(Polit-) Ankündigungen und was daraus wurde

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(Polit-) Ankündigungen und was daraus wurde

Post by dejost » 07 Jan 2009, 15:50

"Das Archiv ist die Rache des Journalisten", ein Zitat welches meines Wissens dem verstorbenen Robert Hochner zugeschrieben wird.

Auch wenn ich mich nicht für einen (vollwertigen) Journalisten halte, gerade das Archiv ist meines Erachtens die große Stärke eines solchen Blogs/Forums.

Also soll diese Stärke genutzt werden. Wenn ein Politiker, Wirtschaftsfunktionär oder sonst jemand eine Ankündigung mit größerer Tragweite und einem Mindesmaß an Konkretheit macht, so möge dies doch bitte hier gepostet werden, auf dass wir später auch hier evaluieren können, ob das dann auch wirklich gemacht wurde.

Quasi als Vorspeise einige solcher Fälle aus der Vergangenheit:

Jörg Haider verspricht in Inseraten, und dann auch brieflich den Kärntnern einsprachige Ortstafeln und ein einsprachiges Kärnten im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2006.
Bis zum Ableben Jörg Haiders ist es nicht dazu gekommen.
(Anm: Dieses Versprechen war allerdings in der Gänze kaum ernsthaft gemeint, eher mehr eine Verwendungszusage. Es hat auch niemand darauf vertrauen können.)
dejost, vom 18.1.2007 wrote:Kalina:
Es können sich alle darauf verlassen: Sobald die Arbeitsgruppe im Wissenschaftsministerium das Modell ausgearbeitet hat, wird Bundeskanzler Gusenbauer in einer Wiener Schule einmal pro Woche Kindern gratis Nachhilfe geben.
dejost, vom 21.1.2007 wrote:Auch am 21.01.07 bestätigt Gusenbauer selbst im "Frühstück bei mir", dass er in seiner Freizeit(1) ohne Anwesenheit von (eigenen) Journalisten Nachhilfe geben wird.

(1) Freizeit ist ein schönes Wort, aber ein BK hat sowieso keine fixen Dienstzeiten und damit auch keine eindeutig definierbare Freiheit.
Mitte 2007 gab es die Meldung, dass Gusenbauer tatsächlich Nachhilfe gab. Dieses Versprechen hat er also gehalten. (Leider habe ich keine Quelle mehr).
dejost, vom 23.2.2007 wrote:SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat bei seinem ersten Besuch als Bundeskanzler in Kärnten bekräftigt, dass es bis zum Sommer eine Lösung im Ortstafelstreit geben soll.
Da ist wohl nix draus geworden. Aber er kann sich trösten, da sind schon andere daran gescheitert.

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Post by dejost » 07 Jan 2009, 16:02

Der Standard schreibt:
Strutz [BZÖ]hatte sich indirekt von Dörfler [BZÖ]distanziert, der behauptet hatte, Mario Canori [ehemals BZÖ] habe für seinen Wechsel zur FPÖ [die "Mutter" des BZÖ] 200.000 Euro kassiert. Da auch Landesparteiobmann Uwe Scheuch [BZÖ] auf Distanz ging, sind nun die Spekulationen um einen BZÖ-internen Zwist [im BZÖ] wieder aufgeflammt.
So, das ist aber der Ankündingsthread, ergo dessen eine Ankündigung:
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weist diese Behauptung zurück und sagte im Ö1-Morgenjournal, die FPÖ werde Dörfler klagen.

"Das ist eine glatte Lüge des Herrn Döfler, mit der wird er sich vor Gericht verantworten müssen", so Vilimsky wörtlich. Vilimsky könne ausschließen, dass "auch nur ein Euro" an Canori geflossen sei.
Der nächste BZÖ/FPÖ Gerichtsstreit. Prozessieren alle Parteien so viel?

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Post by dejost » 10 Jan 2009, 11:09

Diese Ankündigung wurde umgesetzt. Wie der Orf berichtet, haben sich Dörfler und Canori vor Gericht geeinigt.

Die Einigung sieht in etwas so aus, dass Dörfler so was eh nie gesagt hat, sondern irgendwer anders und Dörfler das nur kommentiert hat.

