Nationalratswahl 2019

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Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 19 May 2019, 21:20

#ibizagate #strachevideo
Well, that escalated quickly:

Kürzlich tauchte ein Video auf, welches von deutschen Medien ausschnittsweise veröffentlicht wurde, in welchem damals Noch-Nicht und heute Nicht-Mehr Vizekanzler HC Strache, betört von Red Bull, Alkohol, der Schönheit der angeblichen russichen Oligarchennichte und Staubzucker oder Backpulver (oder was immer die Linie an weißem Pulver auch sonst ist) diverse Versprechen für nicht nachverfolgbare Parteispenden machte, ua dass er Einfluss auf die Kronenzeitung gewinnen will, die Medienfreiheit einschränken und ihr öffentliche Aufträge zuschanzen. Auch sonst plauderte er aus dem Nähkästchen, so sollten Novomatic, Glock, Benko und Horten ebenso schon finanzielle Zuwendungen geleistet haben (was diese dementierten, bevor der ganze Rummel losbrach) etc. Der Gesamteindruck war verhehrend, und um einen anderen ehemaligen FPÖ-Granden zu zitieren "part of the game".
Auch später versuchte man den Kontakt zu vertiefen und als "geheimes" Zeichen wurde - laut Medien - diese OTS verschickt, in der die Offenlegung von Netzwerken gefordert, der Einkauf von Reichen in die Politik befürchtet wird und welches - sogar heute noch - mit "wer/zah/lts/chaf/ft/an" endet.
Hier liegen vermutlich noch ein paar weitere untote Leichen im Keller, deren Wiederkehr in nächster Zukunft zu erwarten ist.

Auch wenn Österreich so gut wie keine Rücktrittskultur hat, wirklich jeden Fehltritt kann selbst ein Vizekanzler nicht aussitzen, und so trat Strache als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurück (an den Vorsitz der Wiener FPÖ klammert er sich, stand heute, noch). In typischer FPÖ-Populisten-Manier gestand er nicht wirklich einen Fehler ein, außer besoffen Blödsinn geredet zu haben, sondern sah sich als Opfer einer - mit Silberstein und nicht näher benannten Geheimdiensten codierten - (vermutlich jüdischen) Großverschwörung und trat zurück um die supersaubere Regierungsarbeit nicht zu gefährden.

Bundeskanzler Kurz ließ sich lange bitten, dazu doch auch mal bitte was zu sagen.
Hinter den Kulissen wollte er sich noch einen weiteren Rücktritt ausverhandeln, nämlich den von Kickl.

Der läuft ja - aus Sicht eines demokratischen Rechtsstaats mit Grundrechten - Amok als Innenminister, die Kernklientel der FPÖ, auf die die ÖVP spitzt, findet aber seine menschenverachtenden Pläne (umgesetzt ist ja noch nicht so viel, primär zynische Umbenennungen und die unnötige aber davon abgesehen unproblematischen Pferdepolizei) super, weil die verachtenden Menschen hauptsächlich Ausländer, Asylanten etc sind. Aus beiden Gründen steht nicht nur die ÖVP nicht so auf ihn - manche, weil sie noch einen Rest Anstand haben, manche weil sie der FPÖ den einzigen einschlägig beliebten Minister nicht gönnen.

Wohl vor allem deshalb (und weil Kickl ja viel zu mächtig in der FPÖ ist, in diesen Skandal aber soweit bis jetzt bekannt gar nicht verwickelt ist) ließ sich die FPÖ nicht über den Tisch ziehen und nach zahlreichen Verschiebungen trat Kurz vor die Presse, kündigte Neuwahlen an, ließ keine Fragen zu aber machte gleich die erste Wahlkampfrede dieses Wahlkampfs.

Der wird durchaus speziell. Vielleicht einer, wie noch kein anderer.

Wahltaktisch brillant, die SPÖ bekämpft sich selbst (Doskozil nützte übrigens die Gunst der Stunde um auch im Burgenland Neuwahlen zu fordern, der dortige FPÖ-Chef war nämlich auf Ibiza mit, aber laut ihm selbst nur mit Strache am Strand und sonst in das ganze nicht verwickelt), Grüne sind wohl weg vom Fenster wenn sie nächste Woche nicht ins EU-Parlament kommen, Jetzt hat zwar ein paar Inselbegabungen, aber Pilz hat seine Liste selbst genug desavouiert und die Neos haben ihre gläserne Decke vermutlich schon erreicht.

Trotzdem mutmaßen viele, die Neos sind Kurz' erste Wahl.
Die ÖVP wird wie vor etwa 17 Jahren viele FPÖ-Wähler abziehen, die Absolute wird es wohl nicht werden, aber dass sie mit jeder anderen Fraktion eine Mehrheit haben erscheint nicht unrealistisch. Wasserprivatisieren wollte Meinl-Reisinger eh schon mal (Strache im Video übrigens auch), so gesehen wird es wirtschaftspolitisch nicht krachen zwischen den beiden. Geselschaftspolitisch sin die Neos wohl liberaler, aber da sehe ich keine Baustellen, Homo-Ehe und Fristenlösung wird die ÖVP eher nicht abschaffen wollen. Bleibt allenfalls noch die langweiligen Forderungen nach Transparenz und Korruptionsverhinderung, die die Neos immer wieder bringen, aber wenn die mal am Futtertrog sind, kann man ein paar Euro ins Phrasenschwein schmeißen statt wirklich tiefgreifende Reformen machen und gut ist. Dass der weitere Ausbau des Überwachungsstaat ein Kernanliegen der ÖVP ist, glaube ich hingegen auch nicht wirklich und zur Not kann man alles über die EU spielen.

