen Brief dagegen ausgesprochen. Sie sehen in dem geplanten EU-Gesetz und Upload-Filtern eine "unmittelbare Gefahr für die Zukunft des globalen Netzwerks". Die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnten aus dem offenen Internet "ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer machen“. Upload-Filter würden ihr eigentliches Ziel, nämlich Urhebern zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, verfehlen.

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann aus Sicht des zuständigen EU-Gutachters auch dann für illegales Filesharing haften, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten. Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens dürfe nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen aushebeln

Der Verlag Bastei-Lübbe hatte gegen einen Mann geklagt, über dessen Anschluss ein Hörbuch anderen Internetnutzern über eine Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Inhaber bestreitet das und argumentiert, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten.

Laut bestehender deutscher Rechtssprechung muss aber wegen des Schutzes von Ehe und Familie keine Auskunft über die Nutzung durch Angehörige gegeben werden.

Der zuständige EuGH-Generalanwalt Szpunar argumentierte, dass geistiges Eigentum ebenso wie Familienrechte durch die Charta der Grundrechte der EU geschützt seien. Urheberrechtsansprüche müssten daher durchsetzbar sein. „In diesen Fällen müsste das Eigentumsrecht Vorrang vor dem Recht auf Achtung des Familienlebens haben“, schrieb der Gutachter. Sollte es keine Auskunft über Familienangehörige geben, müsse der Inhaber des Anschlusses haftbar gemacht werden.

harald wrote: ↑

07 Jun 2016, 15:38

Fast übersehen, aber immens wichtig:

SCHLUSSANTRÄGE GENERALANWALT wrote:SERV - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

SA GA EuGH, 16.03.2016 - C-484/14

dejost wrote: ↑

12 Jun 2015, 12:21

heise.de berichtet über letztinstanzliche Urteile aus Deutschland betreffend Haftung der Anschlussinhaber

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 88861.html

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Inhaber eines Internet-Anschlusses zu Schadensersatzzahlungen an die Musikindustrie verurteilt. Diese hatten als Eltern nicht nachweisen können, dass sie die Voraussetzungen für Haftungsfreiheit erfüllen

Grundsätzlich haften Eltern nicht, wenn sie ihre Kinder darüber aufgeklärt haben, dass die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material über Filesharing-Anwendungen gesetzeswidrig ist, und ihnen die Teilnahme an Filesharing verboten haben. In den verhandelten Fällen hatten die beklagten Anschlussinhaber das nicht glaubhaft machen können oder unterlassen.

Der BGH hält das übliche Verfahren, in dem ein Dienstleister der Musikindustrie die IP-Adressen von mutmaßlichen Filesharern ermitteln, für grundsätzlich geeignet, die Täterschaft des Anschlussinhabers nachzuweisen.

Eltern müssen die Nutzung des Internets durch das Kind nicht dauernd überwachen, hat der BGH grundsätzlich festgestellt. Zu derartigen Maßnahmen wären Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandeln.

In einem Fall hatte die Tochter selbst bei der Polizei angegeben, keine Ahnung zu haben. In einem anderem waren die Eltern auf Urlaub. Zum dritten Fall schreibt Heise nichts, aber sie verlinken dort auf die Urteile, falls es jemand selber nachlesen will.

Wer selber Kinder hat, die ins Internet gehen, würde ich die eine Erklärung unterschreiben lassen (oder noch besser einen Text vorlesen lassen und filmen), wo sie halt sagen, über das Urheberrecht aufgeklärt worden zu sein, zu wissen, wo man runterladen darf wo und wo nicht usw.

Ok, wenn ich ganz ehrlich bin, würde mein Text sicher etwas zynisch werden...

By using cartoon videos with fictitious characters such as Kitty Perry, Ed Shealing, and Justin Beaver, it aims to educate kids on key intellectual property issues, including illegal downloading.

In 2014, Mike Weatherley, the UK Government’s top IP advisor at the time, offered a recommendation that copyright education should be added to the school curriculum, starting with the youngest kids in primary school.

In the years that followed new course material was added, published by the UK’s Intellectual Property Office (IPO) with support from the local copyright industry. The teaching material is aimed at a variety of ages, including those who have just started primary school.

Part of the education features a fictitious cartoon band called Nancy and the Meerkats. With help from their manager, they learn key copyright insights and this week several new videos were published, BBC points out.

The videos try to explain concepts including copyright, trademarks, and how people can protect the things they’ve created. Interestingly, the videos themselves use names of existing musicians, with puns such as Ed Shealing, Justin Beaver, and the evil Kitty Perry.

The play on Ed Sheeran’s name is interesting, to say the least. While he’s one of the most popular artists today, he also mentioned in the past that file-sharing made his career.
“…illegal fire sharing was what made me. It was students in England going to university, sharing my songs with each other,” Sheeran said in an interview with CBS last year.

The program is in part backed by copyright-reliant industries, who have a different view on the matter than many others. For example, a previously published video of Nancy and the Meerkats deals with the topic of file-sharing.
After the Meerkats found out that people were downloading their tracks from pirate sites and became outraged, their manager Big Joe explained that file-sharing is just the same as stealing a CD from a physical store.
“In a way, all those people who downloaded free copies are doing the same thing as walking out of the shop with a CD and forgetting to go the till,” he says.
“What these sites are doing is sometimes called piracy. It not only affects music but also videos, books, and movies.If someone owns the copyright to something, well, it is stealing. Simple as that,” Big Joe adds.

While we won’t go into the copying vs. stealing debate, it’s interesting that there is no mention of more liberal copyright licenses. There are thousands of artists who freely share their work after all, by adopting Creative Commons licenses for example. Downloading these tracks is certainly not stealing.

Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2 Buchst. b, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem gewerblichen Unternehmen gestattet, für Private mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems eine Dienstleistung der Fernbildaufzeichnung von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke in der „Cloud“ durch aktiven Eingriff seinerseits in die Aufzeichnung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zu erbringen.

1. Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er den Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des im Ausgangsverfahren fraglichen erfasst, auf dem im Internet verfügbare Add-ons vorinstalliert wurden, die Hyperlinks zu für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Websites enthalten, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich gemacht wurden.

2. Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, auf einem multimedialen Medienabspieler wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen nicht die in dieser Vorschrift festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet erfasst, die durch die Indexierung von Metadaten zu geschützten Werken und durch das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern dieser Plattform ermöglicht, diese Werke aufzufinden und sie im Rahmen eines „Peer-to-peer“-Netzes zu teilen.

1. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Vorschrift das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

2. Das Unionsrecht, namentlich Art. 6 der Richtlinie 2006/115, ist dahin auszulegen, dass es einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Europäischen Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die Öffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in den Verkehr gebracht worden ist.

3. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung der von ihm vorgesehenen Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen auf die Zurverfügungstellung einer digitalen Kopie eines Buches durch eine öffentliche Bibliothek in dem Fall entgegensteht, dass diese Kopie aus einer illegalen Quelle stammt.

Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist.

Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen, doch darf er, wenn der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist, seine Sicherungskopie dieses Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben.

Das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach zum einen die Befreiung von der Entrichtung der Abgabe für Privatkopien für Hersteller und Importeure von Geräten und Trägern, die für einen eindeutig anderen Gebrauch als die Anfertigung von Privatkopien bestimmt sind, voraussetzt, dass zwischen einer Einrichtung, die über ein gesetzliches Monopol zur Vertretung der Interessen von Werkurhebern verfügt, und den zur Zahlung des Ausgleichs Verpflichteten oder deren Berufsverbänden Vereinbarungen geschlossen werden, und die zum anderen vorsieht, dass die Erstattung einer solchen Abgabe bei zu Unrecht erfolgter Entrichtung nur der Endnutzer dieser Geräte und Träger verlangen kann.

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.

1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie und mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die von dem Betreiber eines Kommunikationsnetzes erbracht wird und darin besteht, dass dieses Netz der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 darstellt, wenn diese Leistung von dem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird.

2. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung genannte Dienst, der darin besteht, Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, bereits dann als erbracht anzusehen ist, wenn dieser Zugang den Rahmen des technischen, automatischen und passiven Vorgangs, der die erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet, nicht überschreitet, ohne dass eine zusätzliche Anforderung erfüllt sein müsste.

3. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung nicht im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie entsprechend gilt.

4. Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass es keine anderen Anforderungen als die in dieser Bestimmung genannte gibt, denen ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, unterläge.

5. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, dass derjenige, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten geltend machen kann, weil dieser Zugang von Dritten für die Verletzung seiner Rechte genutzt worden ist. Hingegen ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderläuft, dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, verlangt, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.

6. Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 dahin auszulegen, dass er grundsätzlich nicht dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit Anschluss an das Internet ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile davon über eine Internettauschbörse („peer-to-peer“) zur Verfügung zu stellen, wenn der Diensteanbieter die Wahl hat, welche technischen Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Wahl allein auf die Maßnahme reduziert, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern, sofern die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.

Der Oberste Gerichtshof hat eine Klage der FPÖ gegen den Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. in zweiter Instanz abgewiesen. Ursprünglich hatte der Verein der Partei eine Verletzung des Urheberrechts mit Videos auf dem Youtube-Kanal "FPÖ TV" vorgeworfen. Klage eingereicht hatte dann die FPÖ.

Der Verein hatte Aufnahmen zum Prozess um Josef S. unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlich. S. war nach Ausschreitungen im Zuge von Protesten gegen den Akademikerball verhaftet worden. Die angewendete Lizenz erlaubt die Weiterverwendung des Materials, jedoch nicht für kommerzielle Zwecke. Zudem muss der Urheber genannt werden und das erneut veröffentlichte Material unter die gleiche Lizenz gestellt werden. Das hatte "FPÖ TV" jedoch nicht getan und somit gegen die Lizenz verstoßen. Im September 2014 schickte der Verein der Partei daher eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung. Die FPÖ reagierte darauf mit einer Feststellungsklage.

Mit Jahresanfang hat der öffentlich-rechtliche bulgarische Radiosender BNR sein Musikprogramm radikal umgestaltet. Seit erstem Jänner gibt es fast nur noch Stücke zu hören, deren Macher vor dem Jahr 1946 verstorben sind.

Statt 500.000 Lew (rund 256.000 Euro) sollte das staatliche Medienunternehmen künftig 1,8 Millionen Lew (etwa 922.000 Euro) überweisen. Eine stolze Preiserhöhung von 360 Prozent, die man schrittweise über die nächsten drei bis vier Jahre durchsetzen wollte.

Der ursprünglich befürchtete Hörerschwund ist dadurch aber bisher nicht eingetreten. Im Gegenteil: Laut einer Untersuchung schalten sich mittlerweile 20 Prozent mehr Menschen zu. Eine Sprecherin des Senders berichtet von zahlreichen Anrufern, die sich über das neue Musiksortiment freuen.

18-jährige Tochter ist nun vor Gericht gegangen, weil ihre Eltern seit 2009 jahrelang praktisch täglich Fotos von ihr ins Netz stellten. Obwohl sie damals bereits elf Jahre alt war, wurden auch nachträglich Babyfotos hochgeladen, die sie etwa nackt im Kinderbett zeigen. Sie selbst entdeckte die Bilder erst auf Facebook, als sie sich im Alter von 14 Jahren dort selbst anmeldete. Die Bilder, es sollen etwa 500 sein, wurden zum familiären Streitfall. Da ihre Eltern sich weigerten, diese zu entfernen, geht sie als Volljährige nun den Gerichtsweg. Die junge Frau ist bereits aus dem Elternhaus ausgezogen und lebt mit zwei Freundinnen in einer WG.

Die Eltern sehen sich jedoch im Recht. Immerhin ginge es um ihr Kind, dazu seien die Fotos wie ein Online-Familienalbum, welches auch nur 700 Facebook-Freunden zugänglich sei und nicht allgemein öffentlich einsehbar ist. Ein erster Verhandlungstermin dürfte im November stattfinden.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einem System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien entgegensteht, das wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende System aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, so dass nicht gewährleistet werden kann, dass die Kosten des gerechten Ausgleichs von den Nutzern von Privatkopien getragen werden.

"Commercial entities may not post about the Trials or Games on their corporate social media accounts," reads the letter written by USOC chief marketing officer Lisa Baird. "This restriction includes the use of USOC's trademarks in hashtags such as #Rio2016 or #TeamUSA." The USOC owns the trademarks to "Olympic," "Olympian" and "Go For The Gold," among many other words and phrases.

The letter further stipulates that a company whose primary mission is not media-related cannot reference any Olympic results, cannot share or repost anything from the official Olympic account and cannot use any pictures taken at the Olympics.

This is the first Olympics in which the IOC has relaxed its long-standing Rule 40, in which non-sponsors and athletes can't mention their relationship for a monthlong period in and around the Games.

Die französische Musikindustrie wollte die Suche nach bestimmten Musikern und den Begriff Torrent verbieten lassen. Das Gericht wies die Klage jedoch zurück.

Google und Microsoft können nicht dazu gezwungen werden, Suchanfragen, die das Wort "Torrent" enthalten, zu zensieren. Das hat das Tribunal de Grande Instance Paris entschieden. Die Syndicat National de l’édition Phonographique (SNEP), eine Lobby-Organisation der französischen Musikindustrie, hatte eine entsprechende Klage eingereicht.

