Nationalratswahl 2019

Dejos Blog - Blog zu (österreichischer Tages-)Politik, Medien, Urheberrecht uvm

Moderator: dejost

User avatar
dejost
Administrator
Posts: 5223
Joined: 05 Oct 2005, 00:00
Location: im Westen von Wien
Contact:

Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 19 May 2019, 21:20

#ibizagate #strachevideo
Well, that escalated quickly:

Kürzlich tauchte ein Video auf, welches von deutschen Medien ausschnittsweise veröffentlicht wurde, in welchem damals Noch-Nicht und heute Nicht-Mehr Vizekanzler HC Strache, betört von Red Bull, Alkohol, der Schönheit der angeblichen russichen Oligarchennichte und Staubzucker oder Backpulver (oder was immer die Linie an weißem Pulver auch sonst ist) diverse Versprechen für nicht nachverfolgbare Parteispenden machte, ua dass er Einfluss auf die Kronenzeitung gewinnen will, die Medienfreiheit einschränken und ihr öffentliche Aufträge zuschanzen. Auch sonst plauderte er aus dem Nähkästchen, so sollten Novomatic, Glock, Benko und Horten ebenso schon finanzielle Zuwendungen geleistet haben (was diese dementierten, bevor der ganze Rummel losbrach) etc. Der Gesamteindruck war verhehrend, und um einen anderen ehemaligen FPÖ-Granden zu zitieren "part of the game".
Auch später versuchte man den Kontakt zu vertiefen und als "geheimes" Zeichen wurde - laut Medien - diese OTS verschickt, in der die Offenlegung von Netzwerken gefordert, der Einkauf von Reichen in die Politik befürchtet wird und welches - sogar heute noch - mit "wer/zah/lts/chaf/ft/an" endet.
Hier liegen vermutlich noch ein paar weitere untote Leichen im Keller, deren Wiederkehr in nächster Zukunft zu erwarten ist.

Auch wenn Österreich so gut wie keine Rücktrittskultur hat, wirklich jeden Fehltritt kann selbst ein Vizekanzler nicht aussitzen, und so trat Strache als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurück (an den Vorsitz der Wiener FPÖ klammert er sich, stand heute, noch). In typischer FPÖ-Populisten-Manier gestand er nicht wirklich einen Fehler ein, außer besoffen Blödsinn geredet zu haben, sondern sah sich als Opfer einer - mit Silberstein und nicht näher benannten Geheimdiensten codierten - (vermutlich jüdischen) Großverschwörung und trat zurück um die supersaubere Regierungsarbeit nicht zu gefährden.

Bundeskanzler Kurz ließ sich lange bitten, dazu doch auch mal bitte was zu sagen.
Hinter den Kulissen wollte er sich noch einen weiteren Rücktritt ausverhandeln, nämlich den von Kickl.

Der läuft ja - aus Sicht eines demokratischen Rechtsstaats mit Grundrechten - Amok als Innenminister, die Kernklientel der FPÖ, auf die die ÖVP spitzt, findet aber seine menschenverachtenden Pläne (umgesetzt ist ja noch nicht so viel, primär zynische Umbenennungen und die unnötige aber davon abgesehen unproblematischen Pferdepolizei) super, weil die verachtenden Menschen hauptsächlich Ausländer, Asylanten etc sind. Aus beiden Gründen steht nicht nur die ÖVP nicht so auf ihn - manche, weil sie noch einen Rest Anstand haben, manche weil sie der FPÖ den einzigen einschlägig beliebten Minister nicht gönnen.

Wohl vor allem deshalb (und weil Kickl ja viel zu mächtig in der FPÖ ist, in diesen Skandal aber soweit bis jetzt bekannt gar nicht verwickelt ist) ließ sich die FPÖ nicht über den Tisch ziehen und nach zahlreichen Verschiebungen trat Kurz vor die Presse, kündigte Neuwahlen an, ließ keine Fragen zu aber machte gleich die erste Wahlkampfrede dieses Wahlkampfs.

Der wird durchaus speziell. Vielleicht einer, wie noch kein anderer.