Apropos, Kickl - das darf nicht wunder nehmen - nimmt die Episode eher übel und schießt sich für's erste mal auf die ÖVP ein. Wahlkampftatkisch klug, wer mit ÖVP und FPÖ unzufrieden ist, wird am ehesten zwischen diesen wechseln, weil die - ich nenne das mal untechnisch "Lager" sind jetzt schon recht scharf getrennt.

Mit dem Bundeskanzler ruft Ihnen kortz.at zu

Der Nationalratswahlkampf ist eröffnet.

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Re: Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 19 May 2019, 21:27

Es geht munter weiter, ich komme mit dem Posten gar nicht nach:
Die FPÖ hat die bis zur vorgezogenen Neuwahl im Raum stehende Fortsetzung der Regierungskoalition heute von der Personalie Herbert Kickl anhängig gemacht. „Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen“, heißt es dazu in einer FPÖ Aussendung.
https://orf.at/stories/3123207/

Hm. Pokern die nicht etwas zu hoch?
Wenn ich Kurz wäre (und immerhin, ich war auch mal jung, bin oft in Meidling und habe das selbe Studium), würde ich Kickl VdB zur Entlassung vorschlagen - VdB wird da eher nicht zögern. Sind einmal alle Fler aus der Regierung, kann er ein paar farblose Technokraten bis in Herbst einsetzen, die bloß nicht auffallen (ich stelle mich gerne zur Verfügung), und die FPÖ kann - nachdem sie es sich ja jetzt auch noch mit der Kronenzeitung verscherzt hat - zufrieden sein, wenn sie zweistellig bleibt.
(Hängt wohl davon ab, wie sehr er sich die Option gleich nochmal mit der F zu koalieren offen halten will).

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Re: Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 21 May 2019, 13:51

Kurz hat Kickls Entlassung veranlasst, die anderen F-Minister haben Wort gehalten und den Rückzug angetreten, nicht ohne dass Kickl noch schnell eine Verordnung erlassen hat, die den Mindestlohn von Asylwerbern, die gemeinnützige Tätigkeiten durchführgen, auf 1,5 reduziert (etwa dasselbe, was grundrechtskonforme Zwangsarbeiter Zivildiener bekommen). Außerdem hat er noch schnell versucht, einen Handlanger Vertrauten zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu ernennen, was aber vom UHBP VdB verhindert wurde.)

Wie es jetzt weitergeht - Misstrauensantrag Kurz unterstützt von ???, Expertenregierung mit ??? tolereriert von ??? - wird sich weisen, aber nicht gleich, weil erst nächste Woche der NR zusammentreten soll.

Der legendäre Standarduser bildungsferneschicht fasst derweil die Ausgangssituation zusammen:
1. Eine Partei des kleinen Mannes, die im Kader aus arroganten deutschnationalen Burschenschaftern, mit Hang zu Red Bull, schoafe Schnitten und teurem rohen Fisch besteht.

2. Eine Partei der geschniegelten Burberry Schalträger like Kurz, die permanent von Leistung faseln, ohne einen einzigen Tag in der rauhen See der Privatwirtschaft verbracht zu haben.

3. Eine an sich klassische Arbeitnehmerpartei, mit Berührungsangst vor den wirklichen Hacklern, die nur mehr im urbanen Bildungsbiotop Wähler findet und ihre Kinder auf katholische Privatschulen schickt.

4. Eine österreichischen FDP Abklatsch der weniger Steuern zahlen will und den Markt als einzig bestimmende Kraft sieht.

5. eine linke Frank Strohsack Kopie mit Ablaufdatum

6. eine ehemalige ökologische Bewegung, die von moralisierenden oberlehrerhaften Tanten, die jeden Mann der im Stehen pinkelt als sexistisches Machoschwein sehen, zugrunde gerichtet wurde.
https://derstandard.at/permalink/p/1041778753 & https://derstandard.at/permalink/p/1041779765

Gar nicht zustimmen kann ich Punkt 5. Zum Einen, weil ich ein bekennender Noll-Fanboy/girl bin, der einen Stronach bestenfalls als Pflichtverteidiger verterten würde, zum anderen ist Pilz natürlich irgendwie links und populistisch, und hat wohl in der Tat ein Ablaufdatum, aber er ist beileibe keine Stronach-Kopie: Weder hat er sich Abgeordnete gekauft noch ist er schon erkennbar vom Alter mental beeinträchtigt oder außerstande, schwierigeren Zusammenhängen zu folgen.

Sonst ist anzumerken, dass mir nie aufgefallen wäre, dass die Freiheitlichen sehr Sushi mögen (oder ist das ein Code für was anderes?), dass Rendi-Wagner erklärt hat, wieso sie ihre Kinder auf eine Privatschule schickt (es war irgendwie, weil nur die kurzfristig einen Platz hatten oder so) und die Neos noch keine Korruptionsanzeichen gezeigt haben wie die FDP (aber natürlich auch noch nie nah genug am Futtertrog waren).

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Re: Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 19 Jun 2019, 09:47

Wir haben also nun seit einiger Zeit eine Expertenregierung, und die Welt ist noch nicht untergegangen. (Zur demokratischen Legitimation dieser vgl hier, zur nun endlich funktionierenden Gewaltenteilung hier und zur Schönheit und Eleganz der Verfassung hier).

Der ORF ist schon dabei, es sich mal wieder zu richten:
https://orf.at/stories/3127323/
Die ORF-Relevanzstudie zur Nationalratswahl 2019, die als Entscheidungsgrundlage für die Teilnahme der Grünen an den ORF-TV-Konfrontationen dient, sieht laut einer SORA-Integral-Erhebung derzeit vor allem ein positives Stimmungsbild für ÖVP, Grüne und NEOS. Die Grünen liegen laut Erhebung in der Sonntagsfrage bei zwölf Prozent.