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Post by Der Alchemist » 12 Jan 2009, 11:26

Dejo wrote:Diese Ankündigung wurde umgesetzt. Wie der Orf berichtet, haben sich Dörfler und Canori vor Gericht geeinigt.

Die Einigung sieht in etwas so aus, dass Dörfler so was eh nie gesagt hat, sondern irgendwer anders und Dörfler das nur kommentiert hat.
Dazu ein Standardposter:
Alexander Hanschitz wrote:"Aufgrund einer entschuldigenden Erklärung des Landeshauptmannes haben wir den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen."

-> ohh, wie schön, sie haben sich die 200k geteilt ;-))
Gnothi seauton. Kai genoio, hoios essi.

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Post by dejost » 26 Jan 2009, 15:12

Frauenministerin Heinisch- Hosek in dieStandard auf die Frage "Nennen Sie ein konkretes, messbares Ziel ihrer Amtszeit."
Zu meinen Zielen gehören, die Einkommensschere zu verkleinern, mehr Väter für die Karenz zu motivieren, mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen und mehr junge Frauen für technische Berufe zu interessieren. Umsetzen möchte ich diese Ziele mit dem einkommensabhängigen Kindergeld, dem Papamonat, vermehrten Programmen für Frauen in die Technik und dem nationalen Aktionsplan für Gleichstellung.
Schauen wir in ein paar Jahren, was aus all diesen Plänen wurde.

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Post by dejost » 28 Jan 2009, 09:09

Wie hier nachzulesen ist, forderte die SPÖ im Rahmen der (neu aufgeflammten) Integrationsdebatte 2006, nach Veröffentlichung einer Studie durch die damals noch nicht verstorbene Ministern Prokop, einen Integrationsstaatssekretär.

Offensichtlich war diese Forderung nicht völlig ernst, denn mittlerweile gibt es schon 2 Regierungen unter Beteiligung der SPÖ, ohne dass ein solcher eine Tätigkeit aufnahm.

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Post by dejost » 30 Jan 2009, 11:09

Wie im Post- Thread nachzulesen ist, passieren im Post- Bereich sehr viele Versäumnisse, manche wohl nicht unabsichtlich.
Ein Beispiel ist das Fehlen eines Kollektivvertrages für die diversen Zusteller. Wieso es das nicht gibt? Keine Ahnung. Die Feibra gehört mittlerweile zu 100% der Post AG, steht auf der Feibra- HP.

Aber es geht ja um Ankündigungen.
November 2008 hat Faymann angekündigt (nachlesbar im Post- Thread), mittels neuer VO die Schließung von Postämter für ein halbes Jahr auszusetzen, ein besonders nachhaltiger Ansatz.

Jetzt habe ich mir hier die Post- Universaldienst- VO angeschaut und bin zu dem Schluss gekommen, dass sie wahrscheinlich nicht hält, was Faymann versprochen hat. In der Praxis aber denke ich, wird es schon wirken.
Last edited by dejost on 27 Apr 2009, 08:35, edited 1 time in total.

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Post by dejost » 04 Feb 2009, 11:14

Die Politik ist in letzter Zeit ziemlich gehaltslos, ein Drittel der Ankündigungen in diesem Thread sind Klagsdrohungen. Heute kommen gleich 18 in der erweiterten Causa Graf dazu, wie der Standard schreibt:
Die Freiheitlichen ließen insgesamt 18 Klagen - unter anderem gegen die Grünen - vorbereiten, "weil hier eine gezielte Diffamierungskampagne, eine Hetzkampagne mit gefälschten Listen und Dateien" betrieben werde, so Strache am Rande einer Pressekonferenz in Wien.

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Post by dejost » 06 Feb 2009, 10:10