Das Gericht lehnte das jedoch ab und begründete dies mit der Tatsache, dass es sich "Torrent" um einen geläufigen Begriff handelt, der zudem nicht nur mit illegalen Downloads im Zusammenhang steht - schließlich ist BitTorrent eine neutrale Technologie, über die nicht nur illegale Inhalte geteilt werden. Auch die Tatsache, dass im Rahmen der Google-Klage nur drei Künstler vertreten wurden, missfiel dem Gericht. Stattdessen hätte die SNEP im Namen aller Mitglieder die Klage einreichen sollen, da man so nur die Interessen weniger vertrete. Im Microsoft-Fall kritisierte man zudem, dass die verlangten Maßnahmen "ähnlich zu breiten Überwachungsmaßnahmen sind und zur Blockade von legalen Seiten führen könnten".

Das bayrische Unternehmen Bitmanagement Software GmbH aus Berg wirft der US-Marine vor, Verstöße gegen das Urheberrecht begangen zu haben und hunderttausende Kopien der 3D- und Tracking-Software BS Contact Geo unerlaubt im Einsatz zu haben.

Die Software der Firma ermöglicht die Visualisierung von geografischen Daten. Bitmanagement behauptet laut dem Bericht, der US-Marine im Jahr 2011 38 Kopien der Software für ein Pilotprojekt überlassen zu haben.

Der bulgarische Electronic governance act verpflichtet Software-Firmen, die im Auftrag der Regierung Programme schreiben, diese unter einen Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Die Software würde schließlich von den Steuerzahlern bezahlt und soll von ihnen auch eingesehen und genutzt werden können

In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Sicherheitslücken bei Behörden-Websites gefunden worden, die nicht geschlossen wurden, weil die Verträge mit den Softwareanbietern bereits ausgelaufen waren. Mit Open-Source-Programmen könne dieses Problem bewältigt werden.

SCHLUSSANTRÄGE GENERALANWALT wrote:SERV - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

In einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens, in der durch die Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte, die der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten installiert hat, die Urheberrechte und Leistungsschutzrechte einer Vielzahl von Betroffenen, insbesondere Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern, aber auch ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und Urhebern von Sprachwerken sowie deren Verlagen, betroffen sein sollen, ist die Frage, ob ein solcher Sachverhalt eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt, sowohl nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft als auch nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums zu beurteilen, und zwar anhand derselben Auslegungskriterien. Ferner sind diese beiden Bestimmungen dahin auszulegen, dass eine solche Verbreitung eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt.

[...]
Daraus ergibt sich, dass die österreichischen Gerichte für die Entscheidung über die Klage von Austro-Mechana zuständig sind, wenn das im Ausgangsverfahren in Rede stehende schädigende Ereignis in Österreich eingetreten ist oder einzutreten droht, was vom vorlegenden Gericht zu überprüfen ist.

[...]
Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass bei einer Klage auf Zahlung einer Vergütung, die nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zur Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgesehenen Regelung des „gerechten Ausgleichs“ geschuldet wird, eine „unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“ im Sinne von Art. 5 Nr. 3 dieser Verordnung den Gegenstand des Verfahrens bilden.

Es sei nicht eindeutig geklärt, ob die Rückzahlung der Speichermedienabgabe an Konsumenten mit dem Europarecht in Einklang stehe, teilte ein Sprecher der Verwertungsgesellschaft der futurezone am Mittwoch auf Anfrage mit.

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Er hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks „Metall auf Metall“ der Band „Kraftwerk“ in den Titel „Nur mir“ im Wege des sogenannten Sampling einen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerechtfertigt sei. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen.

Der Komponist und Produzent Moses P. hatte die Sequenz im Jahr 1997 ohne nachzufragen aus dem Kraftwerk-Song "Metall auf Metall" kopiert und als Schleife unter den Song "Nur mir" der Rapperin Sabrina Setlur gelegt. Der Rechtsstreit darüber, ob das rechtswidrig war, dauert inzwischen mehr als ein Jahrzehnt.

2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Verfahren um Unterlassung und Schadenersatz gegen Moses P. entschieden und der Song musste aus dem Handel genommen werden. Dagegen hatte Pelham gemeinsam mit anderen Produzenten und Musikern geklagt – mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof muss den Fall nun noch einmal bewerten, entschieden die Karlsruher Richter.

Die Urteile trügen der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung, sagte Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Er begründete die Entscheidung mit der Kürze der Sequenz. Daraus sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass Kraftwerk dadurch wirtschaftlichen Schaden habe. Ein Verbot würde "die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen", sagte er. (Az. 1 BvR 1585/13)

Für integrierte Speicher in PCs oder Notebooks sind dies beispielsweise fünf Euro, für externe Festplatten 4,50 Euro, für Smartphones 2,50 Euro. Integrierte Speicher in Tablets werden mit 3,75 Euro taxiert, Smartwatches und digitale Bilderrahmen jeweils mit einem Euro.

(6) Die Verwertungsgesellschaft hat bezahlte Vergütungen zurückzuzahlen
1.an denjenigen, der Speichermedien oder ein Vervielfältigungsgerät vor der Veräußerung an den Letztverbraucher in das Ausland ausführt;
2.an den Letztverbraucher, der Speichermedien zu einem Preis erworben hat, der die bezahlte Vergütung einschließt, diese jedoch nicht für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch benutzt oder benutzen lässt.
Die den Rückzahlungsanspruch begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

Der Oberösterreicher hatte sich Ende Dezember eine 16 GB große MicroSD-Karte gekauft, für die er auch die Speichermedienabgabe abführte. Weil die Karte in seinem Navigationsgerät zum Einsatz kommt, um gekauftes Kartenmaterial zu speichern, und nicht zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Inhalte verwendet wird, forderte Roth Anfang Februar die Urheberrechtsabgabe von der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana zurück.

[Er] übermittelte der Verwertungsgesellschaft deshalb auch Fotos und Screenshots des Navigationsgerätes auf denen die MicroSD-Card aufscheint, um die Nutzung als Kartenspeicher zu dokumentieren. Die Verwertungsgesellschaft teilte ihm Mitte März per E-Mail mit, dass eine Rückzahlung der Speichermedienabgabe nicht möglich sei, da er nicht glaubhaft machen konnte, dass er "die gekauften Speichermedien für andere als für eigene oder private Zwecke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes" verwende.

Wie ein geeigneter Nachweis für die rückzahlungskonforme Verwendung der Speichermedien erbracht werden könne, wollte ihm die Verwertungsgesellschaft aber nicht verraten. Der per E-Mail übermittelten Aufforderung an die Austro Mechana, ihm ein "probates Mittel zum Nachweis" zu nennen, mit dem die von ihm genannte Nutzung "glaubhaft" gemacht werden könne, blieb unbeantwortet.

die Austro Mechana stellt Anfragen auf Rückvergütung von Privatpersonen derzeit zurück. Es sei nicht eindeutig geklärt, ob die Rückzahlung der Speichermedienabgabe an Konsumenten mit dem Europarecht in Einklang stehe, teilte ein Sprecher der Verwertungsgesellschaft der futurezone am Mittwoch auf Anfrage mit. Man wolle den Ausgang eines Verfahrens gegen den Online-Einzelhändler Amazon abwarten, das auch diese Frage zum Thema habe, hieß es weiter. Zusatz: "Die Anträge von Privaten halten sich bisher in Grenzen."

Laut KURIER-Informationen betragen die Zusatzkosten pro Handy 2,50 Euro, pro PC 5 Euro, pro Tablet 3,75 Euro, pro externer Festplatte 4,50 Euro und pro Speicherkarte 0,35 Euro. Auf eine Smart Watch wird ein Euro aufgeschlagen.

Diese Tarife gelten bis 31. März 2017 und sollen dann evaluiert werden. Danach könnten eventuell neue Verhandlungen über die Höhe der Speichermedienabgabe (früher Festplattenabgabe genannt) stattfinden. Die Einnahmen dürfen laut dem novellierten Urheberrecht 29 Millionen Euro pro Jahr nicht übersteigen.

Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, deren vorbehaltslose Wirkung darin besteht, dass es einem Bankinstitut gestattet ist, eine von ihm nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie verlangte Auskunft über Name und Anschrift des Inhabers eines Bankkontos unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Eine solche Wirkung ist mit der genannten Vorschrift der Richtlinie nur insoweit vereinbar, als sie das Ergebnis einer vorherigen, dem nationalen Gericht obliegenden Beurteilung ist, durch die die Rechtmäßigkeit der Einschränkung der von der fraglichen nationalen Regelung betroffenen Grundrechte nach Maßgabe des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sichergestellt wird.

1. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, ihnen jedoch erlaubt, ein System der Erhebung einer Vergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs für die Ausnahme für Reprografie nach dieser Bestimmung auf Multifunktionsdrucker und/oder auf ihre Nutzung einzurichten, das nach der Eigenschaft der Person, die sie nutzt, und/oder dem Zweck, zu dem sie genutzt werden, unterscheidet, wenn zum einen dieser Ausgleich mit dem den Rechtsinhabern durch die Einführung dieser Ausnahme entstandenen Schaden im Zusammenhang steht und zum anderen eine solche Differenzierung auf objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien beruht.

2. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs, der für die Ausnahme für Reprografie nach dieser Bestimmung geschuldet wird,

– entweder die Erhebung einer Pauschalvergütung auf das Inverkehrbringen von Reprografieanlagen und ‑geräten bei ihren Herstellern, Importeuren oder Abnehmern vorsehen, sofern diese, erstens, kohärent und nicht diskriminierend erhoben wird, zweitens, Letztere den von ihnen geschuldeten Betrag auf die Nutzer dieser Anlagen und Geräte abwälzen können und, drittens, ihre Höhe in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang des etwaigen Schadens steht, den dieses Inverkehrbringen den Rechtsinhabern verursachen könnte, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat,

– oder die Erhebung einer anteiligen Vergütung bei natürlichen oder juristischen Personen, die Reprografieanlagen und ‑geräte zur Vervielfältigung geschützter Werke verwenden, oder unter Entlastung dieser Personen bei denen, die anderen solche Anlagen und Geräte zur Verfügung stellen, vorsehen, wobei die Vergütung durch die Multiplikation der Anzahl der angefertigten Vervielfältigungen mit einem oder mehreren Tarifen bestimmt wird, sofern diese Vergütung erstens kohärent und nicht diskriminierend erhoben wird und zweitens die Differenzierung der angewandten Tarife auf objektiven, angemessenen und verhältnismäßigen Kriterien beruht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 ist hingegen dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs, der für die von ihr vorgesehenen Ausnahme für Reprografie geschuldet wird, die aufeinanderfolgende und kumulative Erhebung einer Pauschalvergütung auf den Kauf einer Reprografieanlage oder eines Reprografiegeräts und sodann einer anteiligen Vergütung auf deren Nutzung zur Vervielfältigung geschützter Werke bei ein und derselben Person vorschreiben, ohne im Rahmen der anteiligen Vergütung den für die Pauschalvergütung gezahlten Betrag tatsächlich zu berücksichtigen oder ohne die Möglichkeit für diese Person vorzusehen, die Rückerstattung oder den Abzug der gezahlten Pauschalvergütung zu erlangen.

3. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass die Mitgliedstaaten einen Teil des von dieser Bestimmung vorgesehenen gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke gewähren, ohne dass die Verleger dazu verpflichtet wären, den Urhebern zumindest indirekt diesen Teil zugute kommen zu lassen.

Jedoch ist die Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass sie der Einführung einer spezifischen Vergütung zugunsten der Verleger, die den Schaden ausgleichen soll, der Letzteren aufgrund des Vertriebs und der Nutzung von Reprografieanlagen und ‑geräten entsteht, durch die Mitgliedstaaten nicht entgegensteht, sofern die Erhebung und die Zahlung dieser Vergütung nicht zum Nachteil des den Urhebern nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29 geschuldeten gerechten Ausgleichs erfolgt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die insoweit erforderlichen Feststellungen zu treffen.

4. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er der Einrichtung eines Systems der Erhebung des gerechten Ausgleichs durch die Mitgliedstaaten, das geeignet ist, die Kopie von Musikpartituren und rechtswidrigen Vervielfältigungen abzudecken, entgegensteht.

dejost wrote:Wer selber Kinder hat, die ins Internet gehen, würde ich die eine Erklärung unterschreiben lassen (oder noch besser einen Text vorlesen lassen und filmen), wo sie halt sagen, über das Urheberrecht aufgeklärt worden zu sein, zu wissen, wo man runterladen darf wo und wo nicht usw.

Ok, wenn ich ganz ehrlich bin, würde mein Text sicher etwas zynisch werden...

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

Die Panoramafreiheit (auch Straßenbildfreiheit) ist eine in vielen Rechtsordnungen der Welt vorgesehene Einschränkung des Urheberrechts, die es jedermann ermöglicht, urheberrechtlich geschützte Werke, beispielsweise Gebäude, Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dass hierfür der Urheber des Werkes um Erlaubnis ersucht werden muss. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Verwertung.

Kritik an den Aussagen der Mobilf-Chefs kam von den Verwertungsgesellschaften. "Es ist ja nicht neu, dass die IKT-Branche mit gezielten Falschmeldungen arbeitet. Das ist lediglich eine Fortsetzung ihrer kunst- und urheberfeindlichen Haltung", so Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft LSG. Dass Handys, Smartphones oder Festplatten teurer würden, seien Horrormeldungen, die nicht belegbar seien, zumal der Handel die Vergütungen bereits bisher einpreise und kassiere.

Der Handelsverband weist etwa auf den bürokratischen Mehraufwand hin. So müssten Kassensysteme umgestellt werden, um die Festplattenabgabe auf der Rechnung auszuweisen.