Für die Studie ließ der ORF von den Forschungsinstituten zwischen 31. Mai und 10. Juni 1.458 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte befragen. Rund 25 Prozent der Befragten wollten sich dabei nicht deklarieren oder gaben sich noch unentschlossen.

Unter den 1.089 Deklarierten sprachen sich in der Sonntagsfrage 38 Prozent für die ÖVP aus. 21 Prozent gaben an, im Fall einer Nationalratswahl am nächsten Sonntag die SPÖ zu wählen, 18 Prozent würden bei den Freiheitlichen ihr Kreuz setzen. Die Grünen kämen derzeit auf zwölf Prozent, NEOS auf acht Prozent, für JETZT würde ein Prozent stimmen. Die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,0 Prozentpunkten.
Worum es geht, ist klar, der ORF will schon vorbauen, dass er "objektiv" begründen kann, wieso die Grünen bei allen Diskussionen dabei sein werden, obwohl sie nicht im Nationalrat sind, während die diversen Eu-Verweigerer-Parteien, so sie die Unterschriften schaffen, mal wieder mit ein paar einzelnen Kurzinterviews abgespeist werden.

Ungeachtet meiner persönlichen parteipolitischen Präferenzen (Spoileralarm: Aus der EU austreten finde ich doof), finde ich das auch dieses Mal wieder danaben. Alle Parteien die antreten, sollen bei allen wahlkampfspezifischen Sendungen gleich vertreten werden.
Durch Hohes Haus und sonstige Sendungen zum täglichen politischen Geschehen sind die Parteien, die jetzt was zu sagen haben, eh schon priveligiert genug. (Auch wenn dieses Mal der Effekt etwas geringer ist, weil die Regierung größtenteils aus parteiunabhängigen Fachleuten besteht, die nicht jede Frage für eine Wahlkampfrede missbrauchen werden). Davon abgesehen traue ich mich wetten, dass Herr Kurz, der derzeit überhaupt kein staatliches Amt bekleidet (aber ÖVP-Parteichef ist), auch genug außerhalb der Wahlkampfberichterstattung Erwähung finden wird.


Zu den Grünen:
Kogler, erfolgreicher Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, geht doch nicht nach Brüssel, sondern wird Spitzenkandidat für die NR-Wahl.
Wahltaktisch vermutlich das schlaueste, weil die Vorzugsstimmenwähler werden ihm großteils verzeihen (anderen Parteichefs wurden ja schon ganz andere Dinge verziehen), und es fehlt die Zeit andere Spitzenkandidaten aufzubauen, und für die grünen Lokalheroen (Anschober zB) ist ein Bundeswahlkampf wohl zu aufwändig, und am Schluss kriegen sie einen Job, den sie vermutlich weniger wollen als den aktuellen.
Für einen Spitzenplatz (nämlich den 2.) bewirbt sich auch die lokale Global 2000 Chefin, Leonore Gewessler. (Spoileralarm: Die jetzige Wiener SPÖ-Stadträting Ulli Sima kam auch mal von Global 2000 zu den Grünen).

Was ist mit JETZT, der ehemaligen Liste Pilz?
Ich weiß noch nichts Genaues, aber eines schon:
Es wäre eine neuerliche - kollossale - Dummheit von Grünen und Pilz, wenn man nicht irgendwie eine Möglichkeit findet, gemeinsame Sache zu machen. Es sind sicherlich ein paar Eitelkeiten verletzt worden, buhu, buhu, abver für 8000 Euro (brutto) 14x im Jahr bin ich bereit, einiges zu verzeihen. Wenn denen die eigenen Befindlichkeiten wirklich wichtiger sind, als die Dinge, für die sie angeblich stehen - Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung etc - dann verdienen beide, unterzugehen.


Der FPÖ-Spitzenkandidat ist wenig überraschend Hofer, und trotz regelmäßigem Anpatzen von Doskozil und kürzlich sogar Kern, hat sich die gebeutelte Rendi-Wagner doch noch als Spitzenkandidatin positionieren können.
Die EU-Gegner rund um Inge Rauscher und Rudolf Pomaroli wollen bei der Nationalratswahl antreten - aber nicht mehr als Liste "EU-Nein", sondern als "Öxit" - Öxit-Plattform für Heimat und Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie.
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... l-antreten

Was die EU-Austrittspartei von Robert Marschall macht bzw plant, weiß ich nicht. Grundsätzlich gilt ähnliches zu den obigen Ausführungen zu Jetzt/Grüne, aber ich glaube fast, dass die Öxit-Leute und Marschall ideologisch doch ein bisschen weiter voneinander entfernt sind (bei den Öxitllern vermute ich, dass die Konservative inklusive Natur-Konservativismus sind, das wäre mit Marschall, der aus einem eher generischen rechten Eck zu kommen scheint, noch kompatibel).
Wenn die ihre Kräfte bündeln, ist der Wahlantritt doch sehr wahrscheinlich, was ich grundsätzlich sehr begrüßen würde, auch wenn ich sie nicht wählen würde.

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Re: Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 19 Jul 2019, 09:05

Im (immer noch nicht archivierten) BZÖ-Topic habe ich gerätselt, mit welchen "Patrioten" das BZÖ in die Nationalratswahl ziehen wollte, jetzt klärt mich der Standard auf:

Identitären-Obermufti Sellner hätte es werden sollen.

https://www.derstandard.at/story/200010 ... kandidaten

Sellner ist eines der größten politischen Talente, verlautete es dem BZÖ, Sellner hingegen möchte seinen Namen erst wieder reingewaschen haben (oder ist einfach nicht blöd genug, sein "politisches Talent" mit einer aussichtslosen Spitzenkandidatur für die letzten Reste einer nunmehr obskuren Splittergruppe zu verheizen), unterstützt aber das BZÖ bei der Suche nach Unterstützungserklärungen.