http://oe1.orf.at/inforadio/102094.html
Eine Gehaltsobergrenze für Manager, deren Firmen der Staat unter die Arme greift
Nicht nur die Opposition, insbesondere die FPÖ, sondern auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kann sich eine solche Gehalts-Obergrenze vorstellen.
Zwar gibt es schon Auflagen für Bankenmanager, die aus dem heimischen Banken-Hilfspaket Steuergeld beanspruchen, wenn sie im ersten Jahr auf jegliche Boni also Erfolgsprämien verzichten müssen. Nur für SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder könnten diese Auflagen ruhig strenger ausfallen, z. B. auch durch eine Gehalts-Obergrenze: "Überall dort, wo eigentlich das Management kommt und sagt, wir können alleine nicht mehr weiter, wir brauchen die Hilfe des Staates, ist es auch gerechtfertigt, dass man sagt, ja, die Hilfe des Staates gibt es unter bestimmten Auflagen. Und eine dieser Auflagen ist eben auch, dass weder Gratifikationen noch übermäßige Managergehälter ausbezahlt werden."
Mit überall meint Schieder aber nicht nur Banken, die Staatshilfe beanspruchen, sondern auch staatsnahe Betriebe wie die AUA, der die Regierung mit einem 500-Millionen-Euro-Schuldenerlass unter die Arme gegriffen hat: "Ich glaube, dass man auch darüber diskutieren kann, welche Höhe von Managerbezügen angemessen sind - dann, wenn der Staat eigentlich diesen Firmen massiv unter die Arme greift."
Ein Privileg für Manager soll in Österreich jedenfalls schon bald fallen. Darauf hat sich die Regierung - so SPÖ-Staatsektreär Schieder - schon geienigt. "Das tun wir, indem wir die Stock-Options - ein Steuerprivileg, das bis jetzt nur den Managern zugute gekommen ist - ersatzlos streichen werden." Und das heißt übersetzt: Der Steuerbonus für Manager, wenn diese Aktien als Prämie erhalten, soll fallen.

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Post by dejost » 12 Feb 2009, 13:52

Mittlerweile gibt es eine Tradition, dass Politiker ankündigen, wenn sie bei einer Wahl nicht einen gewissen Platz erreichen, würden sie zurücktreten. Die Tradition wurde allerdings insbesondere mit einem Fall begonnen, wo diese Ankündigung dann nicht umgesetzt wurde. Trotz allem, nun wieder eine solche Ankündigung von orf.at:
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) rechnet bei der Landtagswahl am 1. März mit dem ersten Platz und einem Ergebis um 40 Prozent. Sollte sie nicht Erste werden, werde sie zurücktreten, kündigt Burgstaller im Ö1-MIttagsjournal an. Eine Koalition als Zweitplatzierte mit der FPÖ, um einen ÖVP-Landesschef zu verhindern, schließt sie aus.

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Post by harald » 12 Feb 2009, 14:32

Eine Koalition als Zweitplatzierte mit der FPÖ, um einen ÖVP-Landesschef zu verhindern, schließt sie aus.
Deswegen kündigt sie ja den Rücktritt an, dann kann ja wer anderer mit der FPÖ koalieren. :wink:
--Harald
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Post by dejost » 06 Mar 2009, 13:58

Bandion- Ortnern hat angekündigt, wie eine Löwin zu kämpfen, aber das ist ja mehr eine allgemeine Verwendungszusage.

Bildungsministerin Schmied hingegen hat angekündigt, zurückzutreten wenn sie ihre großen Reformvorhaben nicht durchbringt.

Meine Prognose ist, dass ich sie an diese Ankündigung erinnern werde müssen.

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Post by dejost » 27 Apr 2009, 08:39

@Schmied: Naja, bei so einem verwaschenen Kompromiss wird wahrscheinlich niemand zurücktreten. Nicht mal Neugebauer.

@Walser von den Grünen hat etwas über Martin Graf geschrieben. Es steht nicht im direkten Zusammenhang mit der obigen Klagsdrohung aus der Nazidreck-Versand-Affäre. Was es inhaltlich war - und wie viel davon stimmt - kann sich ja jeder denken.

Am 20. April hat der Standard den Martin Graf interviewt - Kudos für das Datum des Interviews. Dort sagte Graf zum Thema Walser (laut Standard):
Ich werde sicher nicht klagen [...] Ich habe dem Kollegen Walser von den Grünen auch gesagt: Sie machen die beste Reklame für mich.
Und bis zu einem gewissen Grad hat er sich auch dran gehalten, die Klage war nämlich schon eingereicht:
Mit Privatanklage vom 7. 4. 2009 begehrt Martin Graf die Verurteilung von Harald Walser wegen übler Nachrede und Kreditschädigung (§§ 111 und 152 StGB). - So weit zur Glaubwürdigkeit des energischen Verfechters der Meinungsfreiheit.
Inwiefern das Aufzeigen von offensichtlich Querverbindungen den Kredit schädigt, müssen die ordentlichen Gerichte entscheiden.