Die österreichische Band "Kaiser Franz Josef" denkt, dass die Einnahmen aus dieser Abgabe "in der Realität nie beim Musiker ankommen". Und obwohl die Gruppe einst bei einer Presseveranstaltung von Spotify spielte, nennt sie die Einnahmen durch Streaming "nicht ernst zu nehmend". Anders sieht das der renommierte Regisseur Michael Haneke, der sich über den Schritt der Regierung freut. Allerdings: "Natürlich sind im Entwurf auch Zugeständnisse an die Industrie enthalten, die um ihre Margen fürchtet. Diese Kompromisse sind aus Sicht der Künstler jedoch nicht vertretbar", so Haneke.

Diese Festplattenabgabe ist ein Schadenersatz, ein – wie es im EU-Recht heißt – "gerechter Ausgleich" für Einnahmenverluste aus dem Recht von Konsumenten, von geschützten Werken einzelne Kopien anzufertigen. Auch der Europäische Gerichtshof hat des Öfteren klargestellt, dass der "gerechte Ausgleich" auf Grundlage des Schadens zu berechnen ist, der den Urhebern durch die Privatkopie entsteht.

Wer, bitte, außer den Mitgliedern von Kunst hat Recht und der IG Autorinnen Autoren interpretiert Schadenersatz-Zahlungen als Teil der eigenen Existenzsicherung oder gar als "gerechte Entlohnung"? Als Geschäftsmodell wäre das schnell im Verdacht, Versicherungsbetrug zu sein.

Man könnte [...] den jährlichen Schaden berechnen und beziffern, der durch das Privatkopierecht entsteht und dabei unser sich änderndes Nutzungsverhalten berücksichtigen. Denn wer einen Schaden verursacht, kommt dafür selbstverständlich auch auf.

Doch nein, die Privatkopievergütung wird zur "Entlohnung", also zu einer tragenden Säule der Existenz österreichischer Künstler und der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft im Allgemeinen aufgebauscht und zweckentfremdet.

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Inhaber eines Internet-Anschlusses zu Schadensersatzzahlungen an die Musikindustrie verurteilt. Diese hatten als Eltern nicht nachweisen können, dass sie die Voraussetzungen für Haftungsfreiheit erfüllen

Grundsätzlich haften Eltern nicht, wenn sie ihre Kinder darüber aufgeklärt haben, dass die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material über Filesharing-Anwendungen gesetzeswidrig ist, und ihnen die Teilnahme an Filesharing verboten haben. In den verhandelten Fällen hatten die beklagten Anschlussinhaber das nicht glaubhaft machen können oder unterlassen.

Der BGH hält das übliche Verfahren, in dem ein Dienstleister der Musikindustrie die IP-Adressen von mutmaßlichen Filesharern ermitteln, für grundsätzlich geeignet, die Täterschaft des Anschlussinhabers nachzuweisen.

Eltern müssen die Nutzung des Internets durch das Kind nicht dauernd überwachen, hat der BGH grundsätzlich festgestellt. Zu derartigen Maßnahmen wären Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandeln.

Diese Änderung bedeutet tatsächlich, dass der Download aus illegaler Quelle – damit sind vor allem Tauschbörsen und Angebote wie kino.to gemeint – in Zukunft illegal sind. Dies deshalb, weil die Sonderregelung der Privatkopie für diese Fälle nicht mehr gilt, sodass eine Vervielfältigung nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig ist.

"Die rechtliche Ausgestaltung der Privatkopie ist der Horror. Nichts geklärt"

„Der Schadenersatz beträgt dabei die doppelte angemessene Lizenzgebühr“, so Feiler. Würde man den heruntergeladenen Film etwa um 15 Euro digital erwerben könne, wäre der Schadenersatz also 30 Euro.

Eine andere Frage sei, wie die Rechteinhaber das Herunterladen bzw. den Verstoß gegen das Urheberrecht überhaupt nachweisen können. „Internet-Anbieter sind nicht berechtigt, bei Urheberrechtsverstößen die IP-Adressen ihrer Kunden weiterzugeben“, so Feiler. Lediglich die Staatsanwaltschaft dürfe hier Einsicht nehmen und diese ist bei Urheberrechtsverletzung nicht zuständig, auch dann nicht, wenn sie gewerbsmäßig erfolgen.

Die sogenannte Reprographievergütung (bzw. Gerätevergütung), die etwa auf Drucker für klassische Papierkopien anfällt, wird hingegen nicht auf Geräte wie Smartphones oder Tablets als zusätzliche Gebühr ausgeweitet. Ursprünglich war auch das gefordert worden.

Auch wenn es manchmal schwer fällt: natürlich muss man Günther Oettinger ernst nehmen, sehr ernst sogar. Denn abseits seiner etwas auffälligen Obsession mit den "Taliban" (hier oder hier; dafür muss es wohl irgendeine psychologische Erklärung geben) ist er immerhin EU-Digitalkommissar (präzise: Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft), und dass ihn Juncker auf diesem Platz (oder jedem anderen) in der Kommission akzeptieren musste, zeigt schon, über welches politische Gewicht Oettinger - mit der vollen Rückendeckung Deutschlands - verfügt.

Während Oettinger im Telekombereich das "Aufbrechen der nationalen Silostrukturen" jedenfalls beim Roaming zumindest verbal auch zu seinem Thema gemacht hat, klingt er beim Urheberrecht ganz anders: hier will er die nationalen Silos sogar stützen und traut sich zu, "mit Geoblocking zum Erfolg" zu kommen

Oettinger misst hier ganz offen mit zweierlei Maß: denn wenn er zB beim Roaming auch darauf hören würde, was die jeweilige nationale Telekomwirtschaft sagt (wie er es im futurezone-Interview beim Geoblocking im Hinblick auf die nationale Contentindustrie empfiehlt: "Fragen sie die Filmwirtschaft ihres Landes"), dann hätte er schon gegen jede Reduzierung der Roamingentgelte eintreten müssen, und mehr noch gegen ihre gänzliche Abschaffung.

Geoblocking ist aber wie das Roamingentgelt: ein nationales Hindernis im europäischen Binnenmarkt, das KonsumentInnen davon abhalten kann, in anderen Mitgliedstaaten Leistungen in Anspruch zu nehmen, wie sie es im Heimatstaat (oder schlicht: in anderen Mitgliedstaaten) problemlos tun können.

Oettinger fürchtet, dass es bei einem Ende des Geoblockings in der Union "nur noch Hollywood" gäbe und "Google und Co" (Mountainview ist das neue Hollywood?) den Markt beherrschen würden (das kann man mit gutem Grund auch anders sehen, siehe dazu jüngst etwa Cory Doctorow). Offenbar ist der Glaube an eine leistungsfähige europäische Filmwirtschaft bei Oettinger nicht sehr groß.

Einige Musiker[...]hatten Universal bereits 2011 wegen seiner Vergütungspraxis verklagt. Das Unternehmen stufte wie andere Musikkonzerne Musik-Downloads als „Verkäufe“ ein, an deren Erlös die Künstler wie bei CDs oder Schallplatten in der Regel mit etwa 15 Prozent beteiligt sind. Die Kläger argumentierten aber, bei der Online-Vermarktung werde kein materielles Produkt hergestellt. Daher handele es sich um Lizenzen, von denen die Künstler wie üblich die Hälfte bekommen müssten.

1. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft steht einer nationalen Regelung, die für multifunktionale Träger, wie beispielsweise Speicherkarten von Mobiltelefonen, einen gerechten Ausgleich für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch unabhängig davon vorsieht, ob die primäre Funktion dieser Träger die Anfertigung von Kopien zum privaten Gebrauch ist, nicht entgegen, sofern eine der Funktionen dieser Träger, selbst wenn sie sekundärer Natur ist, es ihren Besitzern erlaubt, sie zu diesem Zweck zu nutzen. Allerdings können die Frage, ob es sich um eine primäre oder sekundäre Funktion handelt, und die relative Bedeutung der Eignung des Trägers zur Herstellung von Vervielfältigungen Auswirkungen auf die Höhe des geschuldeten gerechten Ausgleichs haben. Soweit der den Rechtsinhabern entstandene Nachteil als geringfügig angesehen würde, wäre es möglich, dass das Bereitstellen dieser Funktion keine Verpflichtung zur Zahlung des gerechten Ausgleichs entstehen lässt.

2. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 steht einer nationalen Regelung, die die Lieferung von Trägern, die zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch genutzt werden können, wie Speicherkarten von Mobiltelefonen, der Vergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch unterwirft, nicht aber die Lieferung von Komponenten, die primär für die Speicherung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch verwendet werden, wie die internen Speicher von MP3‑Geräten, nicht entgegen, sofern diese unterschiedlichen Kategorien von Trägern und Komponenten nicht vergleichbar sind oder ihre Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

3. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die Hersteller oder Importeure, die Speicherkarten von Mobiltelefonen mit dem Wissen an Gewerbetreibende verkaufen, dass sie von diesen weiterverkauft werden sollen, ohne aber Kenntnis davon zu haben, ob es sich bei den Endabnehmern der Speicherkarten um private oder gewerbliche Kunden handelt, zur Zahlung der Vergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch verpflichtet, nicht entgegensteht, sofern

– die Einführung einer solchen Regelung durch praktische Schwierigkeiten gerechtfertigt ist;

– die Schuldner der Vergütung von deren Zahlung befreit werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Speicherkarten von Mobiltelefonen an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch geliefert haben, wobei diese Befreiung nicht auf die Lieferung allein an Gewerbetreibende, die bei der Einrichtung, die mit der Verwaltung der Vergütungen beauftragt ist, angemeldet sind, beschränkt werden darf;

– diese Regelung einen Anspruch auf Erstattung der Privatkopievergütung vorsieht, der durchsetzbar ist und die Erstattung der gezahlten Vergütung nicht übermäßig erschwert, wobei vorgesehen sein kann, dass die Erstattung allein an den Endabnehmer einer solchen Speicherkarte erfolgt, der bei der Einrichtung einen entsprechenden Antrag stellen muss.

4. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist im Licht des 35. Erwägungsgrundes der Richtlinie dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Situationen, die in den Anwendungsbereich der Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch fallen, eine Befreiung von der Zahlung des gerechten Ausgleichs für diese Ausnahme vorsehen können, sofern den Rechtsinhabern in diesen Situationen nur ein geringfügiger Nachteil entsteht. Es fällt in die Zuständigkeit dieser Staaten, den Schwellenwert für einen solchen Nachteil festzulegen, wobei dieser Wert insbesondere im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung anzuwenden ist.

5. Die Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Mitgliedstaat aufgrund von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 beschlossen hat, im materiellen Geltungsbereich dieser Bestimmung jede Befugnis der Rechtsinhaber zur Genehmigung der privaten Vervielfältigung ihrer Werke auszuschließen, die von einem Rechtsinhaber erteilte Zustimmung zur Verwendung der Dateien mit seinen Werken keinen Einfluss auf die Verpflichtung zu einem gerechten Ausgleich für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht im Hinblick auf die gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie mit Hilfe dieser Dateien erstellten Vervielfältigungen haben kann und als solche für den Nutzer der betreffenden Dateien keine Verpflichtung begründen kann, irgendeine Vergütung an den Rechtsinhaber zu zahlen.

6. Der Einsatz technischer Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/29 bei den zur Vervielfältigung geschützter Werke verwendeten Vorrichtungen, wie beispielsweise DVDs, CDs, MP3-Geräte oder Computer, kann keinen Einfluss haben auf den gerechten Ausgleich für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht im Hinblick auf private Vervielfältigungen, die auf der Grundlage dieser Vorrichtungen erstellt werden. Der Einsatz solcher Maßnahmen kann aber Einfluss auf die konkrete Höhe dieses Ausgleichs haben.

7. Die Richtlinie 2001/29 steht einer nationalen Regelung entgegen, die einen gerechten Ausgleich vorsieht für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht im Hinblick auf Vervielfältigungen auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen, d. h. von geschützten Werken, die der Öffentlichkeit ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber zur Verfügung gestellt worden sind.

8. Die Richtlinie 2001/29 steht einer nationalen Regelung, die einen gerechten Ausgleich für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht im Hinblick auf Vervielfältigungen geschützter Werke vorsieht, die von einer natürlichen Person auf der Grundlage oder mit Hilfe einer Vorrichtung, die einem Dritten gehört, erstellt werden, nicht entgegen.

Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Festplattenabgabe gefällt. Bei der Rechtssache ging es um die dänische Verwertungsgesellschaft Copydan und den Handykonzern Nokia, die miteinander wegen einer Abgabe auf Handyspeicher im Clinch lagen. Die Entscheidung ist richtungsweisend für ganz Europa.

Der Europäische Gerichtshof entschied im Fall Nokia vs. Copydan, dass Kopien, für die bereits eine Lizenz erworben wurde, d.h. für die bereits gezahlt wurde, keine nochmalige Vergütung als Privatkopie zulässig ist. Dies gilt, wenn nach nationalem Recht wirksam eine entsprechende Lizenz eingeräumt werden kann.

Damit wird in Österreich die Festplattenabgabe obsolet, weil praktisch kaum mehr legal erworbene Inhalte übrig bleiben, die von einer Abgabe zum Ausgleich für Privatkopien abgedeckt werden würden.

Das bedeutet: Der Großteil der legal erworbenen Inhalte ist in Österreich von der Vergütung ausgeschlossen. Nachdem auch illegale Kopien vergangenes Jahr vom EuGH von einer Vergütung als Privatkopien ausgeschlossen wurden, schrumpft der Anwendungsbereich der Privatkopie damit drastisch.

