How low can you go? - Nationalrats- Wahlkampf 2006

Alte Threads aus allen Bereichen die nicht mehr aktuell sind, zum Nachlesen, in Melancholie schwelgen und zum Reminiszieren. Frei nach dem Motto, die Vergangenheit wird länger, die Zukunft kürzer.

:usuk old topics end up here, if they become obsolete
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dejost
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How low can you go? - Nationalrats- Wahlkampf 2006

Post by dejost »

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Ca so sachlich wie mein Mittagessen.
Lustig ist "EU Beitritt verhindern". Klar, er meint die Türkei, aber es liest sich, als meint er den Österreichs.

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Ganz klar, Schüssel ist direkt selber dafür verantwortlich.

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An den Konsum kann ich mich nicht mehr erinnern, keine Ahnung ob das stimmt, hört sich aber etwas übertrieben an.
Und dass die ARBÖ Arbeitnehmer um ihren Job fürchten, wissen sie vermutlich selber auch erst jetzt.
Davon abgesehen, Karikaturen des Gegners abzubilden ist Lugner- Niveau.
Dieser Link http://www.oevp.at/spoe/inhalte.htm auf der HP der ÖVP ist auch wenig fair.

Die Grünen machen noch keinen wirklichen Wahlkampf, aber auch sie werden sicher bald negativ auffallen.

Das BZÖ hat auch irgendwie wenig Inhalte und Aussagen gemacht, gerade Westenthalers Comeback (er ist wieder da, nachdem er weg war... kommt mir bekannt vor) mal. Wird auch noch mehr kommen.

HPM wird hoffentlich noch in den Wahlkampf stoßen, das Niveau ist ja schon da.

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Und noch eines der FPÖ zum Abschluss, damit man nicht in die Verlegenheit kommt, zu meinen "Es ist ja noch gar nicht so tief".

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Was hatten wir schon lange nicht in der Innenpolitik?
Genau, eine Spitzelaffäre!
Das Nachrichtenmagazin "News" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von einer Spitzelaktion der FPÖ, um das Privatleben von LH Jörg Haider auszuspionieren. FPÖ-Funktionär Klement bestätigte einen Detektiv-Auftrag für Hypo-Belange.
Strutz wrote: "Wenn Klement nur einen Funken an Anstand besäße, würde er zurücktreten".

Spätestens jetzt müsse der Öffentlichkeit klar sein, warum sich das BZÖ "von solchen Leuten getrennt hat".
Strutz forderte deshalb alle freiheitlichen Sympathisanten, die derzeit noch ihre Heimat innerhalb der FPÖ sehen, dazu auf, "in Zukunft gemeinsam mit dem BZÖ zu gehen". Dort sei man "besser aufgehoben als in einer Spitzel- und Stasi-Partei"
Er sei "kein Psychotherapeut", der den Verfolgungswahn Jörg Haiders kommentiere, sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag
Stadler will in dem Zusammenhang den Standard klagen, weil er behauptet er habe um die Spitzelaffäre gewusst.

Tja, damit hat Guggenbichler seinen Lucanobonus endgültig verspielt.

Erinnert sich übrigens noch wer, dass LH Haider vor einigen Jahren im Nationalrat mit, seiner Aussage nach, geheimen Polizeiakten über, wenn ich mich richtig erinnere, Einem gewachelt hat?
Nein? Naja, er war ja zwischendurch auch ein paar Mal weg.

Wir warten auf HPM.

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Post by dejost »

Das BZÖ überrascht.
Positiv.
Abgesehen von ein paar sprachlichen und geistigen Aufrutscher auf der Heimseite sind sie im Rennen um die tiefste Werbung nur Vorletzte.

Sicherlich, das Plakat Anpfiff für Österreich zuerst mit Peter "I am back" Westenthaler erinnert mehr an eine McDonaldswerbung und dient wohl nur dem Zweck, den paar Leuten, die nicht mal die Kronen lesen, zu sagen Peter Westenthaler ist wieder da.
Aber (noch) keine extremen Tiefschläge.
Da habe ich doch gleich ein schlechtes Gewissen, wenn ich meine neue Lieblings- BZÖ Interpretation zum besten gebe:
Bevor's zuasperren, obkassieren
(alte gute: B Z ÖVP Alleinregierung, B zerstrittener Österreicher)

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Post by dejost »

"Zuwanderung ist kein Recht, sondern ein Privileg. Die Zuwanderung nach Österreich muss zukünftig auf Grundlage der österreichischen Interessen definiert werden"
Vom wem ist dieser Satz?
FPÖ, BZÖ?
ÖVP vielleicht?
Die Grünen sind es doch nicht.