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Post by dejost » 28 May 2009, 12:39

orf.at wrote:Der steirische Landtag hat ein neues Parteienfinanzierungsgesetz angekündigt, das die Offenlegung der Parteifinanzen vorsieht. Laut dem Politologen Hubert Sickinger würde dies "weit" über das derzeit in Österreich Übliche hinausgehen.
"Wenn die Steiermark das Gesetz wie angekündigt umsetzt, inklusive externer Kontrolle und wirkungsvoller Sanktionen, könnte sie als einziges Bundesland den Empfehlungen des Europarats entsprechen und somit eine Vorbildwirkung für alle anderen Bundesländer und nicht zuletzt auch den Bund haben", so Sickinger. Österreich habe in allen drei genannten Punkten "markanteste Defizite" - es sei mit einem "äußerst kritischen" Bericht zu rechnen, meint der Experte.

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Post by dejost » 28 Dec 2011, 08:11

dejost wrote:Wie hier nachzulesen ist, forderte die SPÖ im Rahmen der (neu aufgeflammten) Integrationsdebatte 2006, nach Veröffentlichung einer Studie durch die damals noch nicht verstorbene Ministern Prokop, einen Integrationsstaatssekretär.

Offensichtlich war diese Forderung nicht völlig ernst, denn mittlerweile gibt es schon 2 Regierungen unter Beteiligung der SPÖ, ohne dass ein solcher eine Tätigkeit aufnahm.
Mittlerweile (seit April 2011) gibt es einen solchen, er ist allerdings von der ÖVP.


Aber zur aktuellen Akündigung, seit ca gestern in allen möglichen Medien:

Bis Ende Februar soll ein Spar- und-Steuer-Paket geschnürt werden, um das Defizit in fünf Jahren um zehn Milliarden Euro abzubauen
Es zeigt ja schon von einer speziellen Art von Rückgrat, wenn man ein Sparpaket ankündigt. Und dann gleich solche Beträge? Ich bin mal gespannt.

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Re: (Polit-) Ankündigungen und was daraus wurde

Post by dejost » 10 Jun 2015, 07:35

Petra Stuiber im Standard wrote:Franz Voves zum Beispiel: In der Früh zu sagen, dass man geht, wenn die SPÖ unter 30 Prozent fällt, und dies am selbem Abend, als genau das eingetreten ist, brüsk abzulehnen, trägt wahrlich nicht zur Glaubwürdigkeit bei.
edit/Nachtrag: Mit wenigen Tagen Verspätung ist Voves dann aber doch gegangen und hat gleich den Landeshauptmannsessel an die ÖVP weitergereicht - mehr dazu im Polit-Topic.

http://derstandard.at/2000017194428/Wer-einmal-luegt

Dieses Topic ist sträflich vernachlässigt worden, aber dank Petra Stuibers Artikel gibt es immerhin ein paar aktuelle Beispiele:
Ein [SPÖ-]Parteitagsbeschluss mag zwar rechtlich nicht bindend sein, aber ihn zu treffen, wird man ja politisch wohl überlegt haben. Sich dann, wenn eine Landesorganisation ausschert, die Argumente so zurechtzuzwirbeln, dass man am Ende eh niemals nie gesagt hat, vor allem, wenn es sich um so einen speziellen Fall wie das Burgenland handelt (Josef Cap, Werner Faymann), oder einfach lapidar festzustellen, die FPÖ im Burgenland – und vielleicht auch bald in der Steiermark? – sei ganz anders als der Rest der FPÖ (Hans Niessl, Norbert Darabos, möglicherweise die SPÖ-Steiermark), bedeutet einmal mehr, sich die Wahrheit zurechtzubiegen.
Warum sagte Werner Faymann nicht einfach von Anfang an, er könne nicht ausschließen, dass Norbert Darabos ins Burgenland wechselt? Wieso schließt der Kanzler das erst aus, dann eiert er im Hohen Haus herum, und am Ende geht Darabos erst recht nach Eisenstadt? Da wird ohne Not laviert, gelogen, die Wahrheit zurechtgebogen.

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