In einer Stellungnahme betont Sandra Csillag, Geschäftsführerin der Literar-Mechana gegenüber dem WebStandard: "Ganz im Gegensatz (...) zu dem, was von Vertretern der Geräteindustrie suggeriert wird, besticht das EuGH Urteil (...) durch seine urheberrechtsfreundliche Linie, womit sich die generelle Tendenz des EuGH fortsetzt. Der EuGH hat die Leerkassettenvergütung auf digitale Speichermedien einmal mehr bestätigt und eine Vielzahl unklarer Fragen geklärt."

Bisher hat die EU keinerlei einheitliche Regeln für die Rechte der Nutzer. Es gibt EU-weite Mindeststandards für den Schutz der Rechteinhaber und der Verwerter aber nicht für die Internet-Nutzer. Jeder Mitgliedsstaat entscheidet einzeln, ob es etwa für Parodien, Zitate, für Bildung und Forschung Ausnahmen vom Urheberrecht gibt. Weil durch das Internet immer mehr Leute Kultur über Grenzen hinweg austauschen, reicht es oft nicht, dass eine Praktik im einen Land erlaubt ist.

Das Problem ist, dass das Urheberrecht für eine Gesellschaft gestaltet wurde, in der nur Professionelle davon betroffen waren. Inhalte, auf die jeder zugreifen kann, werden rechtlich als Veröffentlichung angesehen. Dadurch dass die EU internationale Verträge unterschrieben hat, lässt sich das auch nicht so ohne weiteres ändern.

Ich halte technologische Neutralität für einen ganz wichtigen Grundsatz.

Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des NormenG 1971 betr die Vervielfältigung von ÖNORMEN gegen Entgelt mangels aktueller Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen der antragstellenden Gesellschaft; Entfall des urheberrechtlichen Schutzes durch Verweisung und Verbindlicherklärung einer ÖNORM entsprechend landesrechtlichen Kundmachungsvorschriften
Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags einer Anwaltskanzlei auf (teilweise) Aufhebung des §7 und §8 NormenG 1971.

Darlegung von Bedenken im Einzelnen (§62 Abs1 VfGG) nur in Hinblick auf das Antragsvorbringen zur ÖNORM B1600. Keine Darlegung der rechtlichen Betroffenheit hinsichtlich 18 weiterer Normen und sonstiger technischen Regelwerke, die antragstellende Gesellschaft zu veröffentlichen beabsichtigt.

Die ÖNORM B1600 wurde auf Grund der Tiroler Technischen Bauvorschriften 2008 idF LGBl 78/2013 iSd §5 NormenG 1971 für verbindlich erklärt. Nach den in diesem Zusammenhang anzuwendenden landesrechtlichen Kundmachungsvorschriften bedurfte die für verbindlich erklärte ÖNORM nicht der Verlautbarung im Landesgesetzblatt bzw im Boten für Tirol.

Der Inhalt der ÖNORM B1600 wurde im Zuge ihrer Verbindlicherklärung durch den Verordnungsgeber nicht kundgemacht. Nichtsdestoweniger hat sich der Verordnungsgeber ihren Inhalt durch die Verweisung und Verbindlicherklärung gleichsam zu eigen gemacht. Im Lichte des Beschlusses VfSlg 14668/1996 steht daher der Vervielfältigung dieser ÖNORM - auch durch die antragstellende Gesellschaft - die angefochtene Vorschrift des §7 NormenG 1971 weder entgegen noch darf dafür gemäß §7 Abs2 NormenG 1971 ein Entgelt verlangt werden.

Die USA drängen im Pazifikraum weiter auf Ausweitung und Verschärfung des geistigen Eigentums. Dies geht aus einem von Wikileaks veröffentlichten Entwurf für das Kapitel zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrechten im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) hervor. Hierbei verhandelt die USA seit 2009 mit insgesamt elf Ländern, darunter Japan, Australien, Kanada und Mexiko. Das TPP soll gegenüber dem transatlantischen TTIP-Vertrag, der derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, bereits weit fortgeschritten sein.

Aus dem 77-seitigen internen Dokument vom Mai 2014 geht hervor, dass die US-Seite hauptsächlich als Hardliner bei den Immaterialgüterrechten auftritt. Auch nicht-gewerbliche Urheberrechtsverletzungen beispielsweise im Bereich Filesharing sollen etwa kriminalisiert werden. Dies war beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bereits Thema, wurde vonseiten der EU allerdings mittels deutlicher Ablehnung des EU-Parlaments nicht durchgebracht.

Digitales Rechtekontrollmanagement (DRM) soll im Pazifikraum vermehrt rechtlich abgesichert werden, die Kontrollen und Haftungsbedingungen von Verbreitung von geschützten Werken in nicht-öffentlichen Online-Bereichen wie Intranets soll zusätzlich verschärft werden. Internetprovider sollen laut TPP auch in die Pflicht genommen werden, Verfahren sind geplant um Werke auf Ansuchen des Rechteinhabers offline zu nehmen oder Nutzer zu verwarnen, die hierbei auffällig geworden sind. Auf Vorschlag der USA sollen zusätzlich Patente mehr als bisher maximal 20 Jahre verlängert werden.

Whistleblower sollen auch künftig außerhalb der Vereinigten Staaten unter Strafe gesetzt werden.

Immaterialgüterrechte für große Konzerne und Rechteverwerter zurechtgeschnitten

Eine ganze Reihe von Regelungen im TPP soll diese Praxis [der Pharmakonzerne], die Gültigkeit ablaufender Patente zu erneuern, um auf Jahre hinaus weitere Lizenzgebühren zu lukrieren, als Regelfall festschreiben. Davon profitieren vor allem die marktdominierenden Konzerne, unter den globalen Top 20 finden sich allein zwölf US-Firmen, fünf stammen aus der EU, dazu kommen zwei aus der Schweiz und ein japanischer Konzern.

Wenn also die USA und Europa bei den TTIP-Gesprächen über Pharmapatente verhandeln, sitzen fast alle großen globalen Player aus diesem Sektor mit am Verhandlungstisch. Die TPP-Gruppe ist hingegegen sehr heterogen zusammengesetzt, unter den zwölf Teilnehmern sind mit den USA und Japan zwei Wirtschaftsriesen, dazu kommen aber auch Staaten wie Chile, Vietnam, Mexiko oder Malaysia. Freibriefe für das besonders im Pharmasektor gängige "Patent Evergreening" auszustellen, liegt nicht im Interesse dieser Staaten, das zeigt der Widerstand dagegen, der sich aus den im Text enthalten Länderpositionen ablesen lässt.

Nach Artikel Q.Q.E.1 "dürfen Staaten kein Patent alleine auf der Basis ablehnen", dass eine Veränderung der chemischen Zusammensetzung "den Wirkungsgrad eines bekannten Produkts nicht verbessert hat, wenn der Antragsteller davor die veränderten Features dargelegt hat, um zu beweisen, dass es sich um eine neue Erfindung... handelt".

Gegen den geplanten Freibrief und die Zementierung von "Patent Evergreenіng" haben alle anderen zehn TPP-Teilnehmerstaaten Widerspruch eingelegt. Darunter ist auch Kanada, das mit der Europäischen Union gerade das Freihandelsabkommen CETA finalisiert hat, das keine vergleichbare Regelung enthält. Kanada hat auch allen Grund dafür, eine solche abzulehnen, wurde doch das Land vom US-Pharmakonzern Eli Lilly in einem genau solchen Fall nicht anerkannter "immergrüner Patentierung" im Jahre 2013 auf 500 Millionen Dollar Schadenersatz geklagt.

Dieser Prozess auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne durch die Nichtausstellung von Sekundärpatenten beruft sich auf die Klauseln zum Investorenschutz im "North American Free Trade Agreement" (NAFTA). Dieses nordamerikanische Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada wurde bereits 1994 unterzeichnet, die transatlantische Version TAFTA kam nie zustande. Erst 2013 kehrte sie dann unter Bezeichnung TTIP zurück.

Quer durch die gesamte Sektion E ziehen sich diese klaren Gegensätze, die Bruchlinien verlaufen dabei entlang der Größe und den Interessen des jeweiligen nationalen Pharmasektors. Manche, aber längst nicht alle US-Vorschläge werden von Japan unterstützt, einige auch von Australien oder Singapur, stets aber haben sie eine große Mehrheit dagegen. Die Liste der Länder mit den meisten Widersprüchen gegen einzelne Artikel der Patentsektion wird von Kanada angeführt, wo sowohl das Patentwesen wie auch das Coyprightregime behutsam modernisiert wurde.

Im Copyright Act von 2012 wurden die Regeln für nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtsgeschützter Werke generell liberalisiert, anders als in Europa können etwa "verwaiste Werke" verschollener Urheber relativ einfach neu publiziert werden. Diese eigentlich überfälligen Reformen in Kanada stehen durch das TPP-Verfahren nun wieder auf dem Spiel, während es Kanada in CETA gelungen ist, sie gegenüber Europa weitgehend abzusichern.

Die allgemein verbreitete Annahme, dass CETA eine Art Blaupause für das TTIP-Vertragswerk darstellt, ist also schlicht unrichtig, weit eher іst TTIP nämlich nach dem Muster von TPP gestrickt. So sollen die Schutzfristen auf Urheberrechte von 50 Jahren nach dem Tod des Autors auf 70 oder gar 100 angehoben werden. Auch das folgt einer US-Vorgabe, der die Europäische Union 2009 eilfertig gefolgt ist. Die Schutzfristen für Musikstücke und Kompositionen wurden da nach US-Vorgaben auf 70 Jahre ausgedehnt.

Wie das aktuelle Leak gezeigt hat, sind praktische alle von den Kritikern befürchteten Maßnahmen, die den Status Quo der wirtschaftlichen Vormachtstellungen einzementieren sollen, in TPP enthalten. Für TTIP bedeutet das nichts Gutes, denn hier sitzen nur Europa und die USA zusammen, die im Pharmasektor weitgehend deckungsgleiche Interessen haben.

Am Sonntag sind die Chefunterhändler aller 12 an TPP beteiligten Staaten im australischen Canberra eingetroffen, während der nächsten Tagen sind Treffen auf Ministerebene angesetzt, um das verfahrene Abkommen neu anzuschieben. Am 28. Oktober trifft die TTIP-Beratergruppe in Brüssel zusammen, um diesen fast ebenso verfahrenen Prozess wieder auf Schiene zu bringen. Als Punkt drei auf der fünfteiligen Agenda ist "Transparenz" gelistet.

Vor dem digitalen Zeitalter war alles ganz einfach: Man überspielte seine Musik auf eine Kassette und teilte diese mit Freunden. Auf jede Leerkassette gab es eine Abgabe, die sogenannte Leerkassettenvergütung. Im digitalen Zeitalter soll dieses Modell jetzt auf die Festplatte übertragen werden. Doch hier gibt es ein Problem: Festplatten werden nicht ausschließlich zum Kopieren von Musik und Filmen verwendet, sondern auch zum Speichern privater Fotos oder anderer Dateien.

„Mit der Festplattenabgabe würden viele Menschen eine vorgeblich verbrauchsorientierte Abgabe zahlen, ohne eine entsprechende Gegenleistung in Anspruch zu nehmen“, so [Nudelbeauftragter und Spaghetti-Sprecher der NEOS, Niko] Alm. Daher sei das Modell aus Sicht der Neos ebenso ungeeignet wie etwa ein Vorschlag der Plattform für modernes Urheberrecht, stattdessen eine Haushalts- oder Breitbandabgabe einzuführen. „Dadurch würde der Schaden noch verallgemeinert, es ist genauso wenig treffsicher wie die Festplattenabgabe“, so Alm.

Die Neos warten deshalb mit einem neuen Vorschlag auf: Die Einführung einer Direktvergütung. Die Vergütung des Rechts auf Privatkopie soll direkt beim Inverkehrbringen der rechtmäßigen Vorlage erfolgen und nicht beim Inverkehrbringen eines Speichermediums. Das bedeutet konkret: Die Neos wollen eine Abgabe, die etwa beim Kauf einer Musik-CD anfällt oder beim Download eines Musikstücks, oder aber beim Aufzeichnen einer Rundfunksendung. „Das hätte die Vorteile, dass einerseits an bereits bestehende Zahlungsflüsse im Musikmarkt angeknüpft werden kann, andererseits die zielgerichtete Zuordnung an die Rechteinhaber möglich wäre“, sagt Alm.

Zur Höhe einer derartigen Abgabe wollte Alm keine näheren Angaben machen.

Dass große Unternehmen sich dann noch einmal mehr überlegen, ob sie in Österreich überhaupt an den Start gehen sollen, glaubt Alm nicht. „Gerade die großen haben bereits ein sehr präzises Online-Abrechnungssystem. Es gibt auch unterschiedliche Steuersätze in jedem Land, daher könnten diese das sicherlich einfach lösen“, so Alm.

Doch warum nicht gleich ein europäisches Modell für alle EU-Länder entwicklen? "Weil es die Privatkopie in manchen Ländern Europas gar nicht gibt und diese überall individuell geregelt ist", erklärt Alm. Eine europäische Lösung wäre in dem Fall daher eher ein "Wunschtraum."