Wenn wir schon bei nicht nachvollziehbaren Entscheidungen von Ferner liefen sind:

Pilz will es wissen und probiert es tatsächlich nocheinmal, obwohl im die meisten seiner MandatarInnen schon abgesprungen sind bzw nicht neuerlich kandidieren wllen und werden, allen voran und zu meinem bedauern auch Noll.
Sein Argument ist, er will das Land nicht Kurz überlassen - so weit so nachvollziehbar, wozu er aber antritt ist unklar. Denn auch Kogler, der grüne Spitzenkandidat, hat angekündigt, nicht mit Kurz gemeinsame Sache zu machen.
Und eine breitere Gegenebewegung zu Kurz hat natürlich wesentlich besser Chancen irgendwas zu erreichen, als eine Mini-Truppe, die es vielleicht grade noch in den NR schafft.
Aber vermutlich waren da ein paar Leuten 8000 14x im Jahr nicht genug, ihren Stolz runterzuschlucken.

Wenn ich Pilz wäre, hätte ich ja schon aus Eitelkeit nicht kandidiert:
Möchte ich in Erinnerung bleiben, als der große Aufdecker, der sich dann mit Würde und mit Blick auf das große Ganzes zurückgezogen hat, oder als eitler Depp, der am Ende seiner Karriere noch möglichst viel Schaden für die ganze Bewegung angerichtet hat, ohne dabei was zu bewirken?

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Re: Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 22 Jul 2019, 14:53

Der Standard hat einen - hoffentlich vollständigen - Überblick über die Klein- und Kleinstparteien, die um Unterstützungsunterschriften rittern:

https://www.derstandard.at/story/200010 ... inparteien


ARGUS
www.argus-partei.at
Argus ist eine Gründung aus dem Juni 2019, nach Eigendefinition ist sie eine Kinder- und Menschlichkeitspartei. Sie will den Parlamentarismus stärken und fordert von der Exekutive gleichzeitig "menschliches Augenmaß" und Gesetzestreue.
Argus ist sehr neu gegründet, will fairere Gerichtsverfahren und Schutz vor nicht näher beschriebenen behördlichen Übergriffen sowie vor der Gesundheitsgefahr "5G".

CPÖ
www.cpoe.or.at
Die CPÖ versteht sich als "Garant für eine von christlichen Werten geprägte Gesellschaft". Sie hat seit der Gründung 2008 bei fast jeder Landtags- und Nationalratswahl anzutreten versucht, schaffte es mehrmals auf den Stimmzettel.
Gehring ist immer noch der Chef dort.

GRUENE
www.gruene.at
Die Grünen sehen sich gewissermaßen ins Gründungsjahr 1986 zurückgeworfen: Auch damals wurden sie von einer vorgezogenen Nationalratswahl überrascht – und damals wie heute müssen sie die Kandidatur durch Unterstützungserklärungen erreichen.
ÖXIT
www.oexitplattform.at
Ihre wichtigste Forderung trägt die von der Pensionistin Inge Rauscher angeführte Liste schon im Namen: den Austritt Österreichs aus der EU. Außerdem will Öxit einen Zuwanderungsstopp und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
VOLG
www.jachwe.com
Eine ideologische Zuordnung von Volg ist schwierig, auf der Homepage heftet man sich christliche, monarchistische, grüne und liberale Ziele auf die Fahnen. Jedenfalls besteht Obmann Hans-Georg Peitl auf einer Distanz zu Rechtsextremen.
Was der Standard verschweigt, aber schon aus der URL angedeutet wird, ist dass die mehr eine Evangelisierungs-Bewegung sind als eine Partei.

WAHLÖ
www.wahlbuendnis.at
Wahlö umfasst bislang – weitere werden gesucht – vier Parteien, die zusammen antreten wollen, um mit vereinten Kräften die Vier-Prozent-Hürde zu überwinden. Ein Programm soll es nicht geben, da die Bündnisparteien zu unterschiedlich sind.
Mittlerweile sind es schon 6 Parteien, sind aber anscheinend alle eher Eso oder sonstig obskur.

DIE PARTEI
www.die-partei.at
Die deutsche Schwesterpartei sitzt schon mit zwei Mandataren im Europaparlament, jetzt will es Die Partei auch in Österreich wissen. Die Satirepartei hoffte auf ein "generelles Rauschverbot" und bezeichnet ihre Ideologie als "schweiznational".
Sonneborn und Semrott machen im Europaparlament gute Arbeit, indem sie kurzweilig auf viele offene Wunden weisen, aber die heimischen Ableger scheinen sich weniger anzutun.

KPÖ
www.kpoe.at
Ab Gründung der Zweiten Republik bis 1959 war die Kommunistische Partei im Nationalrat vertreten, seitdem gelang der Einzug jedoch nicht mehr. Die KPÖ will "eine neue Gesellschaft, in der Geld und Macht nicht alles bestimmen".
DA
www.demokratische-alternative.org
Die vom Pensionisten Gerald Kuchta geführte Partei wurde 2015 gegründet. Ihr Parteiprogramm ist rekordverdächtige 150 Seiten lang, die Kandidatenliste nach eigenen Angaben noch nicht komplett.
BIER
www.turbobier.at
Marco Pogo, Frontmann der Band Turbobier, hat bereits 2016 eine Partei angemeldet – unter dem Motto "Dicht in die Zukunft" sammelt er Unterstützungserklärungen. Nebenbei ein bisschen Marketing für seine Band und sein Bierlabel.
"Nebenbei" ist hier wohl ein Euphemismus für "Hauptzweck"

BZÖ-Patrioten
www.bzoe-kaernten.at
2005 von Mitgliedern der FPÖ rund um Jörg Haider gegründet, ist das Bündnis Zukunft Österreich heute nur noch in Kärnten politisch verankert. Der Kärntner Generalsekretär Karlheinz Klement versucht, die Rückkehr ins Parlament zu organisieren.
Wie schon erwähnt mit rechtsextremer Hilfe.