Ja, richtig, die SPÖ hat das Thema N1 entdeckt und gibt damit einen Vorgeschmack, wie die Zuwandersungspolitik aussehen wird (es sie denn die Grünen kriegen 30%, was nicht passieren wird.)
Die SPÖ erwarte aber auch, dass Zuwanderer "die deutsche Sprache, gemeinsame Werte, gleiche Bürgerrechte und Frauenrechte kennen und akzeptieren".
Jetzt wissen wir auch, dass Bürgerrechte und Frauenrechte verschiedene Sachen sind.
Überhaupt stellt die Integration für die SPÖ einen Schwerpunkt ihres Programmes dar
Auf Gusis HP steht noch
Die SPÖ steht für eine kontrollierte Zuwanderung und für eine aktive und positive Integrationspolitik. Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung sollen harmonisiert werden: wer legal in Österreich lebt, soll auch hier arbeiten dürfen. Die Familienzusammenführung muss erleichtert werden. Außerdem ist ein umfangreiches Angebot an Integrationskursen zu schaffen.

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Post by dejost »

Und gleich weiter SPÖ Bashing:

Die plakatieren, wie schon im anderen Thread moniert, hauptsächlich negativ Wahlkampf.

ÖVP will Schulgeld kassieren, PKW Maut einheben, Schüssel schürt schon das nächste Belastungspaket usw.

Gleich danach, ein Plakat mit einem grinsenden Wolfgang Schüssel
"Weil er es kann"

Leider bin ich dran vorbeigefahren und konnte es nicht photographieren.

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orf.at wrote:Wird der Wahlkampf fair oder schmutzig verlaufen? Diese Frage steht gut einen Monat vor der Nationalratswahl im Raum.Nach ersten Anfangsgeplänkeln
Offensichtlich arbeiten beim orf.at keine professionellen JournalistInnen.
Selbst dem unbedarfteten Beobachter sollte schon aufgefallen sein, dass hier nicht viel fair sein wird.

Besonders blöd ist aber echt die SPÖ.
Selbst wenn die ganzen Vorwürfe stimmen (und die Liste an gebrochenen Versprechen ist zumindest teilweise richtig), ist mir vielleicht klar, wieso nicht ÖVP.
Aber einen Grund, SPÖ zu wählen, sehe ich immer noch nicht.

Da lobe ich mir das BZÖ.
Das Original, und Mut steht da zu lesen.
Außerdem dem Tiefschlag mit den Freiheitlichen (der nach hinten losgehen wird, ich sehe es schon kommen) ein sympathisches Plakat, ohne jeden Inhalt.

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Post by dejost »

Im Hinblick auf den Listenplatz und die Namensgebung habe es eine "Beeinflussung des Rechtsstaates" gegeben, sagte Westenthaler im Gespräch mit der APA.
@Listenplatz: BZÖ ist 5 resp 6 am Wahlzettel, FPÖ ist Dritter.
@Namensgebung: Per einstweiliger Verfügung darf sich das BZÖ nicht mehr freiheitlich nenne.
@Topic: !!! Dazu kann man ja nix mehr sagen.

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Post by dejost »

Kaum tritt Westi in Aktion, ist's mit dem Lob für das BZÖ schon vorbei.

Wehe wenn erlosgelassen.