Unterstützung für den Vorschlag der Neos kommt am Donnerstag auch von der Piratenpartei. "Die Direktvergütung ist im Vergleich zur Festplattenabgabe fair gegenüber den Konsumenten und kommt ebenso den Wünschen der Inhalte-Verwerter entgegen. Sie ist eine gute Möglichkeit, um widerstreitende Interessen im Hinblick auf die Durchsetzung von Urheberrechten zu vereinen und eine gerechte Lösung im Tauziehen um den Profit der Verwerter ihrer Mitglieder und Urheber auf der einen, und dem Recht der Konsumenten auf der anderen Seite zu finden." Auch für den Fachverband der Internet Service Provider Austria (ISPA) ist die Direktvergütung "ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht".

Die Initiative "Kunst hat Recht" sowie die österreichischen Verwertungsgesellschaften (LSG) stehen dem Neos-Vorschlag hingegen sehr ablehnend gegenüber. "Kunst hat Recht" spricht etwa von einem "Phanatsiemodell". "Das von den Neos präsentierte Konzept ist sicher gut gemeint. Aber es würde nicht diejenigen treffen, die kopieren, sondern alle Käufer", sagt Michael Kreihsl im Namen von "Kunst hat Recht".

1. Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks durch die Einrichtung festgelegt sind.

2. Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen.

3. Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nicht Handlungen erfasst wie das Ausdrucken von Werken auf Papier oder ihr Speichern auf einem USB-Stick, die von Nutzern auf Terminals vorgenommen werden, die in unter diese Bestimmung fallenden öffentlich zugänglichen Bibliotheken eigens eingerichtet sind. Solche Handlungen können allerdings gegebenenfalls durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b dieser Richtlinie gestattet sein, sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

1. Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Parodie“ ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts ist.

2. Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass die wesentlichen Merkmale der Parodie darin bestehen, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff „Parodie“ im Sinne dieser Bestimmung hängt nicht von den Voraussetzungen ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder dass sie das parodierte Werk angibt.

Des Weiteren muss bei der Anwendung der Ausnahme für Parodien im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 in einem konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen zum einen den Interessen und Rechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie genannten Personen auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Parodien im Sinne dieses Art. 5 Abs. 3 Buchst. k beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden.

Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Ausgangsverfahrens zu beurteilen, ob bei der Anwendung der Ausnahme für Parodien im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 – sofern die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zeichnung die genannten wesentlichen Merkmale der Parodie aufweist – dieser angemessene Ausgleich gewahrt wird.

In einem Schreiben an die australische Regierung stellt die BBC Worldwide nun eine kontroverse Forderung auf: Internetanbieter (ISPs) sollten bei starken VPN-Nutzern davon ausgehen, dass es sich um Piraten handle, und entsprechende Konsequenzen ziehen. Sei doch ein hoher Traffic in Kombination mit der VPN-Nutzung ein untrügliches Zeichen für illegale Aktivitäten, so die Argumentation laut einem aktuellen Bericht von Torrentfreak.

Der BBC schwebt dabei vor, dass die Internetprovider jene Kunden, die ein solches Nutzungsverhalten zeigen, zunächst einmal verwarnen. Sollten diese ihr Tun nicht einstellen, müsste man über ernsthaftere Schritte nachdenken. Wie dies rechtlich funktionieren soll - immerhin ist dem Provider nicht einsichtig, welche Daten die Nutzer wirklich tauschen - lässt man offen.

Ganz allgemein fordert die BBC in ihrem Statement, dass die Internetprovider künftig dazu verpflichtet werden sollen, gemeinsam mit den Rechteinhabern gegen Copyright-Verstöße vorzugehen. Mit all diesen Vorschlägen versucht die Sendeanstalt Einfluss auf eine aktuell in Australien geführte Diskussion zu einer Reform des Copyright-Rechts zu nehmen.

harald wrote:Hat jemand den Affen gefragt, ob er der Veröffentlichung zustimmte? Bin für Schadenersatz in Millionenhöhe für den Affen!

Die beschlossene Ausnahme für die Privatkopie ist vergleichsweise eng gefasst. Nutzern dürfen nun legal erworbene Inhalte für den "strikt persönlichen Gebrauch" auf Abspielgeräte und digitale Medien übertragen und so vervielfältigen. Das gilt etwa für den Transfer einer Musiksammlung oder von E-Books vom PC auf einen Tablet-Computer, ein Smartphone oder auch in die "private Cloud", solange dazu keine Dritten Zugang haben.
Kopien aus rechtswidrigen Quellen oder von geliehenen Medien, Rundfunkübertragungen oder Abrufdiensten wie Video on Demand sind nicht zulässig. Technische Vervielfältigungsblockaden etwa über Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) dürfen nicht umgangen werden.

Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten geht der britische Gesetzgeber nicht davon aus, dass Urhebern und Verwertern ein zusätzlicher finanzieller Schaden entsteht, der durch eine Vergütungspauschale ausgeglichen werden müsste. Große Teile der Bevölkerung hätten letztlich schon immer in einer rechtlichen Grauzone Privatkopien angefertigt, die Wirtschaft habe die Verluste bereits in ihre Preise für Kulturgüter mit einbezogen.

Hollywood-Regisseurin Lexi Alexander hat zu einem Rundumschlag gegen die Anti-Piraterie-Strategie der US-amerikanischen Filmbranche ausgeholt. In einem Blogeintrag nennt die gebürtige Deutsche die Hysterie um illegale Downloads "Bullshit" und gibt offen zu, Piraterie selbst zu nutzen.

Alexander hatte als Stuntfrau und Martial-Arts-Champion Karriere gemacht und sich dann selbst dem Filmemachen zugewandt. Ihr erster Kurzfilm Johnny Flynton war 2003 für einen Oscar nominiert. Sie kritisiert vor allem die strikten Länderbeschränkungen, die Piraterie erst wirklich notwendig machten: "Mein Haushalt besitzt drei Amazon Prime-Mitgliedschaften, einen Netflix-Account, Satellitenfernsehen und Apple TV – und trotzdem können wir nicht alles sehen, was wir wollen."

So sei es ihr auf legalem Weg unmöglich, in Los Angeles beispielsweise Nachrichtensendungen aus ihrem Heimatland Deutschland zu sehen. Umgekehrt hat sie in Deutschland keine Chance, auf aktuelle Folgen von US-Serien zuzugreifen, "obwohl ich bereit wäre, dafür viel Geld auszugeben“, so Alexander. Sie glaubt zu wissen, dass viele Entscheidungsträger in der Filmbranche aus denselben Gründen selbst auf Piraterie zurückgreifen.

Auch die Statistiken der Filmverbände, die Milliardenverluste durch Filesharing aufweisen, zweifelt Alexander laut dem "Guardian" an: "Die Zahlen sind Blödsinn – es gibt sogar Studien, die den Nutzen von illegalen Downloads zeigen." Die Ausgaben für Anti-Piraterie-Kampagnen würden, so Alexander, den tatsächlichen Verlust weit übersteigen.

Das Argument, Menschen würde das Produkt harter Arbeit gestohlen werden, lässt Alexander nicht gelten. Sie vergleicht Filme mit einem Stück Brot: Doch wer sich Hollywood-Filme herunterlädt, stiehlt nicht das Brot eines einfachen Bäckers, sondern eine gepanschte, geschmacklose Version einer Fastfood-Kette, die alle ehrlichen Bäcker aus dem Wettbewerb gedrängt habe.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Østre Landsret wie folgt zu beantworten:

1. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Erhebung der Privatkopievergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs auf Speicherkarten von Mobiltelefonen vorsieht, soweit der angemessene Ausgleich, der zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden muss, gewährleistet ist, und folglich ein Zusammenhang zwischen der Erhebung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Karten zur privaten Vervielfältigung besteht, da die primäre oder wesentliche Funktion dieser Karten insoweit keine Auswirkungen hat.

Jedoch ist die Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erhebung der Privatkopievergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs auf auswechselbare Träger für die Vervielfältigung, wie Speicherkarten von Mobiltelefonen, vorsieht, und sie gleichzeitig für nicht auswechselbare, in Anlagen oder Geräte integrierte Träger, die gerade als Träger für die private Vervielfältigung dienen und hauptsächlich als solche verwendet werden, ausschließt, ohne dass dieser Ausschluss objektiv gerechtfertigt ist.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die etwaigen objektiven Rechtfertigungen dieses Ausschlusses zu würdigen und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.

2. Die Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erhebung der Privatkopievergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs nach ihrem Art. 5 Abs. 2 Buchst. b auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch aus unerlaubten Quellen sowie auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch vorsieht, die von den Rechtsinhabern ausdrücklich gestattet sind und für die die Zahlung eines Entgelts oder eine andere Form des gerechten Ausgleichs erfolgt ist.

3. Die Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass weder der Einsatz noch der Nichteinsatz wirksamer technischer Schutzmaßnahmen für Dateien mit geschützten Werken eine Auswirkung auf die Erhebung der Privatkopievergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie haben.

4. Die Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Erhebung der Privatkopievergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs auf private Vervielfältigungen vorsieht, die den Rechtsinhabern nur einen geringfügigen Nachteil verursachen.

5. Die Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass sie grundsätzlich einer nationalen Regelung, wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden, nicht entgegensteht, die die Erhebung der Privatkopievergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs auf Träger für die Vervielfältigung bei deren Herstellern und Importeuren vorsieht, sofern diese Hersteller und Importeure die Vergütung auf die Nutzer, die diese Träger für Privatkopien erwerben, tatsächlich abwälzen können oder wenn sie sie erstattet bekommen können, falls diese Träger zu offensichtlich anderen Zwecken als zur Anfertigung von Privatkopien erworben werden.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, diese Umstände zu würdigen und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.

Die TU Darmstadt betreibt eine öffentlich zugängliche Bibliothek. Sie hat in deren Räumen elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen sie bestimmte Werke aus dem Bibliotheksbestand zugänglich macht. Darunter befand sich seit Januar oder Februar 2009 das von der Eugen Ulmer KG veröffentlichte Lehrbuch „Einführung in die neuere Geschichte“ von Winfried Schulze.

Die TU Darmstadt hatte dieses Buch digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen(5). An den Leseplätzen konnten gleichzeitig nicht mehr Exemplare des Werks aufgerufen werden, als im Bibliotheksbestand vorhanden waren. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB‑Stick abspeichern und jeweils in dieser Form aus der Bibliothek mitnehmen.

Auf das Angebot der Eugen Ulmer KG vom 29. Januar 2009, die von ihr herausgegebenen Lehrbücher als elektronische Bücher („E‑Books“) zu erwerben und zu nutzen, ging die TU Darmstadt nicht ein. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagten des Ausgangsverfahrens das Angebot zum Zeitpunkt der Digitalisierung des in Rede stehenden Lehrbuchs bereits vorlag.

Das von der Eugen Ulmer KG angerufene Landgericht Frankfurt am Main vertrat in einer Entscheidung vom 6. März 2011 die Ansicht, der Rechtsinhaber und die Einrichtung müssten zuvor eine Vereinbarung über die digitale Nutzung des Werks getroffen haben, damit die Anwendung von § 52b UrhG ausgeschlossen sei. Es wies darüber hinaus den Antrag der Eugen Ulmer KG zurück, der TU Darmstadt zu verbieten, das streitige Lehrbuch zu digitalisieren oder digitalisieren zu lassen. Allerdings gab es ihrem Antrag statt, zu verbieten, dass Nutzer der Bibliothek der TU Darmstadt von in dieser bereitgestellten elektronischen Leseplätzen aus das genannte Werk ausdrucken und/oder auf einem USB-Stick abspeichern und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitnehmen können.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten:

1. Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass für ein Werk keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet.

2. Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29, ausgelegt im Licht ihres Art. 5 Abs. 2 Buchst. c, hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den dort genannten Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn dies für die öffentliche Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals erforderlich ist.

3. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Rechte erlauben es den Nutzern der eigens eingerichteten Terminals nicht, dort zugänglich gemachte Werke auf Papier auszudrucken oder auf einem USB‑Stick abzuspeichern.

Es scheint interessanterweise angesichts der heißen Diskussion um die Festplattenabgabe dabei der Öffentlichkeit entgangen zu sein, dass damit der in Österreich zuletzt noch geltende Grundsatz, dass der Download an sich als Privatkopie rechtlich zulässig ist, nach dieser Judikatur nicht mehr gilt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass das Betrachten von urheberrechtlich geschützten Artikeln im Internet nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Dass die entsprechenden Daten dabei auch im Cache-Speicher des jeweiligen Computers abgelegt werden, ändere laut den Richtern nichts an dieser Tatsache. Grund dafür seien gewisse Ausnahmebedingungen der entsprechenden Gesetze. „Da die Erstellung der betreffenden Kopien einen Bestandteil der Betrachtung bildet, kann sie eine solche Verwertung der Werke nicht beeinträchtigen“, so der EuGH in dem Urteil.

"Die Privatkopie findet de facto kaum noch Anwendung, muss aber als Argument für Vergütung herhalten", schreibt die Initiative für Netzfreiheit in einem offenen Brief zur geplanten Urheberrechtsnovelle 2014. Gemeinsam mit der IG Kultur Österreich, dem Verein für Internet-Benutzer Österreichs und dem Chaostreff Salzburg werden Kulturminister Josef Ostermayer, Justizminister Wolfgang Brandstetter, die Verwertungsgesellschaften Austro-Mechana und Literar-Mechana und andere Institutionen adressiert.

In der Realität finde die Privatkopie kaum noch Anwendung, lautet eines der Argumente gegen eine Neuregelung der Festplattenabgabe. Filme seien meist kopiergeschützt, CD-Verkäufe seien rückläufig und Vertriebsmodelle wie iTunes würden Kopien bereits abgelten. Ein neues Gesetz für eine Festplattenabgabe sei außerdem nicht notwendig. Die Anwendung der bestehenden Leerkassettenabgabe sei für die Festplattenabgabe ausreichend.