GILT
www.gilt.at
Von Roland Düringer 2017 gegründet und dann als "Kunstprojekt" wieder eingemottet, will sich die Liste Gilt heuer als Partei für Mitbestimmung etablieren. Ziel ist eine Expertenregierung und ein über Bürgerparlamente beeinflusster Nationalrat.
Das Ziel der Expertenregierung ist ja wohl schon erfüllt, und wenn mit der prominenten Unterstützung schon letztes Mal nichts wurde, mache ich mir da keine großen Hoffnungen.

NEIN
www.volksveto.at
Ein wichtiger Grundsatz der "Nein-Idee" lautet, dass jeder Mensch das Recht haben soll, ohne Angabe von Gründen Nein zu sagen. Man will keine Gesetze einbringen, keine Ämter annehmen und die Unzufriedenen repräsentieren.
Laut deren Homepage sammeln sie noch Unterstützung für die Wahl 2017. Nein zur Wahl 2019 sagt klar die HP.

SLP
www.slp.at
Die Sozialistische Linkspartei sammelt nur in Oberösterreich Unterschriften, denn eigentlich geht es ihr gar nicht um den Einzug ins "bürgerliche Parlament". Eher möchte man öffentlich präsent sein, um klassenkämpferische Initiativen hervorzuheben.
WANDEL
www.derwandel.at
Der Wandel will mit einem linken Wirtschaftsprogramm punkten. Drastische Arbeitszeitverkürzung, betriebliche Mitbestimmung, Mietpreisdeckel und Vermögensobergrenzen werden gefordert. International kooperiert man mit Yanis Varoufakis.
Der hat eine sehr schön gemachte, aber etwas zu animierte HP mit griffig aufbereiteten linkspopulistischen Parolen. Aus welchen Gründen auch immer greifen aber nur rechtspopulistische Parolen.


Marschalls EU-Austritts-Partei ist übrigens (laut beiden) Partner von Öxit. Eine KandidatInnenliste habe ich noch nicht gefunden, wäre interessant ob Marschall da drauf ist.

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Brandstätter geht zu den Neos, Prognose zu #Shreddergate und Wandel ist erfolgreich

Post by dejost » 25 Jul 2019, 08:05

Was schon länger lautstark vermutet wurde, ist jetzt (fast) offiziell:
Der Journalist und bis vor kurzem Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter tritt für die NEOS an. NEOS-interne Formalitäten sind noch erforderlich, aber die werden wohl keine Überraschungen bringen. Er soll den Listenplatz 2, wie zuletzt Ex-OGH-Präsidentin und Quereinsteigerin der letzten Wahl, Irmgard Griss, bekommen. (Griss hat schon früher angekündigt, nicht mehr anzutreten.)

Brandstätter, dem man kaum vorwerfen kann, exzessiv links oder progressiv zu sein, hat kürzlich ein Buch herausgegeben, in dem er mit der Regierung Kurz I abrechnet (vgl https://www.derstandard.at/story/200010 ... is-blau-ab). Laut ihm war das schon länger geplant und ist nur wegen der Neuwahl schneller erschienen. Gelesen habe ich es nicht, aber diverse Berichte darüber, nach denen ich ihm inhaltlich beipflichten kann:
Kurz ist kein ausgesprochener Antidemokrat, kann aber mit gesellschaftlichem und politischem Pluralismus nicht viel anfangen.
Sebastian Kurz wollte die Macht um jeden Preis, und er verstand es geschickt, damit zu hantieren, wenn auch ohne klare gesellschaftspolitische Überzeugung, was er mit dieser Macht anfangen soll.
Was er mit der Macht wollte, sieht er bei Kickl dafür klar: Österreich in eine autoritäre Richtung lenken. Da braucht man keinen Brandstätter dazu, um das zu erkennen, da hat man Kickl nur zuhören müssen.

Wesentlich spannender, vorallem hinsichtlich Shredder-Gate und Ibiza sind die Offenbarungen aus der Medienlandschaft:
Ein klares Ziel war die Schaffung einer der ÖVP noch freundlicheren Medienlandschaft.
Zackzackzack, wurde der Kurier auf Linie gebracht, Wechsel in der Chefredaktion.
Das ist ja eine besondere Pointe von #Ibizagate: Wovon HC im Redbullrausch teilweise für die FPÖ nur geträumt hat, für die ÖVP sind diese Wünsche in Erfüllung gegangen. Brandstätter meint, es lag auch an Interventionen aus der ÖVP-Zentrale (von denen er auch schreibt), der Standard hält sich bedeckt und sagt, könnte auch rein wirtschaftliche Gründe gehabt haben.

Apropos Sippenhaftung, Brandstätters Gattin wird im ORF wohl bis auf weiters keine Polit-Magazine moderieren dürfen. Ist zwar bitter für sie persönlich, aber aus ORF-Sicht richtig und notwendig.

Brandstätter gelobt im politischen Programm ua den unabhängigen Journalismus zu schützen.
Das finde ich gut und richtig, der braucht in der Tat Unterstützung.

#Shreddergate, meine Damen und Herren.

Kurzfassung: Irgendein Kurz-Sidekick hat zeitnah zur Abwahl desselben mehrere Datenträger aus dem Bundeskanzleramt geschreddert, war dabei nervös, sehr eigenartig, hat einen falschen Namen angegeben und nicht gezahlt. Was drauf war, ist nicht bekannt.
Manche Medien meinen, die ÖVP kommt deswegen in Bedrängnis, aber was bis jetzt hat die ÖVP schon in Bedrängis gebracht? Eben. Und wenn der durchschnittliche Standard-Leser Kurz nur mehr als Viert- statt Drittbesten-Kanzlerkandidat sieht, wird das der ÖVP egal sein und keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.