"Der Gute räumt den Platz dem Bösen,
Und alle Laster walten frei.
Gefährlich ist's, den Leu zu wecken,
Verderblich ist des Tigers Zahn,
Jedoch der schrecklichste der Schrecken,
Das ist Westi in seinem Wahn"

Und jetzt klaut auch noch eine Künstlergruppe MEIN Motto für diesen Thread "how low can you go" und verschickt gefälschte Briefe an diverse Politiker.
Während HC nicht drauf reinfällt, weil er schlau genug ist, nachfragen zu lassen, tut Westi das auch noch in der Fernsehdiskussion zeigen und selbst nach Aufklärung in Presseaussendungen ernsthaft behaupten, dass es echt ist, nachdem sowohl Autor als auch Empfänger dies verneint haben.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler behauptete in der ORF-TV-Konfrontation mit Alfred Gusenbauer (SPÖ) Donnerstagabend, in dem Brief fordere Al-Rawi, Halbmonde statt Gipfelkreuzen auf den österreichischen Berggipfeln anzubringen.
Der angebliche Unterzeichner Andreas Ermacora bestritt, den Brief verfasst zu haben.... Er selbst habe sich nie mit dem Thema "Halbmond statt Gipfelkreuz" befasst.
Das Magazin "Datum" berichtete auf seiner Website, dass sich eine "Künstlergruppe" zu dem Schreiben bekenne. "Jeder sehfähige Mensch erkennt das Schreiben als Fake. Jeder verantwortungsvolle Mensch hätte die Richtigkeit des Schreibens überprüft, bevor er damit ins TV geht", heißt es in der Mitteilung der Gruppe. Mehrere Politiker hätten ähnliche gefälschte Schreiben bekommen.
Die Gruppe nenne sich "Haben wir denn keine anderen Sorgen" und habe in einer Aktion unter dem Motto "How low can you go" nach eigenen Angaben testen wollen, "wie weit populistische Politiker gehen", heißt es im Kommunique der Gruppe.

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Das BZÖ hat ja gut angefangen, aber jetzt haben sie ihren Bonus schon längst wieder verspielt.

"Keine Gnade für Kinderschänder
Lebenslänglich muss lebenslänglich bleiben"

steht da auf den Plakaten zu lesen, neben Westis Grinsegesicht.

Damit wird assoziiert, das "Kinderschänder" lebenslänglich bekommen, was nicht der Fall ist. Auch "Lebenslänglich" ist fast nie lebenslänglich, kann das darum nicht bleiben.
Keine Gnade soll jetzt was heißen?
Eingriff in die Unabhängigkeit der Richter?
Oder höhere Strafen? Das hat ja nun wieder nix mit Gnade zu tun.

harald
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@keine Gnade: könnte auch heißen, dass Gnadengesuche an den BP abgeschafft werden.
--Harald
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Die TV Konfrontationen sind immer Quell großer Freude für mich:

Westi
"Dies ist eine langjährige Forderung des BZÖ"

Das BZÖ existiert ca 1,3 Jahre.

Weste wachelt mit einer Statistik.
Dazu Fr Turnschuh, die als Moderatorin der Konfrontation alles verspielt, was sie in der ZIB2 gewonnen hat, "Sind Sie sicher, wo das herkommt?"

Noch zum falschen Brief:
Erstens unhaltbare strafrechtliche Behauptungen.
Aber das beste ist (sinngemäß):
"Es kann nicht sein, dass einer bei einem so sensiblen Thema mit Unwahrheiten arbeitet"
Und Künstler als Rechtsstaat- Verletzer zu bezeichnen ist von Westi auch ein starkes Stück.
Köstlich ist auch, dass er sich selber als der Aufdecker dieser Sache bezeichnet.


Auch Bartenstein rutscht aus:

"Naja, und beide der ORF- Wahl war die Allmacht der ÖVP plötzlich recht klein."
Oder war das Ironie? Nein.

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Mah, der Westenthaler redet so einen Blödsinn zusammen, das ist unglaublich. Ich mag das gar nicht wiedergeben!
Schrecklich!
Jede Stimme für das BZÖ ist verloren.

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Gastinger sagt baba.

Verständlich.
Schon vor einigen Monaten in der Pressestunde habe ich gerätselt, was sie mit diesen Ansichten beim BZÖ macht.
Und sie hat schon recht:
Die argen Anti- Ausländerforderungen des zuvor amorphen BZÖ kamen erst mit Westi wieder.

Trotzdem:
Der Zeitpunkt, so knapp vor der Wahl, überrascht.
Da wird noch was nachkommen.