Dringenden Reformbedarf sieht man bei der Transparenz von Verwertungsgesellschaften. Die Verteilung von öffentlichen Abgaben müsse überprüfbar und nachvollziehbar sein. Zuletzt führt der Brief auch einen ausführlichen Fragenkatalog an, der von den verantwortlichen Bundesministerien, den Verwertungsgesellschaften und den Sozialpartnern beantwortet werden soll.

X-Art zeichnet sich für ein Drittel aller US-Urheberrechtsklagen verantwortlich

Colette Pellisier-Field und ihr Mann Brigham Field [...] betreiben [...] X-art.com, die bis 2011 ein riesiger Erfolg war. Fünfzigtausend Abonnenten zahlten damals, um die Pornofilme auf X-Art konsumieren zu können. Dann gingen die Zahlen zurück – woraufhin das Ehepaar ein IT-Unternehmen mit einer näheren Prüfung beauftragte.

Mittlerweile haben sie über 130.000 Verfahren angestrangt, laut New Yorker zeichnen sie sich für ein Drittel aller US-Urheberrechtsklagen aus. Zu einem richtigen Gerichtsprozess kommt es dabei so gut wie nie: Nur ein Beklagter ließ es darauf ankommen. Die meisten Beschuldigten gehen hingegen einen Vergleich ein, durchschnittlich zahlen sie zwischen 2.000 und 30.000 Dollar, um den Prozess abzuwenden.

Ein weiteres Problem sehen Juristen in der Tatsache, dass die Anklage gegen den Inhaber der IP-Adresse gerichtet ist: Daher treffen die Vorwürfe nicht immer auf den tatsächlichen Nutzer der Pornofilme. Unter den Angeklagten war etwa eine ältere Dame, die ihren Computer nicht einmal bedienen kann.

Die Pornoindustrie hat in den letzten Monaten ihre Anstrengungen zum Thema Urheberrecht vervielfacht: Der Guardian berichtet, dass unter dem Hashtag #PayForYourPorn eine Kampagne zur Wahrung von Urheberrechten gestartet wurde. Mehrere Pornostars wollen damit für eine gerechte Entlohnung ihrer Arbeit demonstrieren.

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat dem Nationalrat eine Anfrage zur Auslieferung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestellt. Grund ist eine Privatanklage wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung. Strache ist der Zweitangeklagte neben dem Erstangeklagten John Otti. Stein des Anstoßes ist der FP-Song "Liebe ist der Weg", laut Anklage eine bearbeitete Version des Liedes "Run" von Snow Patrol.

Laut der Privatanklage heißt es, Strache habe es als Bundesparteiobmann "vorsätzlich unterlassen" zu verhindern, dass der von der FPÖ beauftragte John Otti eine "von ihm umgetextete und somit bearbeitete Version des urheberrechtlich geschützten Liedes 'Run'" mehrmals öffentlich, vor allem im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen, zur Aufführung brachte. Strache sei vom Privatkläger, der Universal Music Publishing GmbH, zuvor dazu aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass der Wahlkampfschlager nicht mehr gespielt wird.

Gegenstand der Anklage ist auch die Verbreitung von Videos mit dem bearbeiteten Lied sowie der auf der FPÖ-Homepage abrufbare MP3-Download des FPÖ-Wahlkampfsongs.

Die von der FPÖ stets für Parteiveranstaltungen gebuchte John Otti Band hatte den Wahlkampfsong im August des Vorjahrs im Zuge des Nationalratswahlkampfs erstmals präsentiert.

1. Das Unionsrecht, insbesondere Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Verbindung mit deren Art. 5 Abs. 5 ist dahin auszulegen, dass es nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist.

Die Musikindustrie scheint spät, aber doch Geschäftsmodelle für die digitale Ära gefunden zu haben. In den USA stiegen die Gesamtumsätze 2013 um 0,8 Prozent, in Europa drehten sie zum ersten Mal seit zwölf Jahren ins Plus.

Denn während laut dem diese Woche präsentierten Bericht des Branchenverbands IFPI die Verkäufe von Musik - egal, ob physisch etwa per CD oder digital als Download - eher zurückgehen, boomen Streamingdienste. Die Kleinstbeträge von einem Bruchteil eines Cents, die Spotify und Deezer pro Song abwerfen, summieren sich aber mit der zunehmenden Beliebtheit der Angebote. Sie verbuchten ein Umsatzplus von 51 Prozent auf gut 1,1 Milliarden Dollar.

Zuletzt gab es weltweit 28 Millionen Nutzer solcher Dienste, bei denen die Musik direkt aus dem Netz abgespielt wird. In Schweden, dem Heimatland von Spotify, machen Abodienste bereits 70 Prozent des gesamten Musikgeschäfts aus und haben sogar die CD in eine Nische gedrängt.

Am Deutlichsten machen den Paradigmenwechsel aber die Gewinne bei YouTube: Über das - durchaus umstrittene - System Content ID werden auf YouTube hochgeladene Videos automatisch einer Urheberrechtsprüfung unterzogen und Verstöße den Rechteinhabern gemeldet. Früher wäre die Reaktion der Musikindustrie klar gewesen: Entsprechende Clips werden gesperrt.

Doch nun reagiert man anders, man „monetarisiert“ sie: Die Branche schaltet einfach Werbung in diesen Clips, deren Einnahmen sie kassieren kann. Und laut IFPI-Bericht verdient die Industrie an solchen Videos, seien es nachgestellte Playback-Darstellungen von Fans, Hochzeittanzvideos zu aktuellen Hits oder Scherzclips mit „geborgtem“ Soundtrack, mehr als mit den Originalmusikvideos der Künstler. Vor allem aber Parodien, teilweise höchstprofessionell produziert, boomen.

Einerseits würden immer mehr Fans ihre eigenen Versionen von Songs ins Web stellen, andererseits seien auch die Werbemöglichkeiten auf YouTube besser geworden.

Wie viel Rechteinhaber damit verdienen, hängt von etlichen Faktoren ab und ist auch länderspezifisch höchst unterschiedlich. Als vage Faustregel gilt aber rund zwei Dollar pro 1.000 Klicks. Auch Vevo, das von YouTube und den großen Plattenfirmen gemeinsam gegründete Musikvideoportal, konnte laut IFPI 2013 sine Umsätze deutlich steigern.

Die Musikbranche macht aber nach wie vor den Großteil ihres Geschäfts mit der CD. „Sie schlägt sich besser, als wir vor fünf Jahren gedacht hätten“, sagte am Dienstag ein Manager des Musikmarktführers Universal Music, Max Hole. Physische Tonträger machten im vergangenen Jahr noch 51 Prozent des Geschäfts aus, trotz eines Umsatzrückgangs von 11,7 Prozent.

Insgesamt ist der weltweite Markt rund 15 Milliarden Dollar schwer. Global schrumpfte er im vergangenen Jahr um 3,9 Prozent. Auslöser war ein Einbruch der CD-Verkäufe in Japan. Das Land bekommt erst jetzt den dramatischen Wandel des Geschäfts durch das Internet zu spüren, den Europa und die USA schon durchlebt haben. Der Umsatz brach im vergangenen Jahr um 16,7 Prozent ein, umgekehrt gibt es auf dem zweitgrößten Musikmarkt der Welt noch kaum userfreundliche digitale Vertriebswege.

Mann wollte sich in einem AMC-Kino in einem Einkaufszentrum einen Film mit seiner Frau ansehen. Da er bei der Google Glass-Brille Brillengläser implementiert hat, die auch seine Sehschwäche ausgleichen, nimmt der Mann die Google-Brille in der Regel kaum vom Kopf. [...] Doch der Mann wurde Medienberichten zufolge nach der Hälfte des Kinofilms aus dem Saal geführt, weil er mit der Brille den Film theoretisch auch aufnehmen hätte können. [...] Die Polizei führte den Mann aus dem Saal und verhörten ihn drei Stunden lang. Die Behörden bestätigten den Vorfall, sprach aber nur von einer „kurzen Befragung“.

Anstatt gegen die illegale Verbreitung ihrer Musik in Tauschbörsen rechtlich vorzugehen, hat sich Iron Maiden für einen anderen Weg entschieden.

Erhoben wurden die Daten von Musicmetric, das laut "Citeworld" von sich aus an die Band herangetreten ist. Das Unternehmen erhebt die Popularität von Bands anhand von Daten aus sozialen Medien und Filesharing-Portalen. Laut diesen Daten wird die Musik von Iron Maiden vor allem in Südamerika oft heruntergeladen. Dort hat die Band auch die meisten Twitter-Follower.

Anstatt nun die südamerikanischen Filsharer ausfindig zu machen und rechtlich zu belangen, hat die Band in den vergangenen Jahren mehr Live-Auftritte in südamerikanischen Ländern absolviert.

Laut Bericht hat sich das Engagement für die Band mit ausverkauften Konzerten, mehr verkauften Merchandising-Artikeln und wachsenden Fan- und Follower-Zahlen in sozialen Netzwerken bezahlt gemacht.

minus für anglizismen wrote:die alten herren machen es vor wie man das internet für sich arbeiten lässt (merkel und faymann sind etwa im gleichen alter aber für die ist das noch neuland) und viele junge künstler heulen wegen raubkopien rum... hauptsache die unnötigsten fotos werden auf instagram hochgeladen

Betroffen sollen über 10.000 Nutzer sein, denen die Regensburger Kanzlei U+C im Auftrag des schweizerischen Unternehmens The Archive ein Schreiben zugestellt hat.

Gefordert wird dabei die Zahlung von 250 Euro, die an manche der Betroffenen gleich mehrmals ergangen ist. Der Betrag besteht hauptsächlich aus der Rechtsanwaltsgebühr (150 Euro), der Schadensersatz selbst beläuft sich auf 15,50 Euro. Das geortete Vergehen: Die jeweiligen User sollen im August 2013 urheberrechtlich geschützte Pornofilme wie "Amanda's Secret" oder "Dream Trip" am Videoportal Redtube angesehen haben.
Wie Meedia berichtet, ist es nicht das erste Mal, dass die Kanzlei im Auftrag der Pornoindustrie agiert. So hatten die Anwälte einst Filesharern damit gedroht, ihre Namen und Adressen im Internet preiszugeben, sollte keine Zahlung erfolgen. Der Umsetzung in die Tat schob jedoch das Landgericht Essen letztlich einen Riegel vor.

Im aktuellen Fall stellen sich mehrere Fragen. Einerseits ist nicht klar, woher die Kanzlei bzw. ihr Auftraggeber über die IP-Adressen der Nutzer hat. Nach Einschätzung des Kölner Anwalts Christian Solmecke – seine Kanzlei WBS Law hat auch eine Informationsseite zu den Massenabmahnungen online gestellt – könnte Redtube selbst die Daten herausgegeben haben.

Jedenfalls scheinen viele der Abgemahnten die fraglichen Filme tatsächlich angesehen zu haben. Dazu gibt es laut dem Juristen immer mehr Hinweise, wonach viele Betroffene offenbar Kunden der Deutschen Telekom sind und von dieser auch eine Verwarnung ("Abuse Mail") erhalten haben sollen.

Eine Studie hat festgestellt, dass digitale Musik um 10 Prozent mehr gekauft wird, wenn die Labels auf digitales Rechtemanagement verzichten.

Die Steigerung ist, je nach Album, unterschiedlich. Ältere Alben, die sich weniger als 25.000 mal verkauft haben, wurden um 41 Prozent häufiger verkauft. Bei allgemein weniger populären Alben betrug die Steigerung 30 Prozent. Bestseller-Alben, die gerade stark gefragt waren, haben von dem Wegfall von DRM nicht profitiert.

Softwarehersteller erhält 50 Millionen US-Dollar Entschädigung - Software auf 9.000 statt 150 Geräten installiert

Bei Apptricity zeigt man sich jedenfalls über die Einigung erfreut, hatte man doch vier Jahre lang darum kämpfen müssen.

Die Motion Picture Assiciation of America (MPAA), Branchenverband der amerikanischen Filmindustrie, sieht Suchmaschinen wie Google als erhebliche Mitverursacher für Content-Piraterie.

Ebenfalls unter die Lupe wurde Googles Änderung der Seitenreihung in Suchergebnissen genommen. So werden einschlägige Angebote laut Google seit August 2012 heruntergestuft und scheinen erst später in den Ergebnissen auf. In der Praxis soll die Abwertung allerdings statistisch nicht nachweisbar gewesen und daher ohne Auswirkungen geblieben sein.

Das Urteil des Hamburger Amtsgerichtes bezieht sich auf eine geplante Änderung im deutschen Urheberrechtsgesetz. Dort gab es schon bisher eine Deckelung der Abmahnkosten

„De facto würde das dann so ausschauen, dass hier eine Deckelung der Anwaltskosten von rund 150 Euro herauskommen würde. Diese Deckelung des Streitwerts hat auch noch weitere Vorteile, wenn es zu zusätzlichen Anwaltskosten bei Gerichtsverfahren, Gerichtskosten etc, kommt.“

Bisher lag zum Beispiel der Streitwert eines einzelnen Musiktitels bei 2.000 oder 3.000 Euro, das Hamburger Gericht hat nun entschieden, dass der Streitwert deutlich geringer anzusetzen ist. Beim privaten Filesharing zum Beispiel sei nur ein Streitwert von maximal 1.000 Euro zulässig.