Meine Prognose: Das ganze wird noch ein bisschen vor sich hinköcheln, maximal gibt es ein Bauernopfer, aber mehr kommt da nicht raus.
Wie auch? Die Daten sind ja vernichtet, das heißt es bleibt Spekulation was das war: Urlaubsfotos vom Basti, die Rechnung vom Ibizavideo, Befehle der Reptiloiden, der Bitcoin-Schatz des BKA.
(Verwaltungs)strafrechtlich kann auch nichts rauskommen, weil man auch dafür wissen müsste, was drauf ist, und das muss niemand sagen. Lediglich wegen des falschen Namens bzw des Nichtbezahlen könnte irgendwer eine am Deckel kriegen, aber wie gesagt, Bauernopfer.

Als Nebenbemerkung, das Lagerhaus hat schon eine Werbung, wo sie sich drüber lustig machen (https://futurezone.at/digital-life/lage ... /400560221), Raiffeisen und ÖVP scheinen auf Bundesebene also nicht mehr so nah zu sein, etwas was sich übrigens auch aus Brandstätters Aussagen ableiten lässt.

Der Wandelt tritt jedenfalls in Vorarlberg an, ist aber auch sonst gut unterwegs, etwa eine Woche haben sie und alle anderen noch.
Was sich hier auch mal wieder zeigt ist, dass diese Kleinparteien überwiegend ignoriert werden. Sicherlich, es gibt eine Kurznachricht, dass eine halt genug Unterstützer haben und einen Überblicksartikel über alle, aber wer die sind und vor allem was sie wollen, schreibt keiner. Es schreibt zwar im Wahlkampf auch kaum wer, was die ÖVP oder die SPÖ will, aber die sind halt generell so viel in den Medien, dass sie ihre Pläne leicht unterbringen könnten, wenn sie wollten.

Eine Ansage hat SPÖ-Chefin Joy Pam Rendi-Wagner (PamRendi? PRW? Sie braucht ein Kürzel wie HC und VdB) aber doch gemacht, sie will nicht mit der FPÖ regieren, die ist nicht regierungsfähig. Ausgeschlossen hat sie hingegen nicht, Bastis Vize zu werden. Vom heutigen Standpunkt wäre das wohl auch das meiste, was sie rausholen wird können.
https://orf.at/stories/3131440/
Inhaltlich will die SPÖ die Themen Wohnen und Steuern anpacken, mittlere und niedrige Einkommen müssten „gut entlastet“ werden, was derzeit nicht der Fall sei. Beim Thema Vermögenssteuern – Erben und bestehende Vermögen – habe die SPÖ „zu beiden Vorschläge“ und werde vor der Wahl ein „Gesamtkonzept“ vorstellen.
Wir warten auf das Gesamtkonzept. Die letzte Steuerreform fand ich eh ok (siehe dazu hier).

Achja, die Novelle des (ich nenn' es weiterhin falsch) TabakG ist kundgemacht worden, damit wird die Änderung der Änderung des Rauchverbots geändert, also gilt ab 1. November 2019 jetzt doch ein generelles Rauchverbot in der Gastro (inkl. Shishas), aber es sollte sich ausgehen, dass ein neuer NR das noch ändert, für Mehrheiten müssten aber mal wieder wer aus purer Machtgeilheit umfallen Meinungen geändert werden.

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Bundesweite Listen

Post by dejost » 05 Aug 2019, 07:23

Bundesweit treten an:

Die, die schon im NR sind (also auch JETZT)
sowie

Grüne
Wandel
KPÖ

Wer jetzt glaubt, dass es jetzt mehr Berichte über KPÖ und Wandel gibt, wird sich wohl täuschen.

Regional treten an:
Bier (Wien)
SLP (OÖ)
Partrioten/BZÖ (Kärnten)
Gilt (Tirol und Vorarlberg)


Es überrascht mich sehr, dass es die vereinigten EU-Kritiker nirgendwo geschafft haben. Grundsätzlich finde ich es auch schade, andrerseits wenn es grundsätzlich so wenig Interesse an einem EU-Austritt bei uns gibt, ist das auch wieder ok.

ÖVP hat schon ihre Bundesliste abgegeben (grundsätzlich ist noch eine Woche Zeit), dort ist alles wie gehabt Köstinger, Grünberg, Moser usw.


Völlig vergessen haben ich, dass Martin Balluch für Jetzt antritt.
Das war derjenige, in dessen Tierschützerorgansiation eine staatliche Spitzel eingeschleust wurde. Obwohl man ihm und anderen keine konkreten Straftaten vorwerfen konnte, saß er über 3 Monaten in U-Haft, wurde dann aber - eigentlich nicht überraschend - freigesprochen. Unter Hinweis auf Verjährung ist er aber auf seinen Geld-Forderungen gegen die Republik sitzengeblieben. Das ganze im Wesentlichen nur, weil er bzw der VGT zu oft vor dem Kleiderbauer demonstriert hat und der Kleiderbauer-Chef augenscheinlich wen im BMI kannte.
Balluch hat 2 Doktortitel und ist weithin als Tierschützer anerkannt - zumindest da, wo man was von Tierschutz hält.

Es wäre eine Form von ausgleichender Gerechtigkeit, wenn Balluch, der von der Republik ja sehr mies behandelt wurde, jetzt wenigsens vo der 8000 € im Monat 14x im Jahr für einige Zeit bekommt.