Wahltaktisch brillant, die SPÖ bekämpft sich selbst (Doskozil nützte übrigens die Gunst der Stunde um auch im Burgenland Neuwahlen zu fordern, der dortige FPÖ-Chef war nämlich auf Ibiza mit, aber laut ihm selbst nur mit Strache am Strand und sonst in das ganze nicht verwickelt), Grüne sind wohl weg vom Fenster wenn sie nächste Woche nicht ins EU-Parlament kommen, Jetzt hat zwar ein paar Inselbegabungen, aber Pilz hat seine Liste selbst genug desavouiert und die Neos haben ihre gläserne Decke vermutlich schon erreicht.

Trotzdem mutmaßen viele, die Neos sind Kurz' erste Wahl.
Die ÖVP wird wie vor etwa 17 Jahren viele FPÖ-Wähler abziehen, die Absolute wird es wohl nicht werden, aber dass sie mit jeder anderen Fraktion eine Mehrheit haben erscheint nicht unrealistisch. Wasserprivatisieren wollte Meinl-Reisinger eh schon mal (Strache im Video übrigens auch), so gesehen wird es wirtschaftspolitisch nicht krachen zwischen den beiden. Geselschaftspolitisch sin die Neos wohl liberaler, aber da sehe ich keine Baustellen, Homo-Ehe und Fristenlösung wird die ÖVP eher nicht abschaffen wollen. Bleibt allenfalls noch die langweiligen Forderungen nach Transparenz und Korruptionsverhinderung, die die Neos immer wieder bringen, aber wenn die mal am Futtertrog sind, kann man ein paar Euro ins Phrasenschwein schmeißen statt wirklich tiefgreifende Reformen machen und gut ist. Dass der weitere Ausbau des Überwachungsstaat ein Kernanliegen der ÖVP ist, glaube ich hingegen auch nicht wirklich und zur Not kann man alles über die EU spielen.

Apropos, Kickl - das darf nicht wunder nehmen - nimmt die Episode eher übel und schießt sich für's erste mal auf die ÖVP ein. Wahlkampftatkisch klug, wer mit ÖVP und FPÖ unzufrieden ist, wird am ehesten zwischen diesen wechseln, weil die - ich nenne das mal untechnisch "Lager" sind jetzt schon recht scharf getrennt.

Mit dem Bundeskanzler ruft Ihnen kortz.at zu

Der Nationalratswahlkampf ist eröffnet.

User avatar
dejost
Administrator
Posts: 5223
Joined: 05 Oct 2005, 00:00
Location: im Westen von Wien
Contact:

Re: Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 19 May 2019, 21:27

Es geht munter weiter, ich komme mit dem Posten gar nicht nach:
Die FPÖ hat die bis zur vorgezogenen Neuwahl im Raum stehende Fortsetzung der Regierungskoalition heute von der Personalie Herbert Kickl anhängig gemacht. „Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen“, heißt es dazu in einer FPÖ Aussendung.
https://orf.at/stories/3123207/

Hm. Pokern die nicht etwas zu hoch?
Wenn ich Kurz wäre (und immerhin, ich war auch mal jung, bin oft in Meidling und habe das selbe Studium), würde ich Kickl VdB zur Entlassung vorschlagen - VdB wird da eher nicht zögern. Sind einmal alle Fler aus der Regierung, kann er ein paar farblose Technokraten bis in Herbst einsetzen, die bloß nicht auffallen (ich stelle mich gerne zur Verfügung), und die FPÖ kann - nachdem sie es sich ja jetzt auch noch mit der Kronenzeitung verscherzt hat - zufrieden sein, wenn sie zweistellig bleibt.
(Hängt wohl davon ab, wie sehr er sich die Option gleich nochmal mit der F zu koalieren offen halten will).

User avatar
dejost
Administrator
Posts: 5223
Joined: 05 Oct 2005, 00:00
Location: im Westen von Wien
Contact:

Re: Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 21 May 2019, 13:51

Kurz hat Kickls Entlassung veranlasst, die anderen F-Minister haben Wort gehalten und den Rückzug angetreten, nicht ohne dass Kickl noch schnell eine Verordnung erlassen hat, die den Mindestlohn von Asylwerbern, die gemeinnützige Tätigkeiten durchführgen, auf 1,5 reduziert (etwa dasselbe, was grundrechtskonforme Zwangsarbeiter Zivildiener bekommen). Außerdem hat er noch schnell versucht, einen Handlanger Vertrauten zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu ernennen, was aber vom UHBP VdB verhindert wurde.)