Private Nutzer von Raubkopien müssen in Frankreich keine Internetsperren mehr fürchten. Die unter der konservativen Regierung von Nicolas Sarkozy eingeführte Strafe ist heute per Dekret abgeschafft worden. „Wir haben diese Maßnahme stets als Eingriff in die Freiheitsrechte gesehen“, kommentierte die sozialistische Kulturministerin Aurelie Filippetti.

Künftig sind für illegales Herunterladen von Filmen, Musik und Software nur noch Geldstrafen möglich. Sie können allerdings bis zu 1.500 Euro betragen, im Wiederholungsfall sogar 3.000 Euro.

Nicht aufgehoben wurde zunächst eine Regelung, die Anbietern von Raubkopien eine bis zu einjährige Internetsperre androht. Die kommerzielle Internetpiraterie sei das Hauptziel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen, sagte Filippetti.

1. Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft wirkt sich auf die Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zwischen dem 22. Juni 2001, an dem die Richtlinie in Kraft trat, und dem 22. Dezember 2002, an dem die Frist zu ihrer Umsetzung ablief, nicht aus.

2. Eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands im Rahmen einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung hat keine Auswirkung auf den gerechten Ausgleich, unabhängig davon, ob er nach der einschlägigen Bestimmung dieser Richtlinie zwingend oder fakultativ vorgesehen ist.

3. Die Möglichkeit einer Anwendung technischer Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/29 kann die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie vorgesehene Bedingung eines gerechten Ausgleichs nicht entfallen lassen.

4. Der Ausdruck „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs umfasst, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind. In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzuführen, bei dem der gerechte Ausgleich von den Personen entrichtet wird, die über ein Gerät verfügen, das in nicht eigenständiger Weise zu dem einheitlichen Verfahren der Vervielfältigung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands auf dem betreffenden Träger beiträgt, da diese Personen die Möglichkeit haben, die Kosten der Abgabe auf ihre Kunden abzuwälzen; dabei darf der Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs, der als Ersatz für den Schaden geschuldet wird, der dem Urheber am Ende eines solchen einheitlichen Verfahrens entstanden ist, nicht substanziell von demjenigen abweichen, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt ist.

Ein Gericht in München hat das Urteil gefällt, dass [die gegenständlichen] Pornos „lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise" zeigen und damit keinen Urheberrechtsschutz genießen.

Wie Heise berichtet, forderte eine Anwaltskanzlei in Deutschland im Auftrag einer amerikanischen Produktionsfirma, dass Provider die Daten von potenziellen Filesharern offen liegen. Über deren IP-Adressen sollen die Pornos "Flexible Beauty" und "Young Passion" heruntergeladen worden sein. Die User legten Beschwerde ein und bekamen vom Münchner Gericht Recht.

„Mit ihrer Auffassung stehen die Richter aber auf recht einsamer Flur. Fast alle Gerichte bejahen ohne großes Aufhebens die erforderliche Schöpfungshöhe, auch bei Pornofilmen ohne sonstige Handlung."

Es gehört zu den unerfreulichsten Erscheinungen des Internets: Die sogenannte Cyber-Erpressung bei der Dritte mittels Schadsoftware die Kontrolle über den eigenen Rechner erlangen, um anschließend für die Freigabe ein Lösegeld zu verlangen. Eigentlich unvorstellbar, dass solche Methoden auch von honorigen Unternehmen eingefordert werden könnten - und doch tut die US-Unterhaltungsindustrie nun genau das.

In einem 84-seitigen Bericht macht sich die "Comission on the Theft of American Intellectual Property" für den Einsatz von Malware gegen "Piraten" stark. Konkret wünscht man sich vom US-Kongress die Möglichkeit Spionagesoftware - also etwa Rootkits, Spyware oder Trojaner - auf den Rechnern der Internet-NutzerInnen unterbringen zu können

Diese soll dann feststellen, ob die NutzerInnen illegitime Kopien von Musik oder Filmen haben. Ist dies der Fall soll der Rechner solange gesperrt bleiben, bis die UserInnen zur Selbstanzeige schreiten

So sollte es demnach künftig legal sein, auf die Webcam eines Rechners zuzugreifen und Fotos der BenutzerInnen zu machen. Auch das Einbringen von Malware in das Netzwerk eines "Hackers" bis zur physischen Zerstörung von Computersystemen stehen auf der Wunschliste der US-Unterhaltungsindustrie.

1. Die Entscheidung SG.E.3/HP/psi – Ares (2010) 234950 der Kommission vom 4. Mai 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Dokumenten Nrn. 21 und 25 der Liste im Anhang dieser Entscheidung verweigert worden ist und die folgenden Stellen in anderen Dokumenten dieser Liste unerkenntlich gemacht worden sind:

– Dokument Nr. 45 auf Seite 2 unter der Überschrift „Participants“, zweiter Absatz, letzter Satz;

– Dokument Nr. 47 auf Seite 1 unter der Überschrift „Participants“, zweiter Absatz, letzter Satz;

– Dokument Nr. 47 auf Seite 2 unter der Überschrift „1. Digital Environment (including Internet)“, zweiter Absatz, letzter Satz;

– Dokument Nr. 48 auf Seite 2, Absatz unter Nr. 4, letzter Teil des Satzes.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Frau Sophie in ’t Veld trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission.

4. Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten von Frau in ’t Veld.

Kann der Gebrauch fremder Werke auch dann untersagt werden, wenn das Copyright an diesen bereits abgelaufen ist, andere Werke des Autoren aber noch geschützt sind? Diese Frage soll nun ein Gericht im US-Bundesstaat Illinois klären. Anlass ist ein Copyright-Streit um die von Arthur Conan Doyle geschaffene Figur Sherlock Holmes. Die Bedeutung des Falls geht aber weit über den fiktiven Privatdetektiv hinaus.

Doyle starb 1930, womit seine Werke in Deutschland seit 2001 nicht mehr dem Urheberrecht unterliegen. Auch in den USA sind die vier Holmes-Romane und 46 von 56 Kurzgeschichten inzwischen gemeinfrei. Zehn Geschichten unterliegen aber noch dem US-Copyright, die letzte wird 2023 gemeinfrei werden. Doyles Erben verlangen in den USA aber auch dann Lizenzgebühren für die Abgeltung des Copyrights, wenn es um Elemente aus bereits gemeinfreien Holmes-Texten geht. Vertreter der Erben argumentieren, dass Sherlock Holmes eine einheitliche Figur sei und erst mit dem letzten Werk abgeschlossen wurde. Also sei jegliche Verwendung in den USA zumindest bis 2022 lizenzpflichtig.

Leslie S. Klinger, der viel über Sherlock Holmes geschrieben hat, möchte die Zahlung dieser Lizenzgebühren nicht länger hinnehmen. Aus seiner Sicht sind die Forderungen nur zulässig, wenn Elemente aus jenen Kurzgeschichten bemüht werden, die noch unter den Monopolschutz fallen. Werden aber ausschließlich Elemente aus gemeinfreien Holmes-Texten genutzt, dürften Doyles Nachlassverwalter kein Geld verlangen. Klinger hat diesbezüglich auf Feststellung und Unterlassung geklagt (Klinger v. Conan Doyle Estate Ltd., Z. 1:13-cv-01226). Er möchte, dass Geschworene in dem Verfahren entscheiden.

Selbst wenn Klinger den Prozess gewinnen sollte, würde das noch nicht unbedingt ein Ende der Geldforderungen bedeuten. Denn die Nachlassverwalter haben "Sherlock Holmes" obendrein als Wortmarke registrieren lassen. Klinger, der selbst Jurist ist, stellt auch die Zulässigkeit einer Lizenzforderung für die Verwendung einer Marke in Frage, wenn diese Marke auf gemeinfreien Texten beruht. Dies ist aber nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens.

Die juristische Frage hinter dem Streit ist umstritten. Auf der einen Seite wird argumentiert, es müsse unzulässig sein, die zeitliche Befristung des Copyright durch eine Markenregistrierung zu umgehen. Auf der anderen Seite heißt es, eine Zeichenfolge wie "Sherlock Holmes" sei zu kurz, um unter das Copyright zu fallen. Ohne Copyright stelle sich die Frage einer (möglicherweise unzulässigen) Fortführung gar nicht. Dieser Disput müsste aber wohl in einem zweiten Prozess entschieden werden.

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92. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:

1. Ein gerechter Ausgleich im Sinne der Richtlinie 2001/29 liegt vor, wenn

a) die Berechtigten im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 einen ausschließlich durch eine Verwertungsgesellschaft geltend zu machenden Anspruch auf eine angemessene Vergütung unterschiedslos gegen denjenigen haben, der Trägermaterial, das zur Vervielfältigung ihrer Werke geeignet ist, im Inland als Erster gewerbsmäßig entgeltlich in Verkehr bringt, sofern die Verwertungsgesellschaft für die verschiedenen Rechtsinhaber tatsächlich repräsentativ ist, und

b) die innerstaatliche Regelung zum einen die Möglichkeit der Vorabfreistellung von der Pflicht zur Zahlung des gerechten Ausgleichs für – natürliche oder juristische – Personen vorsieht, bei denen aufgrund objektiver Umstände – seien es auch nur Indizien – vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Trägermedien zu eindeutig anderen Zwecken als solchen erwerben, die der Pflicht zur Zahlung des gerechten Ausgleichs unterliegen, und zum anderen die allgemeine Möglichkeit vorsieht, dass dieser gerechte Ausgleich nachträglich in allen Fällen erstattet wird, in denen der Nachweis erbracht wird, dass die Verwendung des Trägermaterials keine Handlung war, die einen Schaden für den Urheber des Werks begründen kann.

2. Angesichts der von mir vorgeschlagenen Antwort auf die erste Frage halte ich es nicht für erforderlich, die zweite Vorlagefrage zu beantworten. Sollte der Gerichtshof eine Antwort für erforderlich erachten, schlage ich vor, wie folgt zu antworten:

2.1. Ein gerechter Ausgleich im Sinne der Richtlinie 2001/29 liegt vor, wenn der Anspruch auf eine angemessene Vergütung nur bei einem Inverkehrbringen an natürliche Personen besteht, die das Trägermaterial zur Vervielfältigung für private Zwecke nutzen, und

2.2. bei einem Inverkehrbringen an natürliche Personen ist bis zur Bescheinigung des Gegenteils anzunehmen, dass sie das Trägermaterial zur Vervielfältigung für private Zwecke nutzen werden; es muss möglich sein, im Hinblick auf eine eventuelle Vorabfreistellung von der Zahlung des gerechten Ausgleichs oder auf eine eventuelle Rückerstattung dieses Ausgleichs nachzuweisen, dass die natürliche Person das Trägermaterial zu offensichtlich anderen Zwecken als der Herstellung von Privatkopien oder dem Gebrauch des Trägermaterials zu sonstigen, der Pflicht zur Zahlung des gerechten Ausgleichs unterliegenden Zwecken erworben hat.

3. Aus der Richtlinie 2001/29 folgt nicht, dass der Anspruch auf Leistung eines gerechten Ausgleichs nicht besteht, wenn eine innerstaatliche Rechtsvorschrift vorsieht, dass die gesamten Erlöse aus der Leistung des gerechten Ausgleichs für die Urheber bestimmt sind, und zwar zur Hälfte in der Form des unmittelbaren Ausgleichs und zur anderen Hälfte in der Form des mittelbaren Ausgleichs. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts zu beurteilen, ob und in welchem Umfang die Anwendung der nationalen Regelung tatsächlich einen mittelbaren Ausgleich ohne unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Urhebergruppen beinhaltet.

4. Ist der zu ersetzende Schaden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstanden, stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 dem Anspruch auf Leistung eines gerechten Ausgleichs in diesem Mitgliedstaat auch dann nicht entgegen, wenn bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine entsprechende Vergütung für das Inverkehrbringen des Trägermaterials gezahlt wurde. Der Mitgliedstaat, in dem die nicht geschuldete Zahlung erfolgte, hat jedoch denen, die nicht zur Zahlung des gerechten Ausgleichs verpflichtet sind, eine angemessene Möglichkeit zu gewährleisten, die nicht geschuldeten Leistungen eines gerechten Ausgleichs, gegebenenfalls im Wege der Klage vor den nationalen Gerichten, erstattet zu erlangen.

Das Torrent-Beobachtungsprojekt ScanEye fand heraus, dass über IP-Adressen im Besitz der US-Kriminalpolizei FBI zahlreiche Serienfolgen und Filme per BitTorrent heruntergeladen wurden. Während das FBI hart gegen Online-Piraterie vorgeht, sitzt "der Feind" offenbar auch in den eigenen Reihen.

Unter anderem tauchen Folgen der Serien “Boss”, “Dexter” und “Homeland” auf der ScanEye-Fundliste auf. An Filmen finden sich unter anderem die Stieg-Larsson-Verfilmung “The girl who played with fire”, das Drama “The Good Wife” oder die Billy-Crystal-Komödie “Parental Guidance” im Protokoll.

Doch Fernsehsender Fox verabsäumte es nicht nur, den Urheber des Musikstücks zu nennen, sondern fragte erst gar nicht an, ob man das Lied überhaupt verwenden darf oder wie viel die Nutzung kosten würde. Schlussendlich landete der "Song" auch noch im US-iTunes-Store, als Künstler werden die "Glee"-Darsteller genannt. In einem Blogeintrag hat Songwriter Jonathan Coulton seinen Ärger darüber publik gemacht. In kürzester Zeit fanden sich dutzende Unterstützer, die ihre Empörung über Foxs Vorgehensweise im Netz verbreiteten. Nicht zuletzt sind es große Fernsehsender wie Fox, die für gewöhnlich mit aller Macht ihre Urheberrechte durchsetzen.