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harald wrote:@keine Gnade: könnte auch heißen, dass Gnadengesuche an den BP abgeschafft werden.
hab ich ganz vergessen, zu beantworten, wie unhöflich.
das kann natürlich stimmen, das als große wahlkampfforderung zu plakatieren?
ich denke, in der praxis sind diese amnesien nicht so häufig.
eher weniger durchdacht.

und wenn wir schon beim bzö sind:
jetzt plakatieren sie den scheibner, und schreiben was von "bürgerlich". seit wann ist das bzö bürgerlich?

doch wieder zurück zum spö bashing:
eine halbseitige anzeige:
"nur wenn sie mit ihrer stimme die spö zur nummer 1 machen

- wird jede/r ö jugendliche einen ausbildungs- oder arbeitsplatz erhalten
-...
- wird die 2 klassenmedizin abgeschafft."

dazu kann man doch nur sagen:
Geh bitte !!!

und zur 2klassenmedizin:
sicherlich ist es schlimm, wenn manche leute schlechtere gesundheitliche leistungen haben als andere.
aber wenn man die ganze medizin am unteren niveau nivelliert (und auf das wird's hinauslaufen müssen, weil für das obere niveau ist kein geld da und ein vollständige revolution will die spö ja auch nicht) ist ja auch keinem geholfen.

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wahlkampf kann auch (verdammt) lustig sein.

hier ein objektiver bericht über die bzö schluss veranstaltung, entnommen aus dem standard:
Graz - Vor einer schütteren Besucherkulisse hielt das BZÖ am Dienstag in der Steiermark seine Abschlusskundgebung am Grazer Hauptplatz ab: Rund 300 Interessierte waren gekommen, schätzte der Einsatzleiter der Polizei


achtung, jetzt kommt's:
- wovon aber gut ein Viertel Gegendemonstranten waren.
Abgerechnet wurde von Seiten der Redner Peter Westenthaler und Jörg Haider mit der aus der Partei ausgetretenen Justizministerin Karin Gastinger. Die BZÖ-Politiker prangerten mit dem Gastinger-Absprung einen vermeintlichen Coup der ÖVP an,


und es geht weiter in der dicke:
während die Demonstranten gut gelaunt nach der Ministerin verlangten und skandierten: "Wir wollen Karin sehen".
Für Westenthaler und Haider - letzterer hatte in seinen besten Zeiten den Hauptplatz mühelos mit mehreren tausend begeisterten Menschen gefüllt, am Dienstag musste er sich mit rund 300 Besuchern begnügen - war klar: "Eine große Koalition wird vorbereitet, es gibt den BAWAG-Skandal, Helmut Elsner und Wolfgang Schüssel sind Hand in Hand in Bulgarien, und das sicher nicht zum Klavierspielen. Da holt man sich die Justizministerin, macht eine große Koalition und dann wird eifrig unter den Tisch gekehrt." Dann zog Westenthaler die üblichen Register und wetterte gegen Asylwerber und Ausländer. Was die Gegendemonstranten - darunter zahlreiche der Hauptplatz-Punks - mit den Sprechchören "Nächsten Montag bist du arbeitslos" bzw. "Inländer-Rum statt Ausländer raus" quittierten.
Kärntens LH Haider sah in Gastinger "überschüssiges Personal aus unserer Kaderschmiede, das glücklich werden soll mit dem Herrn Schüssel". Er hätte es nur gerne gehabt, dass ihm Gastinger ihren Austritt persönlich mitgeteilt hätte. "Mir ein Fax schicken, so behandelt man Freunde nicht", so Haider zu der von ihm seinerzeit als "Boxenluder" titulierten Justizministerin.
Der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz, durch den Austritt der steirischen Spitzenkandidatin Gastinger nun plötzlich die eigentliche Nummer eins auf der Landesliste, hatte zuvor die "zahlreich erschienenen Menschen willkommen" geheißen und sich "tief enttäuscht" von seiner einstigen Parteifreundin gezeigt. Die Sprechchöre kommentierte Grosz mit den Worten, mit dem "Gesocks vom Erzherzog Johann-Brunnen" wolle er sich "auf nichts gemeinsames verständigen".
Gar keinen guten Lauf hatte der Moderator der Abschlussveranstaltung, Walter "Wazzinger" von der ersten Staffel von Taxi Orange. Erst sagte er den Steirern, dass die Tiroler besser im Fußball seien - "Gell, da schaut's?!", dann begrüßte er den BZÖ-Klubchef im Parlament, Herbert Scheibner, als "unseren ehemaligen Verteidigungsminister - Herbert Haubner".
da ist gleich der nächste, der ab montag arbeitslos ist.
und die karlich hat ihm auch schon lange den laufpass gegeben.
aber wenigstens hat er herbert haubner (und ich dachte, sie ist schon verheiratet) nicht als eheamligen frauenminister bezeichnet.