Wie es jetzt weitergeht - Misstrauensantrag Kurz unterstützt von ???, Expertenregierung mit ??? tolereriert von ??? - wird sich weisen, aber nicht gleich, weil erst nächste Woche der NR zusammentreten soll.

Der legendäre Standarduser bildungsferneschicht fasst derweil die Ausgangssituation zusammen:
1. Eine Partei des kleinen Mannes, die im Kader aus arroganten deutschnationalen Burschenschaftern, mit Hang zu Red Bull, schoafe Schnitten und teurem rohen Fisch besteht.

2. Eine Partei der geschniegelten Burberry Schalträger like Kurz, die permanent von Leistung faseln, ohne einen einzigen Tag in der rauhen See der Privatwirtschaft verbracht zu haben.

3. Eine an sich klassische Arbeitnehmerpartei, mit Berührungsangst vor den wirklichen Hacklern, die nur mehr im urbanen Bildungsbiotop Wähler findet und ihre Kinder auf katholische Privatschulen schickt.

4. Eine österreichischen FDP Abklatsch der weniger Steuern zahlen will und den Markt als einzig bestimmende Kraft sieht.

5. eine linke Frank Strohsack Kopie mit Ablaufdatum

6. eine ehemalige ökologische Bewegung, die von moralisierenden oberlehrerhaften Tanten, die jeden Mann der im Stehen pinkelt als sexistisches Machoschwein sehen, zugrunde gerichtet wurde.
https://derstandard.at/permalink/p/1041778753 & https://derstandard.at/permalink/p/1041779765

Gar nicht zustimmen kann ich Punkt 5. Zum Einen, weil ich ein bekennender Noll-Fanboy/girl bin, der einen Stronach bestenfalls als Pflichtverteidiger verterten würde, zum anderen ist Pilz natürlich irgendwie links und populistisch, und hat wohl in der Tat ein Ablaufdatum, aber er ist beileibe keine Stronach-Kopie: Weder hat er sich Abgeordnete gekauft noch ist er schon erkennbar vom Alter mental beeinträchtigt oder außerstande, schwierigeren Zusammenhängen zu folgen.

Sonst ist anzumerken, dass mir nie aufgefallen wäre, dass die Freiheitlichen sehr Sushi mögen (oder ist das ein Code für was anderes?), dass Rendi-Wagner erklärt hat, wieso sie ihre Kinder auf eine Privatschule schickt (es war irgendwie, weil nur die kurzfristig einen Platz hatten oder so) und die Neos noch keine Korruptionsanzeichen gezeigt haben wie die FDP (aber natürlich auch noch nie nah genug am Futtertrog waren).

User avatar
dejost
Administrator
Posts: 5223
Joined: 05 Oct 2005, 00:00
Location: im Westen von Wien
Contact:

Re: Nationalratswahl 2019

Post by dejost » 19 Jun 2019, 09:47

Wir haben also nun seit einiger Zeit eine Expertenregierung, und die Welt ist noch nicht untergegangen. (Zur demokratischen Legitimation dieser vgl hier, zur nun endlich funktionierenden Gewaltenteilung hier und zur Schönheit und Eleganz der Verfassung hier).

Der ORF ist schon dabei, es sich mal wieder zu richten:
https://orf.at/stories/3127323/
Die ORF-Relevanzstudie zur Nationalratswahl 2019, die als Entscheidungsgrundlage für die Teilnahme der Grünen an den ORF-TV-Konfrontationen dient, sieht laut einer SORA-Integral-Erhebung derzeit vor allem ein positives Stimmungsbild für ÖVP, Grüne und NEOS. Die Grünen liegen laut Erhebung in der Sonntagsfrage bei zwölf Prozent.

Für die Studie ließ der ORF von den Forschungsinstituten zwischen 31. Mai und 10. Juni 1.458 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte befragen. Rund 25 Prozent der Befragten wollten sich dabei nicht deklarieren oder gaben sich noch unentschlossen.

Unter den 1.089 Deklarierten sprachen sich in der Sonntagsfrage 38 Prozent für die ÖVP aus. 21 Prozent gaben an, im Fall einer Nationalratswahl am nächsten Sonntag die SPÖ zu wählen, 18 Prozent würden bei den Freiheitlichen ihr Kreuz setzen. Die Grünen kämen derzeit auf zwölf Prozent, NEOS auf acht Prozent, für JETZT würde ein Prozent stimmen. Die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,0 Prozentpunkten.
Worum es geht, ist klar, der ORF will schon vorbauen, dass er "objektiv" begründen kann, wieso die Grünen bei allen Diskussionen dabei sein werden, obwohl sie nicht im Nationalrat sind, während die diversen Eu-Verweigerer-Parteien, so sie die Unterschriften schaffen, mal wieder mit ein paar einzelnen Kurzinterviews abgespeist werden.