Chris Moser, ein weiterer Tierrechtsaktivist (von dem ich noch nie was gehört habe), kandidiert auch für Jetzt. Auch der war ein Opfer des Tierschützerprozesses, war zwar nicht in U-Haft, verlor aber seinen Job, bekam kein Arbeitslosengeld, weil er dauernd von Tirol nach Wiener Neustadt (dort war der Prozess) fahren musste und deswegen gar nicht hätte arbeiten gehen können usw. Es gilt das zu Balluch gesagte.


Landbauer, ein NÖ-FPÖler der ersten Reihe, Mitglied in einer Verbindung, in der man gerne mal Nazilieder sang, er aber wusste nichts davon, hat nunmehr angekündigt, dass Rauchverbot neuerlich kippen zu wollen bzw das als Koalitionsbedingung zu fordern. Anzumerken ist, dass er gleichzeitig sagt, er will gar nicht in den Bund wechseln.

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Re: Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 08 Sep 2019, 09:17

Ursula Stenzel sprach jetzt bei einem Identitären Aufmarsch.

Stenzel, die nur hier ist, weil Katholiken ihre Eltern vor den Nazis versteckt haben, sprach also vor den Vertretern einer Organisation, die unter Jubel Personen wie ihre Eltern vor 1945 an der Grenze zurückschicken würden.
Das ist aber größer als die Person Stenzel, die zwar mal ORF-Mitarbeiterin und dann ÖVP-Abgeordnete war, denn jetzt ist sie nicht-amtsführende Stadträtin in Wien für die FPÖ.
Die FPÖ ist, nachdem die Überlappungen mit den Identitären sehr frappant waren, vor einiger Zeit in Bedrängnis gekommen, als der selbsternannte Identitären-Chef mit einem rassistischen Massenmörder in Kontakt waren (wobei zum Zeitpunkt des Kontakts hatte der spätere Massenmörder noch niemanden umgebracht und war vermutlich nicht auffälliger als andere Leute, die sich mit den Identitären austauschen). Die guten Kontakte zwischen FPÖ, den Identitären und der Polizei haben (bis jetzt) Schlimmeres für die Identitären verhindert, aber der nunmehrige Spitzenkandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hat ja die große Trennung von den Identitären ausgerufen, und zumindest ein paar einzelne Taten sind dem gefolgt.
Was jetzt mit Stenzel, die ja eben kein einfaches Parteimitglied ist, sondern eine ranghohe Funktionärin? Die FPÖ leugnet einfach, dass sie Stadträtin ist. (Fairerweise muss man dazu sagen, dass die Neuigkeiten sehr rezent sind, der abstrakt von Hofer angedrohte Parteiausschluss kommt ja vielleicht doch noch. Edit: Nein, er kam bis zur Wahl nicht).

Die SPÖ macht derweil einen relativ inhaltsarmen "Unsere Spitzenkandidatin ist so nett"-Wahlkampf, wo sie ab und zu ein paar sozialdemokratische 08/15-Forderungen einstreut, wie zB "von einem Vollzeiteinkommen muss man leben können". Da muss man schon ein Hardcore-Neoliberaler (oder Sklavereibefürworter) sein, um das nicht zu unterstützen, die Frage ist immer, wie kommt man da hin. Die Forderung, das billige Jahresticket auf andere Bundesländer auszudehnen, ist ähnlich: Grundsätzlich gute Idee, nur außerhalb von Wien und den Großstädten ist halt der öffentliche Verkehr öfter mal zum Vergessen, der wird nicht besser, wenn er billiger ist. Vielleicht stecken ja eh besser überlegte Konzepte dahinter, als dieser oberflächliche Populismus vermuten lässt, aber das könnten ja durchaus mal Medien hinterfragen.
Außerdem wurden Vranitzky und auch Gusenbauer reaktiviert. Nicht damit, wie man Ratschläge gibt, wie man nach der Politik so richtig gut Geld verdient, in dem man Diktatoren berät, sondern um Mut zuzusprechen, schließlich sind beide mal aus recht schlechten Startpositionen Bundeskanzler geworden, was PamRendi (PRW? habe mich noch nicht entschieden) wohl auch gerne schaffen würde.
Der Standard berichtet übrigens, dass PRW weiterhin munter von Doskozil, Dornauer und Ludwig ans Bein gepinkelt wird. Feind - Todfeind - Parteifreund bewahrheitet sich in der Partei, in der mit Freundschaft gegrüßt wurde, mal wieder.

Einen harmlosen Feelgood-Wahlkampf macht ja eigentlich auch Altkanzler Kurz, der zuletzt von Christiane Hörbiger in einer Videobotschaft unterstützt wurde (habe das Video nicht gesehen) und über den eine besonders schleimende offizielle Biographie erschienen ist. Dessen Partei steht aber zumindest in Wahlkampfzeiten geschlossen hinter ihm, SPÖ und FPÖ- Chefitäten sollten neidisch sein. Seine Umfragewerte sind dank diverser Skandälchen leicht am Sinken, aber bei dem großen Vorsprung brauchen sich seine Geldgeber/innen noch keine Sorgen machen, und für Spendenaffären und Shreddern interessieren sich eh nur die Leute, die ihn sowieso nicht gewählt hätten.

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dejost
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Re: Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 29 Sep 2019, 19:26

Die Wahl ist geschlagen, aber die Wahlkarten noch lange nicht ausgezählt.

Ein paar Schnellschüsse meinerseits knapp nach dem Wahlende, aber vorher noch die aktuelle Hochrechnung mit etwa 75% ausgezählt:

ÖVP 37,1 % +5,7 %
SPÖ 21,8 -5,1
FPÖ 16 -10
GRÜNE 14 +10,2
NEOS 7,8 +2,5
JETZT 2 -2,4
Sonst. 1,3 -0,8

@ÖVP: Die ÖVP hat - wie schon 2002 - die FPÖ erfolgreich kannibalisiert.