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Mattersburg ist sicher nett:
Mattersburg, die "Stadt ohne Plakate"
Plakate sind für Parteien im Wahlkampf notwendig, für viele Wähler aber überflüssig. Nach einem Gemeinderatsbeschluss 2002 ist Mattersburg eine Stadt ohne Wahlplakate - auch im Nationalratswahlkampf.


Nur am Ortsrand
Wahlplakate gibt es in Mattersburg nur am Ortsrand und bei den Einfahrtsstraßen, nicht aber unmittelbar im Ortskern. Der ist im Wahlkampf plakatfreie Zone.

Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss
Grundlage dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderates. Im Gemeinderatswahlkampf 2002 wurde festgelegt, dass Wahlplakate unmittelbar im Ort nicht erwünscht seien.
in kärnten soll es auch so einen ort geben, den namen habe ich jetzt vergessen.

und übrigens, gastinger wird jetzt nicht gleich offiziell unabhängige justizministerin sagt die övp.
ihr personenkomittee baut sie weiter.

ich wär übrigens auch sehr gerne justizminister, würde dafür auch eine feststellungsklage einreichen, dass ich keiner partei angehöre (bin nämlich nie einer beigetreten, auch nicht konkludent).

ich würde das abgb reformieren, das recht entschlacken und den zugang der bürger zum recht verbessern.

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dejost wrote:ich würde das abgb reformieren, das recht entschlacken und den zugang der bürger zum recht verbessern.
Große Worte! :lol:

Aber jetzt ernsthaft: Ich glaube nicht, dass man als einzelne Person so eine wirklich geniale Kodifikation ändern kann (ich geh jetzt davon aus, dass du ne Totalreform meinst). Braucht man ja nur schauen, was der VfGH in den letzten Jahren alles an Gesetzen aufheben hat müssen. Ich glaube fast, das die heutigen Juristen die Kunst der Legistik velernt haben.

Damit will ich dir keinesfalls zu nahe treten oder dir die notwendige Genialität absprechen, ich glaube einfach, dass zB das Ziel einer neuen Verfassung für Österreich voll nach hinten losgehen wird. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das beim ABGB besser funktionieren wird. Ich wäre eher dafür, dass man eine bessere Ausbildung für Legisten schafft und ein Literaturproblem nach dem anderen abarbeitet. Auf die Idee scheint ja noch kaum einer gekommen zu sein, dafür braucht es aber mehr als nur einen Minister, da muss die Koalition stimmen (Stichwort Familienpaket). Derzeit ist leider Anlassgesetzgebung das Motto der Stunde.
--Harald
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Post by dejost »

Die Verfassung ist eine viel problematischere Materie, weil jede Änderung bestehende Strukturen aufbrechen muss, was die Leute verärgert, die auf denen sitzen.

Gerade das ABGB könnte man recht leicht einfach nur re- organisieren im ersten Schritt, es übersichtlicher machen und Sachen, die erst Judikatur sind auch positivieren.
(Wurde ja zB genauso bei der Außerstreitreform gemacht).
Dass es dazu gute LegistInnen braucht und dass dies auch der beste Justizminister (also ich :twisted: ) nicht allein kann, ist mir völlig klar.

Eigene Legistikausbildung ist eine gute Idee, und die Sache mit der Anlassgesetzgebung ist sicher auch deswegen, weil parteigebundene Minister immer auch ihre Klientel bedienen müssen/wollen.

Generell ist es vielleicht die Überlegung wert, eine Technokratenregierung einzusetzen: Das politisch- ideologische muss sich ohnehin in der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat ergeben, und völlig unabhängig von allen Parteien ist sowieso niemand.