Beim besagten Musikstück handelt es sich um Coultons Cover-Version von "Baby Got Back" des US-Rappers Sir Mix-a-Lot. Genau wie dessen "Portal"-Songs "Still Alive" und "Want You Gone" ist auch dieser unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht worden, aber ausdrücklich nicht für die kommerzielle Nutzung vorgesehen.

Fox ließ Coultons Empörung unterdessen kalt und meinte dem Blogeintrag nach lediglich, dass sich der Musiker lieber über die Publicity freuen sollte (wenngleich er ja nicht als Künstler genannt wird, genauso wenig wie Sir Mix-a-Lot). Dabei scheint der Fernsehsender, abgesehen von den Stimmen, Coultons "Baby Got Back" praktisch eins zu eins kopiert zu haben.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 24. Januar 2013(1)

Verbundene Rechtssachen C‑457/11, C‑458/11, C‑459/11 und C‑460/11

Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)

gegen

KYOCERA Document Solutions Deutschland GmbH u. a.,
Canon Deutschland GmbH,
Fujitsu Technology Solutions GmbH
Hewlett-Packard GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])

[...]
In Deutschland wird der gerechte Ausgleich durch einen Vergütungsanspruch gegen Hersteller, Importeure oder Händler von zur Vornahme von Vervielfältigungen geeigneten Geräten erreicht. In den Ausgangsverfahren hat der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob der Vergütungsanspruch im Fall von zur Vornahme von Vervielfältigungen geeigneten Druckern oder PCs nur dann besteht, wenn diese mit einem anderen Gerät oder mehreren anderen Geräten wie etwa Scannern verbunden sind, die selbst auch demselben Vergütungsanspruch unterliegen können. Zur Klärung dieser Problematik hat er daher zwei Fragen betreffend die Auslegung der Richtlinie vorgelegt. Darüber hinaus möchte der Bundesgerichtshof wissen, inwieweit sich die Möglichkeit einer Anwendung von technischen Maßnahmen zur Verhinderung oder Einschränkung des Kopierens(3) sowie die ausdrückliche oder konkludente Zustimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen auf den Anspruch auf gerechten Ausgleich auswirken. Im Übrigen stellt er eine Frage bezüglich der zeitlichen Anwendbarkeit der Richtlinie.
[...]

Bei vielen Videos - wie zum Beispiel „Gangnam Style", dem Überraschungs-Musikhit des vergangenen Jahres - sehen deutsche YouTube-Nutzer derzeit den Hinweis, dass der Clip nicht verfügbar sei, weil die Gema nicht die erforderlichen Rechte eingeräumt habe.

Der Text sei „reine Stimmungsmache", sagte Gema-Chef Harald Heker dem Magazin. Denn YouTube sperre mehr Videos als die Gema fordere. Das Verfahren verlängere nur die Lösungsfindung, sagte hingegen eine YouTube-Sprecherin der „Wirtschaftswoche".

Google und die Gema, die in Deutschland die Urheberrechte etwa von Komponisten oder Textautoren vertritt, können sich schon seit 2009 nicht über eine Mindestvergütung für Videos bei YouTube einigen, nachdem ein vorläufiger Vertrag auslief. Die Verwertungsgesellschaft will 0,375 Cent pro Abruf.

Ein aktueller Artikel von Torrentfreak zeigt nun auf, dass selbst in den Räumen der großen Hollywood-Studios ein reger Tausch per Bittorrent herrscht.

So hat das Blog beispielsweise IP-Adressen, die sich Paramount zuordnen lassen, beim Download und Sharen von Filmen der Konkurrenz ertappt. Darunter sowohl Independent-Produktionen wie "Battle Force" aber auch der Lionsgate-Film "The Hunger Games" oder "Happy Feet" von Warner Bros.

Bei Warner Bros. wiederum scheint man sich derzeit besonders für "The Expendables 2" zu interessieren - und eine ganze Reihe von pornografischen Filmen. Bei Sony wiederum sind auch diverse Spiele enthalten - neben dem aktuellen Teil der Ice-Age-Reihe von Konkurrent 20th Century Fox. Und in den Büros von Disney dürfte man sich derzeit besonders für die Serie "Downtown Abbey" zu interessieren.

28.11.2012, G 47/12 ua Vorlage von Fragen an den EuGH betreffend die Vereinbarkeit von Bestimmungen der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechtecharta sowie die Auslegung des Datenschutzgrundrechts der Charta aus Anlass von Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der im TelekommunikationsG 2003 enthaltenen Speicherungsverpflichtungen

Seit das Urheberrecht mit dem Internet eine breite Bedeutung erlangt hat, gab es immer das Problem, dass die Konsumenten überhaupt keine Vertretung hatten. Es gibt die Lobby der Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber, dahinter steht eine ganze Industrie mit sehr viel Geld und Einflussmöglichkeiten. Der Mechanismus des demokratischen Zustandekommens eines Gesetzes ist dadurch gestört. Es werden immer nur von einer Seite Forderungen gestellt. Die Konsumenten werden ausgequetscht, wo es nur geht. Auf diese Weise kommen keine fairen Gesetze zustande. Die Konsumenten haben sich das bisher gefallen lassen, weil es niemanden gab, der ihre Anliegen aufgriff. Das bessert sich langsam. Die Arbeiterkammer hat sich des Problems angenommen, auch einzelne Parteien werden hellhörig und greifen das Thema auf. Auch die Piratenpartei ist letztlich nur deshalb entstanden. Vor allem Jugendliche sehen überhaupt nicht mehr ein, dass sie von den Rechteverwertern so gegängelt werden. Das wird dazu führen, dass die Rechtslage ausgeglichener wird. Es ist aber ein langsamer Prozess.

Die Leute empfinden es etwa als Pflanzerei, dass Filme, die etwa in den USA starten und beworben werden, bei uns nicht zu bekommen sind. Sie kommen dann zwar irgendwann ins Kino und sind später als DVD zu haben. Zum Download werden sie vielleicht gar nicht angeboten. Eigentlich wird da ein Markt kartellmäßig abgeschottet, um die Konsumenten aufs Maximum auszubeuten. Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen. Wenn sie den Film nicht kaufen können, besorgen sie sich ihn eben anderswo. Das ist heute kein Problem. Man müsste dem Konsumenten, sobald ein Werk veröffentlicht wurde, die Wahl geben, wie er es konsumieren will. Man kann Märkte nicht mehr abschotten, wir leben in einem globalen Dorf.

Heute schützt das Urheberrecht vor allem die Industrie, die sich mit der Leistung der Urheber eine goldene Nase verdient.

Laut dem Arbeitspapier sollen Internet-Anbieter dazu verpflichtet werden, Rechteinhabern auf richterlichen Beschluss Auskunft über Namen und Adressen von Personen hinter IP-Adressen zu geben. Der Punkt gilt nicht zuletzt deshalb als heikel, weil dabei auch auf Daten zugegriffen werden müsste, die nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eigentlich als Vorratsdaten gespeichert werden sollten. Der Zugriff auf Vorratsdaten ist streng geregelt und - von Ausnahmen abgesehen - nur zur Verfolgung schwerer Straftaten möglich. Bei Urheberrechtsvergehen ist er nicht erlaubt. Laut dem Arbeitspapier ist aber die "Verarbeitung der Zugangsdaten, die längsten drei Monate vor der Anfrage gespeichert wurden, zulässig".

Das Justizministerium versuche zwar den Ausdruck "Vorratsdatenspeicherung" penibel zu vermeiden, ohne Zugriff auf die Vorratsdaten würden die meisten Anfragen aber ins Leere gehen, sagt Christof Tschohl vom AK Vorrat zur futurezone. "Ich gehe davon aus, dass IP-Adressen nur einige Tage lang vorgehalten werden und dann für betriebliche Zwecke nicht mehr notwendig sind und als Vorratsdaten deklariert werden.

Für Tschohl bringt die in dem Arbeitspapier vorgeschlagene Regelung auch rechtliche Probleme mit sich. Im Rahmen der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei im Telekommunikationsgesetz abschließend geregelt worden, zu welchen Zwecken Verkehrsdaten verarbeitet werden dürften. Ein Festschreiben der Auskunftsverpflichtung an Rechteinhaber im Urheberrechtsgesetz reiche nicht, dazu sei auch eine Novellierung des TGK notwendig. "Wenn das nicht geschieht, haben wir eine Riesen-Rechtsunsicherheit."

Daneben trug auch der Umstand zum Unmut bei, dass die Beratungsrunde im Justizministerium am 11.12.2012 ziemlich undemokratisch hauptsächlich aus Vertretern der Urheberbranche zusammengesetzt sein soll, so nach der Devise: "Wir machen uns das Gesetz so, wie wir es wollen". Das macht sich in Zeiten, wo gerade die Korruptionsfälle der letzten Jahre aufgearbeitet werden, nicht gut; schließlich ging es auch dort um Gesetze auf Bestellung.

Dass die Einführung der neuen Auskunftspflicht nur aufgrund von Lobbying erfolgt ist, zeigt der Umstand, dass in einem anderen, völlig gleichgelagerten Fall, in dem auch die Geschädigten durch die StPO-Novelle 2008 die Möglichkeit der Ausforschung der Täter verloren haben, keine Änderung erfolgt. Dies betrifft die Ehrenbeleidigungsdelikte, die im Internet, gefördert durch die scheinbare Anonymität, immer häufiger werden. Der Gesetzgeber bejaht zwar die erleichterte Herausgabe der IP-Daten, gibt sie aber nur denjenigen, die eine entsprechende Lobby hinter sich haben und sich in der Öffentlichkeit artikulieren können. Hier wird Gleiches nicht gleich behandelt.

Die Pauschalüberwachung der Bürger im Internet beschäftigte heute den Justizausschuss des Nationalrats. Bürgerrechtler wollen sie abschaffen, das Justizministerium will sie ausweiten.

Im Justizausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch Vormittag ein Expertenhearing zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) stattgefunden. Die Anhörung ist eine Folge der parlamentarischen Bürgerinitiative, die von der Organisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) auf den Weg gebracht wurde. Die Medien waren nicht zu dem Hearing zugelassen.

Die Empörung über die VDS ist deshalb so groß, weil sie tief in das Kommunikationsgeheimnis aller Bürger eingreift. Im Rahmen dieser Maßnahme, die auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zurückgeht, werden die Provider dazu verpflichtet für sechs Monate lang alle Internet- und Mailverbindungs-, sowie Handystandortdaten verdachtsunabhängig zu speichern und zu Fahndungszwecken bereitzustellen. Die Inhalte der Kommunikation werden dabei nicht erfasst, aber speziell die Handydaten lassen sehr konkrete Rückschlüsse auf das Kontaktnetz und das Bewegungsverhalten von Personen zu.

Dieser Datenschatz weckt Begehrlichkeiten. Obwohl die Vorratsdatenspeicherung unter dem Label der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten und Schwerstkriminalität eingeführt wurde - was praktischerweise in der EU-Richtlinie selbst nicht ausreichend deutlich verankert wurde -, will die Medienindustrielobby die Daten dazu nutzen, Filesharer aufzuspüren - im kommenden Frühjahr will das Justizministerium seinen Entwurf für das überarbeitete Urheberrecht vorstellen.

Unter Bezug auf einen Sprecher des Justizministeriums twitterte Albert Steinhauser aus dem geschlossenen Ausschuss, dass es bisher 168 Fälle von Auskunftsbegehren von Vorratsdaten gegeben habe, laut Innenministerium habe man vier Mal IP-Zuordnungen und fünf Mal von der Möglichkeit der Standortermittlung Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Behörden bei "Gefahr in Verzug" auch über das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) auf IP-Adressen und Standortdaten zugreifen können - ohne richterlichen Beschluss, lediglich unter Aufsicht des Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium, aber dafür unter etwas strengeren Auflagen, so dürfen die Daten nicht älter als drei Monate sein.

Die Parlamentskorrespondenz, die aus dem Hearing berichten durfte, zitiert Gottfried Strasser, den Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums, mit der Aufschlüsselung der Fälle, bei denen mit Hilfe von Vorratsdaten ermittelt worden sei. Es seien ihm bis 27. November 188 Abfragefälle vorgelegt worden. Ende Oktober seien es 168 gewesen, wobei in einem Fall ein Widerruf erfolgt sei. In drei Fällen dieser 168 Fälle sei es es um Mord, in 58 um schweren Diebstahl, in 14 um schweren Raub, in 20 um Stalking, in 16 um schweren Betrug, in 20 um Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz und in 10 um Vergewaltigungen gegangen. In 19 Fällen sei bisher eine Aufklärung erfolgt, darunter in sieben Stalkingfällen. Man habe einen Mord mit Hilfe der Vorratsdaten klären können, weil dabei auch ein Mobiltelefon gestohlen worden sei, so Strasser.

Die Eltern eines damals 13-Jährigen waren zu 3.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden – wegen Verletzung von Urheberrechten.

Die Richter entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall haften müssen. Wenn sie ihre Nachkommen zuvor "ausreichend" darüber belehrt haben, dass diese nicht Musik illegal herunterladen sollen, müssen sie eventuelle Schäden nicht bezahlen. "Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht", urteilten die Richter.

Die Firmen warfen dem Jungen vor, in einem Zeitraum von sieben Monaten 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln zugänglich gemacht zu haben. Sie verklagten die Eltern für den Download von 15 Songs auf Schadenersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel.