Recht auf Information, Öffentlichkeitsbeteiligung, Transparenz von Staat und Verwaltung

Klassisches Forum, ohne jedwede Themenvorgabe, also zu allen anderen Themen

:usuk forum about anything else
harald
33.33% der Leserschaft
Posts: 1152
Joined: 04 Apr 2006, 10:50
Location: Klosterneuburg

Recht auf Information, Öffentlichkeitsbeteiligung, Transparenz von Staat und Verwaltung

Post by harald » 30 Mar 2015, 15:53

In diesem Topic geht es um das Gegenteil von Datenschutz, nämlich das Recht auf Information. Dazu folgende EuGH Entscheidung, in der es um Zugang zu Dokumenten der EU und somit auch der Mitgliedsstaaten geht (es ging um Dokumente bezüglich Vertragsverletzungsverfahren betreffend Vorratsdatenspeicherung):

RS T‑188/12 vom 27.02.2015
1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. April 2012, mit dem die Kommission es abgelehnt hat, Herrn Patrick Breyer umfassenden Zugang zu Dokumenten betreffend die von der Republik Österreich vorzunehmende Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, sowie zu Dokumenten, die sich auf die Rechtssache beziehen, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C‑189/09), ergangen ist, zu gewähren, wird für nichtig erklärt, soweit mit ihm der Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen dieser Rechtssache eingereichten Schriftsätzen verweigert wird.

2. In Bezug auf den Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 16. März 2012 über die Ablehnung eines Antrags von Herrn Breyer auf Zugang zu dem Rechtsgutachten der Kommission betreffend die Richtlinie 2006/24 ist der Rechtsstreit erledigt.

edit by Admin: Die ersten 3 Postings wurden aus dem Datenschutz-Topic ausgelagert, deswegen habe ich den Anfang von Haralds Post etwas adaptiert. Urprünglich lautete der Anfang wie folgt:
In diesem Posting geht es um das Gegenteil von Datenschutz, nämlich das Recht auf Information. Ich weiß nicht, ob es einen eigenen Thread dafür geben sollte, bitte entscheide das du Dejost, ich poste mal eine EuGH Entscheidung, in der es um Zugang zu Dokumenten der EU und somit auch der Mitgliedsstaaten geht (es ging um Dokumente bezüglich Vertragsverletzungsverfahren betreffend Vorratsdatenspeicherung):
--Harald
Image

harald
33.33% der Leserschaft
Posts: 1152
Joined: 04 Apr 2006, 10:50
Location: Klosterneuburg

Re: Datenschutz

Post by harald » 18 Jul 2015, 13:46

dejost wrote:@obiges Post von harald und Recht auf Information:
Für's erste mache ich kein eigenes Topic dafür, aber falls es mehr Postings zum Thema gibt, dann schon. Ich persönlich würde ein entsprechendes Topic nur sehr sporadisch befüllen, aber wenn Du mehr dazu posten würdest, mache ich gerne eins auf, ist ja grundsätzlich ein lohnendes Thema.
Vielleicht machen wir ja doch noch was auf, ich hab schon wieder ein spannendes Erkenntnis:

Hier geht es um den Zugang zu Stellungnahmen der Kommission, die diese an die einzelnen MS richtet (und andere MS bzw. Organisationen innerhalb dieser vielleicht auch Interesse dran haben)

RS T-402/12vom 16.04.2015:
1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 27. Juni 2012, mit dem diese dem Kläger während der Stillhaltefrist den Zugang zu ihrer ausführlichen Stellungnahme zu einem ihr von den französischen Behörden gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung übermittelten Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und die Voraussetzungen für die jährliche Meldung von Stoffen im Nanopartikelzustand (2011/673/F) verweigert hat, wird für nichtig erklärt.
--Harald
Image

harald
33.33% der Leserschaft
Posts: 1152
Joined: 04 Apr 2006, 10:50
Location: Klosterneuburg

Re: Datenschutz

Post by harald » 18 Jul 2015, 14:27

Mit der Århus Konvention hat auch die Kommission ihre liebe Mühe und natürlich mal wieder mit der Veröffentlichung von Dokumenten:

Sie SA zu RS 612/13 P und RS 615/13 P:
612/13 P wrote: 79. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor,

1. dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben;

2. das Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 (T‑111/11, EU:T:2013:482) aufzuheben;

3. die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es darüber entscheidet, welche der streitigen Studien konkret unter die Kategorie der „Untersuchungstätigkeit“ fallen, weil sie entweder Bestandteil eines laufenden Verfahrens sind oder mit einem Verfahren im Zusammenhang stehen, dessen Einleitung bei vernünftiger Betrachtung in einem ebenso vernünftigen Zeitraum wahrscheinlich ist. Dabei muss das Gericht prüfen, ob jede einzelne der Studien, die nach seiner Auffassung Bestandteil eines Vertragsverletzungsverfahrens sind, Informationen, Meinungen oder Bewertungen enthält, die die Kommission in irgendeiner Weise in einem Maß kompromittieren können, dass der Zweck ihrer Untersuchungstätigkeit beeinträchtigt wird, so dass es sich nicht auf die allgemeine Vermutung der Möglichkeit einer solchen Beeinträchtigung berufen kann;

4. die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
615/13 wrote:IX – Ergebnis

67. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor,

1. dem dritten Rechtsmittelgrund stattzugeben;

2. das Urteil des Gerichts vom 13. September 2013, ClientEarth und PAN Europe/EFSA (T‑214/11, EU:T:2013:483), aufzuheben;

3. die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es über eine mögliche Beeinträchtigung der berechtigten Interessen der von der Übermittlung der angeforderten Daten betroffenen Personen entscheidet;

4. die EFSA zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
--Harald
Image

Post Reply