Ungeachtet meiner persönlichen parteipolitischen Präferenzen (Spoileralarm: Aus der EU austreten finde ich doof), finde ich das auch dieses Mal wieder danaben. Alle Parteien die antreten, sollen bei allen wahlkampfspezifischen Sendungen gleich vertreten werden.
Durch Hohes Haus und sonstige Sendungen zum täglichen politischen Geschehen sind die Parteien, die jetzt was zu sagen haben, eh schon priveligiert genug. (Auch wenn dieses Mal der Effekt etwas geringer ist, weil die Regierung größtenteils aus parteiunabhängigen Fachleuten besteht, die nicht jede Frage für eine Wahlkampfrede missbrauchen werden). Davon abgesehen traue ich mich wetten, dass Herr Kurz, der derzeit überhaupt kein staatliches Amt bekleidet (aber ÖVP-Parteichef ist), auch genug außerhalb der Wahlkampfberichterstattung Erwähung finden wird.


Zu den Grünen:
Kogler, erfolgreicher Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, geht doch nicht nach Brüssel, sondern wird Spitzenkandidat für die NR-Wahl.
Wahltaktisch vermutlich das schlaueste, weil die Vorzugsstimmenwähler werden ihm großteils verzeihen (anderen Parteichefs wurden ja schon ganz andere Dinge verziehen), und es fehlt die Zeit andere Spitzenkandidaten aufzubauen, und für die grünen Lokalheroen (Anschober zB) ist ein Bundeswahlkampf wohl zu aufwändig, und am Schluss kriegen sie einen Job, den sie vermutlich weniger wollen als den aktuellen.
Für einen Spitzenplatz (nämlich den 2.) bewirbt sich auch die lokale Global 2000 Chefin, Leonore Gewessler. (Spoileralarm: Die jetzige Wiener SPÖ-Stadträting Ulli Sima kam auch mal von Global 2000 zu den Grünen).

Was ist mit JETZT, der ehemaligen Liste Pilz?
Ich weiß noch nichts Genaues, aber eines schon:
Es wäre eine neuerliche - kollossale - Dummheit von Grünen und Pilz, wenn man nicht irgendwie eine Möglichkeit findet, gemeinsame Sache zu machen. Es sind sicherlich ein paar Eitelkeiten verletzt worden, buhu, buhu, abver für 8000 Euro (brutto) 14x im Jahr bin ich bereit, einiges zu verzeihen. Wenn denen die eigenen Befindlichkeiten wirklich wichtiger sind, als die Dinge, für die sie angeblich stehen - Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung etc - dann verdienen beide, unterzugehen.


Der FPÖ-Spitzenkandidat ist wenig überraschend Hofer, und trotz regelmäßigem Anpatzen von Doskozil und kürzlich sogar Kern, hat sich die gebeutelte Rendi-Wagner doch noch als Spitzenkandidatin positionieren können.
Die EU-Gegner rund um Inge Rauscher und Rudolf Pomaroli wollen bei der Nationalratswahl antreten - aber nicht mehr als Liste "EU-Nein", sondern als "Öxit" - Öxit-Plattform für Heimat und Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie.
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... l-antreten

Was die EU-Austrittspartei von Robert Marschall macht bzw plant, weiß ich nicht. Grundsätzlich gilt ähnliches zu den obigen Ausführungen zu Jetzt/Grüne, aber ich glaube fast, dass die Öxit-Leute und Marschall ideologisch doch ein bisschen weiter voneinander entfernt sind (bei den Öxitllern vermute ich, dass die Konservative inklusive Natur-Konservativismus sind, das wäre mit Marschall, der aus einem eher generischen rechten Eck zu kommen scheint, noch kompatibel).
Wenn die ihre Kräfte bündeln, ist der Wahlantritt doch sehr wahrscheinlich, was ich grundsätzlich sehr begrüßen würde, auch wenn ich sie nicht wählen würde.

Post Reply