Wenn man aber bedenkt, dass die FPÖ mit Korruption uvm eine Steilvorlage nach der anderen geliefert hat, der Kurier 100% auf Linie gebracht wurde und die Kronenzeitung (zu recht) auf die FPÖ angepisst ist, sind + nicht mal 6% gar nicht so beeindruckend.

@SPÖ:
Siehe @ÖVP.
Die SPÖ - ich schreibe es ja immer wieder - schlittert durch die Weltgeschichte wie ein Cabrio mit abgefahrenen Sommerreifen auf Glatteis. Dass Dosko und Dornauer querschießen, hilft da auch nicht, auch wenn die beiden das wohl überrascht.
Wie man aus dieser Situation als Opposition nicht mehr machen kann, ist auch schon wieder eine Leistung.
Ich erinnere noch an diese Prognose.

@FPÖ:
Mehrere FPÖ-Granden haben schon laut (in Interviews) an Opposition gedacht.
Das mag schlau sein, andrerseits als Minister kann man viel mehr Leute aus Burschenschaften einstellen. Vielleicht ist es auch nur eine Verhandlungstaktik, um es der ÖVP nicht zu billig zu geben.

3 Varianten erscheinen aus heutiger Sicht halbwegs diskutierbar:
Türkis/Blau 2 : Die FPÖ wird es deutlich billiger geben müssen, aber im Hinblick auf die schlechte Position wird es bei der nächsten Wahl nicht mehr viel verlieren zu geben, bis dahin aber viel zu verdienen erreichen. Strache wird man wohl auschließen müssen, da sie auch in Wien ordentlich verloren haben, Kurz hat schon gesagt, mit Klubchef Kickl könnte er leben, und mit Neschwara als Justizminister könnte sogar ich mich anfreunden. Falls man Prinzipien hat (in den oberen Etagen glaube ich das bei nur sehr wenigen Parteien) ist Türkis/Blau 2 auch die sicherste Variante, weiter FPÖ-Politik zu machen. Es macht sie dann halt die ÖVP, aber wer es umsetzt, sollte einem als echter Patriot ja egal sein.

Kickl als Parteichef: Dann geht man halt voll auf rechtsextrem und antidemokratisch. In anderen Ländern sind Parteien, die offen rechtsradikaler als die FPÖ ist (die tut ja immer so, als wäre sie nicht so schlimm, wie sie wäre, wenn sie könnte) auch in etwa gleich erfolgreich. Es gebe dann eine klarere Abgrenzung zur ÖVP, aber eben auch einen Unique Selling Point.

Irgendwer weichgespülter als Parteichef (zB Landbauer): Mit jemanden, der so freundlich lächelt wie Hofer, und eine konsequente, konservative, patriotischer und unverhüllt rassistische Politik für den kleinen, heimischen Mann (ohne dauernd einen auf Nazi und Antisemitismus zu machen) könnte man sich wieder auf das konzentrieren (pun intended) was schon fast zu einem Wählerpotentiel bis 30% gereicht hätte. Risiko ist, wieviel von diesem Wählerpotential hat die ÖVP schon binden können.

@Grüne:
Die Grünen wurden in einer schwierigen Phase erwischt, da ist es ok, dass sie grade mal etwas stärker wurden als sie es 2013 waren. Dass es sowohl von Pilz als auch von ihnen eine Trottelei war, sich nicht (wortwörtlich!) zusammenzuraufen, habe ich schon mehrfach argumentiert. Was wäre wenn - vielleicht 20%+? Wir werden es nie erfahren.
In Zeiten, wo Millionen für den Klimaschutz auf die Straße gehen und eine Greta Thurnberg vor der UNO spricht, ist (dzt Stand Hochrechnung) nicht einmal 15% für die einzige konsequente Klimaschutzpartei auch kein Ruhmesblatt.

@NEOS:
Soweit ich das überblicke, das beste Ergebnis einer "liberalen" Partei.
Die Neos sind ja inhaltlich die ÖVP ohne Beamte, Bauern, Bundesländer und Skandale und Korruption nicht offen gelegte Parteispenden. Gesellschaftspolitisch sicher etwas liberaler, aber außer ein paar Spezialthemen fällt mir jetzt nichts ein, wo Österreich - im Zuständigkeitsbereich des Nationalrats - noch gesellschaftsliberaler werden könnte. Als so gesehen, Erfolg ja, Triumph nein.

@Pilz:
Da kann ich mich nur wiederholen, siehe Grüne.
Und schade, dass die von der Republik so mies behandelten Tierschützer jetzt nicht mal einige Zeit 8000 von ihr bekommen - es saßen schon viele Leute im Nationalrat, die es weniger verdient haben. Davon abgesehen sind Pilz und Co wirklich völlig selber schuld.

@Wandel und KPÖ:
Auch schon oft lamentiert, trotz den aktuellen Zeiten reißt von sehr links bis linkspopulistisch (bis sozialdemokratisch) keiner was. Dass alle Kleinparteien (inklusive Biers, CPÖ etc) aber nicht mal 2% geschafft haben, ist schwach.


@Selbsterfüllende Prophezeiung:
Wenn eine Kleinpartei mal in einer (seriösen) Umfrage klar unter die 4% fällt, ist es schon aus - die Medien ignorieren sie, und in Folge die (meisten) Wähler auch.
Vielleicht sollten die Umfrage-Institute sagen, alle (zB/ca) im einstelligen Bereich werden nicht genauer ausgewiesen sondern ohne Rangreihenfolge nur genannt, denn ansonsten werden Kleinparteien und damit neue (!) Parteien effektiv verhindert.


@Zusammenfassend:
Eigentlich habe ich zu allen geschrieben: Da hätte auch mehr drin sein können (außer FPÖ). So gesehen passt das Ergebnis eh weider, weil sie sich halt alle gegenseitig im Zaum gehalten haben.

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