Ich hoffe, du trittst jetzt dem Personenkomittee für mich als unabhängigen Justizminister bei. :wink:

@topic:
http://www.iphpbb.com/board/ftopic-6852 ... 0-211.html

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auf zum Finale:

Van Staa, der LHptm von Tirol dankt in seinem Eröffnungsstatement allen Tirolerinnen und Tirolern, dass sie ÖVP gewählt haben. (???)

Davon abgesehen sagt er aber zu recht, dass das Regierung- Sein aufgrund der vielen populistischen Fraktionen schwieriger geworden ist.

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Strache stellt den Kanzleranspruch, da er Dritter geworden ist. :lol:
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dejost (wieder nicht log)

Post by dejost (wieder nicht log) »

harald wrote:Strache stellt den Kanzleranspruch, da er Dritter geworden ist. :lol:
was man auch von strache sonst hält, er nimmt sich wenigstens selber nicht zu ernst.
das ist mal was positives.

den kanzleranspruch kann er jetzt aber mal in den rauchfang schreiben.

hier noch ein link zu einer guten kritik an westis sommergespräch dieses jahr:

http://213.47.204.49/?p=239

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die wahl ist zwar vorbei, aber die nachwehen in form von regierungsverhandlungen usw gehören, irgendwie, auch noch dazu.

und dazu ein dings vom dag kopiert vom standard:
Hätte jemand geahnt, wie packend 19 Tage Regierungsverhandlungen sein können? Hier die Chronologie der Dramaturgie:
2.10.: SPÖ und ÖVP signalisieren Gesprächsbereitschaft.
3.10.: Signale verstärken sich.
4.10.: SPÖ und ÖVP sind zu Gesprächen bereit.
6.10.: Durchbruch: SPÖ und ÖVP sind zu Gesprächen miteinander bereit.
9.10.: Gesprächsbereitschaft geht in Gesprächswilligkeit über.
11.10.: Von der Gesprächswilligkeit bis zum Gespräch scheint es nur noch ein kleiner Schritt zu sein.
13.10.: Erste Verhandlungsrunde. Zur Gesprächslaune fehlt noch das passende Gesprächsklima. Man legt einander inzwischen Zeitungsberichte vor, in denen die Partei von der anderen beschimpft wurde.
16.10.: Gegenseitige Zweifel an der Gesprächsbereitschaft.
18.10.: Zweite Verhandlungsrunde. Gesprächsbereitschaft laboriert am Misstrauen. (Die einen schachern Posten, die anderen verschwenden Geld und umgekehrt.)
19.10.: Erstmals wird das Wort „Inhalt“ in den Mund genommen. Das führt zu Schluckbeschwerden.
20.10.: Streit. – Wer streitet, der redet. Klingt schon ganz nach Regierung. Oder? (DER STANDARD, Printausgabe 21./22.10.2006)

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Jetzt sind's wieder bös aufeinander, die einen wollen doch nicht, die anderen wollen doch nicht Neuwahlen, reden können's alle nicht normal miteinander und wen interessiert's?

und zwar, es interessiert die medien.
und nur deswegen wird dieses peinliche herumlavieren gemacht.
sonst müßten sie halt sich hinsetzen, diskutieren, und nachher dürften's dann eine pressekonferenz machen, und wenn da nix rauskommt, würde keiner drüber berichten.

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Irgendwie habe ich ein 1999 deja vu...

die spö will irgendwie schon eine regierung, und die övp will irgendwie nicht mit der spö.

wenn's nicht so fad wäre, wäre es wohl spannend.

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auf orf.at (gehört das in den anderen thread...) schreit es einen an:

Molterer:
Große Koalition vor dem Scheitern.


Aha. Wie wäre es mit
Österreichische Fußballnationalmannschaft:
Verteidigung des Europameistertitels unwahrscheinlich.


Jedenfalls, meiner Meinung nach sieht es jetzt wieder mehr nach Neuwahl aus. Der Eindruck kommt aber natürlich von den Miedien.
Und ich glaube nicht, dass sehr viel von den Parteien nach außen sickert, was nicht nach außen sickern soll.

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