Wie ein Bachelor-Student im 18 Semester die ÖH-Wahl torpediert

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Wie ein Bachelor-Student im 18 Semester die ÖH-Wahl torpediert

Post by dejost » 06 Dec 2018, 12:15

Wie ein Bachelor-Student im 18 Semester, der auf Steuerzahlkosten lebt, die ÖH-Wahl torpediert

Zugegeben, die Überschrift ist clickbait und reißerisch, aber trotzdem wahr.

Kurz zur Vorgeschichte:
Im ÖH-Wahl-Gesetz steht, dass die ÖH-Wahlen (finden alle 2 Jahre statt) Dienstag bis Donnerstag stattfinden müssen Mitte April bis Mitte Juni (§ 43 HSG 2014). Der Gedanke ist wohl, dass damit die Studierenden, die ja oft nicht am Studienort wohnen, es möglichst leicht haben sollen, zu wählen.
Die ÖH-Wahl findet im Mai (oder kurz davor oder danach) statt, wo es einige Feiertage wird. Das wird per Ministeriumsverordnung festgelegt.

Irgendjemand hat nun beschlossen, dass die Wahlen nun am 27. bis 29. Mai 2019 stattfinden sollen. Wer von der Nutzung eines Kalenders nicht überfordert ist, kann leicht feststellen, dass dies aber Montag bis Mittwoch ist, und Donnerstag ein Feiertag ist. Wer sich ein bisschen für Politik interessiert, weiß vielleicht auch, dass am 26. Mai 2019 in Ö (und der EU) das Europaparlament gewählt wird.

Was ist jetzt die Lösung des erwähnten Studenten? Der ist nämlich im Hauptberuf (laut seiner eigenen Bio auf der Parlaments HP ist das der einzige Beruf, den er je hatte) Nationalratsabgeordenter.

Er macht das:
Einen Initiativantrag, für ein Gesetz mit dem Titel "Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019".
Der einzige Artikel dieses Gesetzes ist, dass nur 2019 die ÖH-Wahl auch Montag bis Mittwoch stattfinden kann. Mehr nicht, auch keine Sunset-Clause odgl.
Als Begründung steht lapidar drinnen - da habe ich es auch her - dass die Wahl eben in dieser Woche stattfinden soll, wo der Donnerstag ein Feiertag ist (Christi Himmelfahrt).

Besonders albern ist, dass die selbe Fraktion vor wenige Monaten es als großen Wurf verkauft hat, Unmengen an Gesetze (in schlechter Legistik), die keiner braucht, aufzuheben, und jetzt hauen sie als einen 2-Zeiler ein Gesetz raus, dass in 9 Monaten keiner mehr braucht.

Wer will dass die Wahl da stattfindet? Keine Ahnung.

Und warum?

Ich habe 2 Theorien:
1. Wer auch immer ist zu dumm, einen Kalender zu benutzen, weil von Mitte April bis Mitte Juni 2019 gibt es nur einen einzigen Donnerstag, der ein Feiertag ist (und den 20. Juni, wenn man da noch von Mitte Juni sprechen möchte). Es gibt in diesem Zeitraum auch 4 Wochen ganz ohne Feiertage, davon 3 im Mai.

2. Wer auch immer mag die Öh nicht und will ihr Abdriften in die Belanglosigkeit weiter beschleunigen aber hat nicht das Rückgrat oder den politischen Rückhalt, ihre Existenz oder Möglichkeiten durch einen direkten Eingriff ins ÖH- oder Uni- Recht zu beschneiden.

Wie komme ich dazu?
Die ÖH macht die ÖH-Wahl größtenteils selbst, mit etwas Unterstützung von Unis, Ministerien und anderen Stellen. Dazu borgen sie sich viel, wie zB Wahlurnen, Wahlkabinen udgl. Das ist dann ein Problem wenn - erraten - direkt am Sonntag davor eine Wahl ist, weil dann braucht die wer anderer. Auch braucht die ÖH freiwillige Helfer, und die werden nicht mehr sein, wenn gerade davor eine andere Wahl war. Die ÖH-Wahl wird also vor allem an den großen Unis wesentlich schwieriger durchzuführen sein.
Außerdem leidet die ÖH schon lange unter beschämend niedriger Wahlbeteiligung. Die wird natürlich nicht steigen, wenn die Wahl in einer Woche mit einem Feiertag ist, wo man auch noch am Wochenende davor nach Hausse fahren muss, um was anderes zu wählen. In Wochen mit Fenstertage entfallen viele Lehrveranstaltungen, nicht nur am Feiertag, und viele Studierende fahren nicht in die Unistadt.
Die dominierenden Fraktionen in der Öh und die dominierenden Fraktionen in Parlament und Regierung stehen einender politisch diametral gegenüber. Dass die ÖH-Wahl hier eine Änderung bringt, ist sehr unwahrscheinlich.
Als wir das letzte Mal eine derartige Regierung hatten - die Geschichte wiederholt sich - hat diese gleich ganze Ebenen der ÖH abgeschafft, was nur teilweise später wieder rückgängig gemacht wurde.
Vor allem aber: Es gibt keinen einleuchtenden Grund, die Wahl zu diesem Zeitpunkt zu machen.

Auch die Variante 2 spricht nicht von großem Weitblick:
Die ÖH ist schon seit langem am absteigenden Ast, die Wahlbeteiligung sinkt und wird auch ohne solche Maßnahmen weiter sinken (nur weniger stark). Die Unis werden immer mehr wie Fachhochschulen, dezentraler und überlaufen, die Studierenden sind durch Studiengebühren, Knockoutprüfungen, Steops usw und Markt mehr unter Druck und aus diesen und anderen Gründen interessieren sich die meisten eh kaum für eine ÖH.
Außerdem krankt die ÖH, so wie die meisten Arten von Politik, davon, dass dort viele halbkompetente Selbstdarsteller herumkrebsen, aber zu wenig Leute die Kompetenz und Vision haben.

Die ÖH zu bekämpfen, ist also wie wenn man wen tritt, der schon am Boden liegt. DIe ÖH braucht keine Hilfe bei der Selbstzerstörung.


edit: Das hätte eigentlich ins Polit-Thema gehört, ich werde es gelegentlich verschieben.