Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren.
- derstandard.at/2000081647150/Die-Liste-Wen-der-deutsche-Geheimdienst-in-Oesterreich-ausspaehte
vgl zB auch
http://orf.at/stories/2443021/ uvm
Fast alle großen österreichischen Unternehmen und Banken befinden sich auf der Liste, die Spionageziele ab 1999 zeigt:[...]Ein besonderes Interesse hatte der BND wenig überraschend an Waffenherstellern aus Österreich. [...] Aber auch viele klein- und mittelständische Unternehmen aus anderen Branchen erregten die Aufmerksamkeit der deutschen Spione: unter anderem Holzhändler, Aluminiumbetriebe oder Wärmepumpenhersteller. Die Österreich-Dependancen internationaler Konzerne[...]wurden ebenfalls abgeschöpft. Daher stellt sich die Frage, ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das wäre auch nach deutschem Recht unzulässig. -
Zwar befinden sich keine privaten Nummern oder E-Mail-Adressen österreichischer Politiker auf der Liste, die laut deutschen Quellen einen Großteil, aber nicht alle Ziele in Österreich abbildet. Allerdings bestätigt die Liste, dass eine Reihe von Ministerien abgeschöpft wurde: etwa Anschlüsse im Bundeskanzleramt, im Wirtschafts- und im Innenministerium. Diese wurden 1999 in der Selektorenliste hinzugefügt – also kurz nachdem die FPÖ bei der Nationalratswahl hinter der SPÖ und vor der ÖVP auf Platz zwei gelandet war. Später wurden dann auch Verteidigungs- und Umweltministerium in die Spähliste aufgenommen. Außerdem wurde ein Faxgerät in der österreichischen Nachrichtenagentur APA sowie ein weiteres Faxgerät eines österreichischen Journalisten abgeschöpft. Ins Visier geriet auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), die als offizielle Vertretung der Muslime in Österreich fungiert.
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Einen besonderen Fokus legten die Ausspäher auf die internationalen Organisationen in Wien. Bei der Uno überwachte der deutsche Geheimdienst 128 Telekommunikationsanschlüsse. 75 Botschaften wurden ebenfalls ins Visier genommen. Neben den üblichen Verdächtigen wie dem Iran, Russland oder Nordkorea auch jene befreundeter Staaten wie die Niederlassungen Frankreichs, Israels und der USA.
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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, derzeit innerparteilich stark unter Beschuss, wird jetzt sicherlich sehr oft daran erinnert werden:
Als rauskam, dass US-amerikanische Nachrichtendienste Deutschland ebenso sehr ausführlich überwachen, ua auch ihr Handy, sagte sie
"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht″
Tja, geht wohl nur in eine Richtung, das "geht gar nicht".
Wieso darf das alles niemanden überraschen?
Zum Ersten:
Nachrichtendienst macht nachrichtendienstliche Tätigkeit. Was auch sonst.
Zum Zweiten:
Ich gehe mal davon aus, auch beim BND sitzt ein Haufen fauler Hunde, und die überwachen lieber Österreich als irgendein Land wo man Übersetzer braucht, um ihre Quoten zu erfüllen. Außerdem sind Ö und D historisch immer schon sehr nah verknüpft.
Und zum Dritten weiß man das eh schon teilweise seit langem. Sogar Werner Faymann war das wurst (solange er halt Bundeskanzler war):
Dass der BND Ziele in Österreich bespitzelt, ist schon seit 2015 bekannt. Im Zuge der Snowden-Affäre wurde öffentlich, dass der deutsche Geheimdienst die iranische Botschaft und das Innenministerium überwacht. Der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nahm es locker. Er sagte dazu knapp: "Ich persönlich habe mir vorgenommen, so zu leben, dass ich auch vor niemandem Angst haben brauche, der mich abhört." Tatsächlich wurde auch das Bundeskanzleramt vom deutschen Geheimdienst abgehört, wie die Zielliste des BND zeigt.
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